Thema: Grundgesetz

Unfassbar: Ein Realitätsleugner ist Ministerpräsident von Sachsen!

Von , am Mittwoch, 5. September 2018, in Allgemein, Politik.

Der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat heute im Rahmen einer aktuellen Stunde in Landtag zu den rechtsextremistischen Krawallen vom Wochenende Stellung genommen. Was er sonst noch gesagt hat, wird von der Skandalbehauptung der Woche in den Hintergund gedrängt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetze und es gab keine Jagden” und damit auch keine Menschenjagden auf fremd aussehende, die jede*r erkennen konnte. Das, was millionen Zuschauer der “Tagesschau” und “Heute” mit eigenen Augen sahen, dass Neonazis Jagd auf fremd aussehende Menschen gemacht haben, begleitet von rassistischen Sprüchen, leugnet ein ausgewachsener CDU-Ministerpräsident, der einen Amtseid auf die Verfassung des Landes Sachsen und auch auf das Grundgesetz geleistet hat. Und nun fordert die AfD von der Kanzelerin, sie solle sich gar für ihre klare Position entschuldigen.

Da liegt offensichtlich  der Kern der Fäulnis im sächsischen politischen System. Ein Realitätsleugner als Ministerpräsident, ein Beschöniger solcher Probleme, die ernst genommen werden müssen, ein Abwiegler der Brisanz der Situation. Ein AfD- Sympathisant der AfD mit CDU-Parteibuch? Weiterlesen

Beuel – Denkfehler bei Deus und Pause?

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der General-Anzeiger berichtete gestern über eine von ihm selbst veranstaltete Diskussion zum “Kulturquartier” Beuel. Das Thema hat für unsere Stadtteilentwicklung zweifellos höchste Bedeutung. Ich war selbst nicht dabei. Wenn die GA-Berichterstattung die Debatte korrekt wiedergibt, haben wichtige Akteure dabei schwere Denkfehler im Kopf.
Aus dem Bericht trieft nicht nur die Botschaft “grosse, wichtige Chance”, sondern auch das populistische Bedürfnis: “jetzt aber schnell!”. Ausserdem bringt der Bezirksbürgermeister noch die implizite Botschaft unter, die Stadt Bonn solle sich da bitteschön raushalten – nur schade, dass es eine Kennedybrücke gibt. Weiterlesen

Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?

Von , am Mittwoch, 29. August 2018, in Allgemein, Politik.

Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Nazi-Sysmbole, Zeigen des Hitlergrußes und nicht zuletzt Menschen gejagt. Die Polizei in Sachsen stand diesen Umtrieben der Rechtsextremisten zum Teil überfordert, zum Teil hilflos gegenüber. Wie bereits öfter in den vergangenen Jahren, wo solche Straftaten wie z.B. das Umhertragen von Galgen mit den Namensschildern “Merkel” und “Gabriel” nicht geahndet wurden, konnten sich rechtsextreme Straftäter offensichtlich ungehindert ausleben. Die Polizei in Sachsen scheint völlig überfordert, die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Sachsen wird immer mehr zur Spielwiese des Neonazismus.

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Die Verpflichtung des Eigentums

Von , am Montag, 13. August 2018, in Allgemein.

Öffentliches und privates Eigentum sind allgegenwärtig. Die Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kraftwerke, Flughäfen etc. haben in der Regel einen staatlichen Eigentümer. Das Einfamilienhaus und das Mietshaus befinden sich in Privateigentum. Und selbstverständlich gibt es auch jede Menge eigentumslose Menschen, denen nur ihre Kleidung, ihre Möbel, ihr Fahrrad oder ihr Auto gehören.

