Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Grüne Ratsfraktion Bonn

Mandat und Wähler*innen*wille in Bonn

Bei der Kommunalwahl in Bonn haben die Wähler*innen entschieden, dass die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen sollen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden Parteien gewählt, nicht Einzelpersonen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern. Nun ist seit einigen Wochen zu lesen, dass zwei Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion ihren Austritt erklärt, ihr Mandat aber behalten haben. Grund für ihren Schritt waren angeblich keine politisch-inhaltlichen Differenzen. Das ist wenig glaubwürdig, denn durch die Mitnahme des Mandats wurden die Grünen ihres Vorsprungs vor der CDU beraubt. Überhaupt scheint es ein recht fragwürdiges Demokratieverständnis zu sein, das die beiden Öko-Sezessionisten antreibt. Weiterlesen

Stadtretter

Es ist nicht zu übersehen: das Sterben des Einzelhandels. Das war schon vor der Coronakrise zu sehen. Wie das der Gastronomien in Innenstadtlagen, soweit sie nicht zu gleichförmigen Franscheissketten gehören. Kürzlich zeigte ich einer Kölner Freundin den Remigiusplatz. Vor nicht allzuvielen Jahren war er noch vollgestellt mit Tischen und Stühlen, das pralle Leben. Heute hat nur noch das Bonngout überlebt. Das Denkmal, die soziale Skulptur des Wirtshauses Zum Bären ist schon seit vielen Jahren mit Brettern zugenagelt. Immobilienkapitalismus in Bonn.
Es brauchte erst den Bombenleger René Benko, damit Lobbyverbände und Kommunalpolitiker*innen aufwachten. Weiterlesen

Fortschritt

Bonns Grünen-Fraktion gibt sich ein neues Statut und eine neue Führung
Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen? Die Stadtratsfraktion der Bonner Grünen nahm sich drei Stunden Zeit, um ihr neues Fraktionsstatut zu beschliessen. Ausser die Beschliessenden selbst interessiert das eigentlich niemanden. Es gab aber eine bedeutsame Veränderung. In den vergangenen sechs Jahren seit 2014 waren die sog. sachkundigen Bürger*innen nach §58 Abs. 3 NRW-Gemeindeordnung bei den Grünen, wie bei allen anderen Parteien, Fraktionsmitglieder minderer Klasse. Sie sollen nun, wo die Grünen als grösste Ratsfraktion besonders viele von ihnen benötigen, wieder bei allen wichtigen Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen können. Weiterlesen

Bonner Grüne stärken ihre Frauenpower

Im Verwaltungsvorstand der Stadt Bonn stellen in Kürze Frauen die Mehrheit. Bei den Grünen gibt es das schon länger. Und es hört nicht auf. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bonner Kreisverbandes waren nur 50 der mittlerweile 720 Mitglieder (+22%) anwesend. Ihr grösstes Problem war, ist und wird, dass ihre Tagungsräume jetzt zu klein werden – angesichts des Bonner Immobilienmarktes nicht so leicht zu lösen, wie es klingt.
Politisch bekam die komplett ehrenamtliche Führung des Kreisverbandes zusätzlichen Rückenwind. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – Abmeldung aus dem Diskurs?

Als ich den Grünen beitrat, war die heutige Fraktionsführung der Grünen im Rat schon da. Sie müsste also auch eine Erinnerung an die Zeit haben, als der Bonner General-Anzeiger noch “General-Verschweiger” genannt wurde, weil es so schwierig war, ihn zu einer Berichterstattung über grüne politische Angelegenheiten zu bewegen. Abendelang wurde diskutiert, wie das anzustellen sei, und insbesondere: wie gesichert werden kann, dass die politische Botschaft, die wir versenden wollten, auch Eingang in die Berichterstattung findet.

Heute ist es umgekehrt. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

WCCB fertig – Pantheon gerettet – Beethovenhalle auch

Bonn weit vor Berlin und Hamburg. Während in Hamburg die letzten Nägel für die Elbphilharmonie gekloppt werden und das ganze Land über den Berliner Flughafen nur noch Witze macht, ist das WCCB in Bonn, dessen Vorgeschichte ein durchaus gleichwertiger Skandal war, in Betrieb gegangen, jetzt auch inkl. Hotel Gastronomie, Variete etc.
So, wie das für die Entwicklung des UN-Viertels und seiner Arbeitsplätze von großer Bedeutung ist, ist es für Beuel die Erhaltung und Ansiedlung des Pantheon.
Und für die gesamte Stadt, ihr Geschichtsbild, ihr Selbstverständnis die Erhaltung der Beethovenhalle, einem architektonischen Symbol der alten BRD, zu Lasten des Wolkenkuckucksheims Festspielhaus.
All das sind Grundbedingungen, um die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie in unserer Stadt – nicht zu garantieren! aber – überhaupt möglich zu machen. Da, wo ich herkomme, im Ruhrgebiet regieren Bezirksregierungen die pleitesten Städte der Republik.
Ich weiss nicht, ob es der Grünen Ratsfraktion selbst bewusst ist: aber das sind die Spuren, die sie in dieser Stadt bereits hinterlassen hat. Es ist schwer, aber Kommunalpolitik kann sich lohnen.

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