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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Grund & Freiheitsrechte (Seite 1 von 6)

Bayern: Wichtigstes Grundrecht geschützt

Angesichts der Pandemie haben sich ja sowohl ernsthafte Bürgerrechtler*innen wie auch Corona-Leugner die eine oder andere Frage nach dem Stand der Grundrechte gestellt. Dabei ist es beruhigend, wenn überzogene staatliche Maßnahmen von den Gerichten aufgehoben werden. Dies ist immer ein Sieg des Rechtsstaats. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der vergangenen Woche das pauschale landesweite Verbot in der Öffentlichkeit zu saufen als unverhältnismäßig aufgehoben. Saufen in der Öffentlichkeit ist danach bis auf weiteres wieder erlaubt, wenn die Abstände eingehalten werden. Will “da Söder” das Alkoholverbot wieder einrichten, müssen nun konkrete Orte und Plätze benannt werden. Es ist nicht bekannt, ob darunter die Staatskanzlei, die bayerischen Brauereien, Klöster oder Bischofssitze fallen. Aber oans, zwoa, drei, xuffa – der Rechtsstaat funktioniert!

Impfstoffknappheit aus Profitgier?

Ich hatte die ganze Zeit ein schlechtes Gefühl bei dem Gedanken, was uns vor etwa zehn Monaten erzählt wurde. Mit dem ersten Lockdown wurde schon über den möglichen Verlauf der Pandemie diskutiert. Die ersten Szenarien wurden diskutiert, was passiert, wenn es denn irgendwann mal einen Impfstoff gebe.  Dann würden, so hieß es, schon während der Forschungsphase, also im Sommer und Herbst, bereits die zu testenden Impfstoffe auf Vorrat produziert, damit sie dann schon zum Zulassungszeitpunkt in großen Mengen zur Verfügung stünden. Das hat mich damals als Unternehmensberater schon gewundert, aber schließlich wurden ja dreistellige Millionenförderungen vom Forschungsministerium, der EU und den USA in die Wirtschaft gepumpt. Weiterlesen

Über die Null hinaus denken

Von Alex Demirović
Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Die Linke, Strategie und Perspektiven, Staatliche Politiken, Gesundheit, Covid-19

Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Weiterlesen

Linke Kritik an ZeroCovid

Bei den Jungdemokraten habe ich einst gelernt, Politikkonzepte nicht nur formal, sondern auch denkend zu gliedern: Zielsetzung – Analyse – Strategie – Forderungen/Massnahmen/Aktionen. Das schafft Ordnung, im eigenen Kopf und im Konzept. Spätestens im Punkt Analyse muss in Rechnung gestellt werden, dass wir uns in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem bewegen, das derzeit mit den Instrumenten einer bürgerlichen Demokratie in geordneten Bahnen politisch gesteuert werden soll. Das ist die Ausgangslage.
Aus diesen Überlegungen entwickelten wir schon in den 70er Jahren u.a. eine Kampagne “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Das war in unseren Augen politischer (und systemkritischer) als es vordergründig klingt, weil wir sahen, dass die Grundrechte zwar “auf dem Papier” standen, was wir keineswegs als wertlos, sondern als Zwischenerfolg der Geschichte bewerteten. Weiterlesen

Warum die Panik?

In der politischen Klasse
Sicher, der Stress ist gross. Was hätte bei CDU-Parteitag nicht alles schiefgehen können? Et es noch ’emer jootjejange. Auf den Eigentorschützen Merz ist Verlass. Und die Infektionszahlen – gehen sie nicht zurück? Ja tun sie, wenn auch sehr langsam. Bonn heute: 32 (-5 gegenüber der Vorwoche), 7-Tage-Inzidenz 96,06. Zu viel, klar. (Bei der Krankenhausstatistik muss sich ein Fehler eingeschlichen haben: von 140 auf 10? – Update 18.1.: Der Fehler auf bonn.de ist korrigiert: von 141 auf 119.; 7-Tage-Inzidenz mittlerweile 91.)
Im Kern geht es um schlechtes Gewissen. Und eine Ahnung von heraufziehenden Unwettern. Weiterlesen

Sinneswandel in Brüssel

Edit Policy: mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Nach der katastrophalen netzpolitischen Bilanz der vorigen EU-Kommission befürchteten viele, dass der geplante Digital Services Act einfach die Fehler der Vergangenheit fortsetzen würde. Die Uploadfilter der Urheberrechtsreform und die unrealistisch kurzen Sperrfristen der Terrorverordnung drohten zur Blaupause für den Umgang mit allen illegalen Inhalten im Netz zu werden. Stattdessen hat die amtierende EU-Kommission unter Digitalkommissar Thierry Breton im Dezember zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung präsentiert, die es sich auszubauen und zu verbessern statt zu bekämpfen lohnt. Nach Jahren der Proteste und Schadensbegrenzung ist das ein willkommener Paradigmenwechsel für die netzpolitische Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Freiheit in Zeiten der Pandemie

von Dr. Hanspeter Knirsch
Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen

Demokratierisiko “Smart”

Philipp Möller/Jungle World beschreibt, wie grosse IT-Konzerne ahnungslose, kompetenzfreie Kommunen mit billigen Reklameparolen aus öffentlichem Eigentum enteignen, und in privaten Profit verwandeln. Ohne gefragt zu werden, werden die Bürger*innen der Kommune direkt mitverkauft, wie in einer digitalen Sklaverei. Es soll ja viele geben, die gegen derartige Sklaverei gar nichts haben, ok. Aber in einer Demokratie mit Grund- und Menschenrechten haben die, selbst wenn es sich um eine Mehrheit handelt, kein Recht, alle in solche Sklaverei mit hinunter zu ziehen.
So weit, denken hier viele, soll es in China ja schon sein, eine unzulässige Vereinfachung. Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

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