Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Gewerkschaften (Seite 1 von 3)

Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts

von Wolfgang Schroeder/Samuel Greef/Jennifer Ten Elsen/Lukas Heller / Jupp Legrand (Vorwort)
Interventionsversuche und Reaktionsmuster – Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort – Ist die Zivilgesellschaft der Hort der Demokratie oder das Einfallstor für rechts? Diese Frage ist vor noch gar nicht so langer Zeit als unangemessene Angstmacherei abgetan worden. Und jetzt, in Zeiten einer alles überschattenden Omnipräsenz der Corona-Pandemie, scheint sie noch weniger Brisanz zu haben. Allerdings wird es auch eine Zeit nach Corona geben. Inwiefern rechte Kräfte dann an ihre Erfolge anknüpfen können oder gar mit neuer Stärke auftreten, hängt nicht zuletzt von der organisierten Zivilgesellschaft ab. Doch wie „immun“ ist diese gegen rechts?Weiterlesen…

Kein New Age, please

Die Lehre aus der Coronakrise ist für Slavoj Žižek nur eine neue Form von Kommunismus
Zeit zum Nachdenken, Chance für die Entschleunigung, bewusster leben. Während der Coronakrise verging kaum ein Tag, an dem nicht die Chancen für einen anderen Lebensstil beschworen wurden, den das Coronavirus – neben den Schrecklichkeiten – doch biete.

Für derlei Ideen hat Slavoj Žižek wenig übrig. Am Schluss seiner jüngsten, gerade in den USA erschienenen Streitschrift verfällt der slowenische Philosoph in den Duktus eines Achtziger-Jahre-Altlinken, der die aufkommende Seuche der „Selbsterfahrung“ als Ablenkung von der harten Pflicht des Klassenkampfs geißelt.Weiterlesen…

Leiharbeit jetzt verbieten!

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 türkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in Massenunterkünften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmäßige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die überhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafür bekannt. Die Verträge werden gerne “Werkverträge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss.Weiterlesen…

Krankheit, Tod, die Leistungsgesellschaft

… oder ein lebenswertes Leben?
von Katika Kühnreich

In einer Zeit, in der die meisten von uns durch die Ereignisse und die Berichterstattung der Corona-Epidemie entwurzelt und durch immer neue Nachrichten ständig hin und her geweht werden, wie ein Blättersturm im Herbst, fehlen oft die Zeiträume, in denen überlegt werden kann.

Denn was der Sturm gerade freilegt, sind die ideologischen Knochen unserer Gesellschaft und derjenigen, die Politik und Wirtschaft bestimmen. Aber der Sturm bietet auch die Möglichkeit, Fragen nach einer anderen Gesellschaft aufzuwerfen.Weiterlesen…

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

Pokerernst

Als Kind habe ich beim Westerngucken gelernt: Pokern ist kein Spiel. Es endet meistens mit einer Schiesserei, oft mit Todesopfern. Als ich das einmal bei einem Jungdemokraten-Schülerseminar in der Jugendherberge Münster ironisch brach, mit Klopapierblättern (!) statt Bargeld als Einsatz, folgte, in prophetischer Weitsicht auf heutige Zustände, ein Hausverbot. Das war Ende der 70er Jahre. Jetzt ist die Zeit, in der überall – unter Ausschaltung demokratischer Öffentlichkeit – um die Ausgangspositionen für die Post-Corona-Zeit gepokert wird.Weiterlesen…

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.Weiterlesen…

Klimapolitik: ver.di fiel bisher aus

von Gert samuel
Bsirske, der Klimawandel, die Erneuerbaren Energien und „Fridays for Future°

Laut WAZ vom 5. August ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von „Fridays for Future“ am 20. September zu beteiligen. „Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Essen erscheinenden WAZ. Tags darauf ist in der „RP“ zu lesen, Luisa Neubauer habe getwittert: „Es ist großartig zu sehen, dass Verdi im Gegensatz zu vielen politischen Akteuren die Dringlichkeit von echten Maßnahmen versteht“Weiterlesen…

