Thema: Griechenland

Die Grünen? Sie sind kraftlos und mutlos

Von , am Freitag, 13. April 2018, in Politik.

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen

Streit um Genschers Erbe

Von , am Freitag, 13. April 2018, in Politik.

Im Gegensatz zur klaren Mehrheit der Bevölkerung, wenn wir dem ZDF glauben dürfen, findet MdB Lambsdorff junior es nicht richtig, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen in Syrien abgelehnt habe. Der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und heutige Chef der Münchener Unsicherheitskonferenz, findet es dagegen richtig.
In genscherartiger Sophisterei bezeichnet Ischinger Menschen wie Rainer Bohnet oder mich, die sich vor Kriegsgefahr fürchten und davor warnen, als “verbale Eskalierer”. Da muss mann erstmal drauf kommen.
Letztendlich steht Ischinger aber im DLF-Interview genauso blank da, wie kürzlich schon die grüne Europafraktionschefin Ska Keller (9.4. abends, nicht online). Die EU als Subjekt kollektiver Sicherheit bleibt auch bei ihm eine Projektionsfläche. Dass es zu mehr nicht reicht, beklagt er lauthals, muss sich aber auch dafür bei der Bundesregierung bedanken. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Wie ist Solidarität noch möglich? (Politisches Prekariat XV)

Von , am Sonntag, 11. Februar 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen strahlte Arte eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien “et es noch immer jootjejange” und “et kütt wie et kütt”.

Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären). Weiterlesen

Reaktionäre aller Länder, spaltet Euch (auch)!

Von , am Freitag, 12. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Nachdem ich eben weltweite linke Zellteilungen beklagt habe, soll der Trost nicht fehlen. Die Megatrends des Neoliberalismus, Segmentierung der Gesellschaften und Individualisierung der Einzelnen, gehen zum Glück auch an Rechten und Reaktionären nicht vorüber. Dabei meine ich jetzt nicht in erster Linie Trump und Bannon, darüber wird hinreichend, vielleicht sogar überbordend berichtet.

Joseph Croitoru (FAZ-Feuilleton) informiert uns über die Machtkämpfe um die Führung des sunnitisch orientierten Islam, die Rivalität zwischen den feudalen Wahabiten in Saudi-Arabien und Moslembrüdern, Katar und Erdogan auf der anderen Seite. Allen gemeinsam, dass sie jeweils sympathisierende Terrororganisationen in vielen anderen Ländern finanzieren.
Erdogan, für einen professionellen Mafioso ähnlich wie Trump merkwürdig ungeschickt im Verbergen seiner Aktivitäten, ist nun erfreulicherweise von Griechenland dabei erwischt worden, dass er eine ganze Frachterladung Waffen und Sprengstoff in den libyschen Bürgerkrieg verschiffen wollte, dorthin, wo Flüchtlinge mit Waffengewalt und Lagergefangenschaft, finanziert von uns, daran gehindert werden sollen, europäische Küsten zu erreichen und stattdessen als Sklav*inn*en weiterverkauft werden.

Sind die rechtsradikalen Mörder zumindest in Deutschland noch aufzuhalten? Im Münchener NSU-Prozess werden z.Z. unter geringer öffentlicher Aufmerksamkeit die Plädoyers der Nebenkläger*innen, also der Opfer, vorgetragen. Die staatlichen Organe der Rechtspflege und Geheimdienste erwecken weiter den Eindruck, die Verbrechen und ihre Hintergründe verbergen und damit schützen zu wollen. Die aktuell schlimmste Blamage unserer Demokratie.

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach.
Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem noch Bundesaußenminister Westerwelle wenig weitsichtig persönlich mitgefeiert hatte, nicht nur nichts gebessert hat, Weiterlesen

Die EU – eine schwierige Wertegemeinschaft

Von , am Freitag, 15. Dezember 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?

Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Weiterlesen

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der “der Perser” ganz oben steht, weil er sich als “echter Arier” sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fussballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Paradies für asoziale Schmarotzer

Von , am Dienstag, 7. November 2017, in Allgemein, Politik.

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

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Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von , am Mittwoch, 1. November 2017, in Politik.

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

Von , am Mittwoch, 11. Oktober 2017, in Fußball, Politik.

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fussball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fussballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

Von , am Dienstag, 19. September 2017, in Politik.

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

documenta – „Eine geschlossene Gesellschaft“

Von , am Dienstag, 22. August 2017, in Genuss, Politik.

Interview von Ingo Arend

Christina Dimitriadis kritisiert die problematische Inszenierung der Ausstellung im armen Athen und die unpassende Vokabel „Unlearning“.

Frau Dimitriadis, kürzlich wurde bekannt, dass die griechische Regierung die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki privatisiert. Was haben Sie bei der Nachricht gedacht?

Das ist schrecklich. Wasser ist knapp und sowieso ein großes Problem in Griechenland. Denken Sie an die Inseln, wo es gar keins gibt. Wasser ist sehr teuer. Die Menschen haben Angst, dass es noch teurer wird. Natürlich werden die armen Leute darunter leiden. Viele können jetzt schon ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Deswegen gibt es inzwischen großen Widerstand dagegen.

Heißt „Von Athen lernen“, privatisieren lernen?

Ich verstehe den Sarkasmus. Aber für mich ging es bei der documenta nie um die Frage, ob Kunst wirklich etwas praktisch an den Verhältnissen ändern kann. Sondern immer mehr darum, ob sie eine Brücke hätte bauen können zwischen zwei Ländern, zwischen denen die Feindseligkeit in den letzten zehn Jahren dieser sogenannten griechischen Krise geradezu explodiert ist. Daraus ist leider nichts geworden.

Inwiefern?

Eine Kunstausstellung in einem krisengebeutelten Land zu machen, ist keine einfache Sache, klar. Es war auch ein großes Risiko, zumal in einem Land, das man wenig kennt. Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Von , am Montag, 24. Juli 2017, in Politik.

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Medien, Politik.

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der “Critical Whiteness” zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017, in Politik.

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Von , am Sonntag, 12. März 2017, in Politik.

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

Beyoglu oder Erdogan – wer stirbt zuerst?

Von , am Dienstag, 28. Februar 2017, in Genuss, Politik.

Vor gut 10 Jahren entsandte mich die Böll-Stiftung zu einem “Friedenskongress” in einem Hotel am Taksim-Platz in Istanbul. Ein ursprünglich vorgesehener Grüner MdB war kurzfristig ausgefallen. Ich war noch nie dort, in der ganzen Türkei nicht. Ich schrieb mir eilig ein Eingangsstatement, die spätere MdB und studierte Anglistin Katja Dörner übersetzte es mir in Windeseile in professionelles Englisch – aus dieser Konferenzsprache wurde es simultan ins Türkische übersetzt. Ich gewann die Sympathie von über 90% des Kongresspublikums mit meinem Plädoyer für Menschen- und Bürgerrechte, die nicht für angeblich “höhere” Ziele instrumentalisiert werden dürften – wie ich es seinerzeit z.B. bei Oskar Lafontaine erkannte, was für merkliche Verstimmung bei der ebenfalls auf dem Podium agierenden Linken-MdB und Ex-Trotzkistin Christine Buchholz sorgte.

Nach der Veranstaltung gruppierte sich eine kleine Menschentraube von Grünen-Sympathisant*inn*en um mich, u.a. ein älterer Herr, der sich als auf Bürgerrechte spezialisierter Rechtsanwalt vorstellte und mir anbot, mir noch ein wenig von der Stadt zu zeigen. Es wurde eine durchzechte Nacht in Beyoglu daraus, Weiterlesen