Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Großbritannien (Seite 1 von 30)

Programmauftrag: Verleugnung

Vorgestern habe ich an dieser Stelle den (beinahe) Totalausfall der ÖRR-Anstalten zum Holocaust Gedenktag beklagt. Gestern nun, hatte “DasErste” tatsächlich einen Film im Programm, den sie besser Freitag hätte zeigen können. Und, vor allem früher, als zur Geisterstunde um 00:05 in der Nacht – was ja eigentlich niemand mehr sieht und deshalb nur den rundfunkrechtlichen Auflagen genüge tut, den Film dann in die ARD Mediathek stellen zu dürfen. Aber egal erstmal … denn dieser Film ist wichtig und deshalb sehenswert! Weiterlesen

Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat

Die politische Verfolgung von Julian Assange

Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung. Democracy now dokumentierte den Verlauf (ca 2,5 Stunden, deutsche Untertitel möglich). Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks. Weiterlesen

Becker frei, Assange im Knast

Die britische Justiz galt einmal als Vorbild für rechtsstaatliches Handeln und Aushängeschild der demokratischen Justiz im monarchischen Europa. Lang ist’s her. Sie hat zum Jahresende 2022 einen besonderen Bock geschossen. Sie hat den Steuerflüchtling, Schwindler, und Hochstapler Boris Becker aus der Haft entlassen und abgeschoben. Der Aushilfs- und  Gelegenheitsarbeiter (immer, wenn ein Konzern, ein Sender oder ein Verband irgendwie begründen kann, dass “das Bobbele” irgendentwas bezahlbares tun, repräsentieren oder nichtstun kann, bekommt er richtig viel Kohle) wird er jede Million, die er dadurch verdient, zum größten Teil abgeben müssen. Der arme Kerl. Weiterlesen

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Mit ständigem Veto?

In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zu­sammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen

Gnadenfrist für Atomstrom?

Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für länge­re Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesre­gierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzube­reiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Um­weltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen

Putin in Downingstreet No.10?

Was heute der britische Thronfolger Prinz Charles als Notar der Verfassung in den beiden Häusern des britischen Parlaments – erstmalig in Vertretung der Queen – als geplante Politik der britischen Regierung Johnson verkünden musste, gleicht einem Putsch von oben gegen die älteste Demokratie der Neuzeit und die verbrieften Bürgerrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Großbritannien, so musste der Prinz hilflos im Auftrage der Regierung ihrer Majestät ankündigen, werde sich nicht weiter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen. Weiterlesen

Der Westen und die Meinungsfreiheit

Julian Assange wurde in der vergangenen Woche von einem britischen Gericht der Justiz der USA ausgeliefert. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Der Gründer der “Wikileaks-Plattform” auf der Whistleblower Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unter anderem der USA öffentlich gemacht haben, lebt seit rund einem Jahrzehnt unter menschenunwürdigen Umständen im Geburtsland der Demokratie und Pressefreiheit. Weiterlesen

Wie den Krieg beenden?

Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

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