Zum 1.Mai: Kinder und Kapital

Brauchen Sie noch Motivation für einen kämpferischen 1.Mai? Kann ich liefern.
Beachten Sie zunächst, was das Vereinsblatt des deutschen Kapitals, die FAZ im Finanzressort von der US-Börse meldet. Einer Untersuchung der Ökonomen Daniel L. Greenwald, Martin Lettau und Sydney C. Ludvigson zufolge ist der wichtigste Treiber der Aktienkurse seit 1989 die Ausbeutung der arbeitenden Menschen, die Umverteilung zu ihren Lasten sowie die Schwächung ihrer Gewerkschaften.Weiterlesen…

Neue Mitglieder für die Gewerkschaften

Mitgliederpolitik als neues Politikfeld der IG Metall
von Wolfgang Schröder und Stefan Fuchs / Otto-Brenner-Stiftung

Nach 2000 hat die Mitgliederzahl der IG Metall abgenommen. Seit 2010 konnte sie ihre Mitgliederzahl allerdings insgesamt stabilisieren; bei den Mitgliedern in den Betrieben hat sie sogar seitdem einen Zuwachs verzeichnen können. Unterschiedliche, sich teilweise ergänzende, aber auch konträre Strategien wurden als Reaktion auf die zurückgehenden Mitgliederzahlen diskutiert. Klar scheint den Verantwortlichen zu sein, dass alleine mit Ad-hoc-Aktivitäten keine erfolgreiche Trendwende erreicht werden kann.Weiterlesen…

Konzerne – die neuen Sekten

Linksradikale K-Gruppen waren mir seit den 70er Jahren zuwider, weil sie ähnlich wie die Kirche, der ich gerade entflohen war, nicht nur Engagement und Arbeitskraft, sondern den ganzen Menschen, seine komplette Persönlichkeit fressen wollten. Die entfremdete Arbeit, die ich sporadisch in Schul- und Semesterferien genoss, hatte neben der anständigeren Bezahlung den Vorteil, dass mein Inneres mir gehörte, und es für das Sich-Wehren Gewerkschaften gab.
Die Konzerne und “Start-Ups” der neuen Zeit, Grosse und Kleine,Weiterlesen…

Frauentag – »Ein anderer Journalismus ist möglich!«

von zahlreichen Journalistinnen – Vorbemerkung von Martin Böttger
Einem Mann, Frank Pergande/FAZ, ist das erste Porträt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gelungen, in dem ich sie wiedererkenne. Sie unterschätzen lassen, ist eine bewährt Methode kleinwüchsiger Damen – ihre männlichen Gegenstücke müssen sich immer aggressiv aufblasen, um auf dem Schulhof nicht verhauen zu werden. Frauen wie Svenja lösen das Problem mit Intelligenz.
Alina Schwermer/taz liefert einen sehr informativen Überblick über Frauen-Teamsport, den professionell zu betreiben immer unmöglicher wird – im krassen Gegensatz zu den Jungs. Nur “Sex sells”.
Den wichtigsten Text aber will ich im folgenden dokumentieren.Weiterlesen…

Attac D zu den Gilets Jaunes FRA

Attac Deutschland – Projektgruppe Europa: Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus
1. Die Gelbwesten-Bewegung gehört zu den bedeutendsten sozialen Bewegungen in Europa seit der Jahrhundertwende. Sie umfasst mehrere Hunderttausend Aktive und hat die Sympathie einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich. Sie fällt deutlich aus dem Rahmen der bekannten Protestbewegungen von Gewerkschaften und linken Organisationen gegen die neoliberale Politik, Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, oder auch von Bewegungen wie Occupy oder Nuit Debout.Weiterlesen…

Kommende Aufstände?

Zeiten wie diese füllen deutsche Medien mit Wiederholungen und Jahresrückblicken. Mich nervt das unendlich, weil es sich um billige Ausreden handelt, seine Arbeit nicht zu machen. Pausen sind legitim und ein arbeitsrechtliches Grundrecht. Die liessen sich für die Beschäftigten aber auch realisieren, indem einfach mehr Menschen eingestellt würden. Deutschland geniesst lieber Feiertagsrituale, um sich auf diese Weise davon abzulenken, dass die Welt da draussen weitermacht – und wir leisten uns, was wir so gerne tun: das zu ignorieren.
Ein Text ragt heute für mich aus den Ritualen heraus, weil er auch an jedem anderen Tag hätte geschrieben werden können:Weiterlesen…

“Chef, ich will mitbestimmen!”

Die Demokratie ist die Grundlage unseres Staates und unserer Gesellschaft. In 91 Prozent aller betriebsratsfähigen Unternehmen in Deutschland hört die Demokratie allerdings vor dem Werkstor oder der Bürotür auf. Dort bestimmt ausschließlich der Chef. Wenn dort ein Beschäftigter auf die Idee kommen sollte, einen Betriebsrat gründen zu wollen, kann man sich folgenden Dialog gut vorstellen:

Mitarbeiter: “Chef, ich will mitbestimmen. Ich möchte einen Betriebsrat gründen.” Chef: “Machen sie mal bitte die Tür zu, danke. Sie wollen einen Betriebsrat gründen? Sind sie noch bei Trost? Wenn Sie das ernsthaft umsetzen wollen, suchen Sie sich bitte baldmöglichst einen anderen Arbeitgeber.”Weiterlesen…

Wohnungslosigkeit als Ursache für Segregation

In den prosperierenden Großstädten herrscht Angst. Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden. So auch in Bonn, wo rund 50 Prozent der Einwohner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, der sie zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Und damit wird klar, dass davon auch der Mittelstand betroffen ist. Nämlich alle prekär Beschäftigten sowie “normale” Arbeitnehmer*innen wie Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Kassierer*innen oder auch “kleine” Angestellte. Besonders dramatisch ist es dort, wo unsere reiche Gesellschaft schlicht und einfach versagt, nämlich bei Wohnungslosen. Von denen gibt es in Bonn ca. 1.400 Menschen. Weiterlesen…

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fussball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel.Weiterlesen…

Doppelbeitrag für Betriebsrenten abschaffen

Von Matthias W. Birkwald, MdB Die Linke

Seit Jahren machen entrüstete Betriebsrentner*innen auf eine gravierende Ungerechtigkeit aufmerksam: Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wurde 2003 in einer Nacht-und Nebelaktion von Horst Seehofer und Ulla Schmidt beschlossen, dass auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung (wie z.B. Direktversicherungen) Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. Dies gilt auch für Kapitalabfindungen. Im Unterschied zum so genannten halben Beitragssatz, den Rentner*innen für ihre gesetzlichen Renten zahlen müssen, muss bei Betriebsrenten seitdem der so genannte volle Beitragssatz gezahlt werden. Das heißt, sie müssen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil bezahlen. Ihre Betriebsrenten wurden damit auf einen Schlag um ein Fünftel gekürzt! Diese Regelung traf sogar rückwirkend auch Verträge, die bereits vor 2004 abgeschlossen worden waren. Mit einer Ausnahme: Besserverdienende, die privat krankenversichert sind.Weiterlesen…

Kommt jetzt das “Deutsche Facebook”?

Küppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht über die Schläfrigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein Gerücht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darüber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann würde aus der Juxerei über die Penner Ernst. Weil das Risiko für einen teuren und politisch gefährlichen Alptraum steigt.

Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie müssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen repräsentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus?Weiterlesen…

Skandalisierung und Eskalierung

Ein probates Mittel der Politik?

In unserer heutigen schnelllebigen Mediengesellschaft werden wir ständig mit Problemen, Neuigkeiten, Skandalen, Katastrophen etc. überschüttet. Es bleibt uns wenig Zeit zur Unterscheidung von Wichtigkeit oder Unwichtigkeit, von Wahrheit oder Lüge, von Oberflächlichkeit oder Tiefgang, von Seriosität oder Populismus. Die Folge dieser medialen Überschüttung ist eine intellektuelle Abstumpfung, die in Lethargie und Desinteresse für komplexe politische Zusammenhänge mündet.

Die Politik hingegen verwaltet oftmals nur, reagiert mehr als sie agiert und zieht nur im Falle einer Eskalierung die Notbremse. Das beste Beispiel hierfür war der Ausstieg aus der Atomenergie nach dem GAU von Fukushima. Oder jüngst bei drohenden Dieselfahrverboten durch die Benennung von einigen deutschen Städten für einen kostenfreien ÖPNV.

Ich befasse mich derzeit mit einem arbeitsmarktpolitischen Thema,Weiterlesen…

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