Welche Verpflichtung ergibt sich aus dem Eigentum? Unser Grundgesetz gibt darauf im Artikel 14 eine Antwort: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Mit diesem Grundgesetzartikel geht bzw. fährt man durch die Stadt und stellt fest, Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht

Von , am Donnerstag, 19. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

“Schöner Wohnen”. So lautete der Titel einer Sommerwerkstatt des DGB-NRW in Düsseldorf. Der Titel war irreführend, denn in den Städten an der Rheinschiene geht es um akute Wohnungsnot, die weit in den Mittelstand reicht.

Die Gewerkschaften haben ihr Trauma “Neue Heimat” nie aufgearbeitet und deshalb lag das Thema Wohnen viel zu lange brach. Nach dem Ende der “Neuen Heimat” setzte die Privatisierung der Wohnungswirtschaft ein. Zusätzlich wurden viele Werkswohnungen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost nach der Umwandlung dieser Unternehmen in Aktiengesellschaften verkauft.

Die Hindernisse für den Bau bezahlbarer Wohnungen Weiterlesen

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

Von , am Mittwoch, 11. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen.
Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs.
Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten Sie diese Texte sehr genau lesen (oder nachhören) und auf die Formulierungen achten. Weiterlesen

Wohnungslosigkeit als Ursache für Segregation

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In den prosperierenden Großstädten herrscht Angst. Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden. So auch in Bonn, wo rund 50 Prozent der Einwohner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, der sie zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Und damit wird klar, dass davon auch der Mittelstand betroffen ist. Nämlich alle prekär Beschäftigten sowie “normale” Arbeitnehmer*innen wie Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Kassierer*innen oder auch “kleine” Angestellte. Besonders dramatisch ist es dort, wo unsere reiche Gesellschaft schlicht und einfach versagt, nämlich bei Wohnungslosen. Von denen gibt es in Bonn ca. 1.400 Menschen. Weiterlesen

Kunst zum Grundgesetz – nichts für den WDR

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Genuss, Medien, Politik.

Als vor 70 Jahren in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen trat, um das Grundgesetz zu erarbeiten, wurden dort auch die ersten Exemplare des Gesetzestextes in einer lokalen Druckerei produziert. Diese Druckerei wird mittlerweile als Kulturzentrum genutzt. Als die historischen vorläufigen Exemplare bei Aufräumarbeiten wieder zu Tage traten, nahm die Ateliergemeinschaft Kunstbrennerei e.V. dies zum Anlass, gemeinsam mit der Künstlergruppe Amorph, rund 90 Künstlerinnen und Künstler zusammenzubringen, um die 144 Artikel des Grundgesetzes künstlerisch interpretieren zu lassen und so einen künstlerischen Beitrag zur politischen Bildung zu leisten. Herausgekommen sind 144 individuelle Kunstwerke, Weiterlesen

Identitätspolitik ist eine Schlüsselfrage

Von , am Dienstag, 5. Juni 2018, in Politik.

Was ist Identität und ist sie notwendig? Eine Frage, die fast jeden Menschen umtreibt. In einer globalisierten Welt ist es allerdings sehr schwer, eine Identität zu entwickeln. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder einer Nation ein hehres Ziel für unser Dasein darstellt. Denn es steht dem individuellen Menschen in der freien, pluralistischen Demokratie durchaus im Weg, eine lokale oder regionale Identität zu definieren.

Vor diesen Fragestellungen finden sich vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund wieder, die auf der Suche nach ihren Identitäten sind. Geboren in Deutschland, während die Eltern aus ihren Heimatländern migriert sind. Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Politik.

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

“Meisenhorst” – Eine humanistische Leitkultur

Von , am Sonntag, 13. Mai 2018, in Beuel & Umland, Genuss.

Politische Kabarettisten sind mittlerweile ziemlich rar. Georg Schramm ist im Ruhestand, Dieter Hildebrandt lebt nicht mehr und Volker Pispers macht eine künstlerische Pause. Philip Simon, deutsch-niederländischer Kabarettist, war zu Gast im Beueler Pantheon und outete sich dort als glühender Verfechter einer humanistischen Leitkultur. Eigentlich mehr als politisches Statement und weniger als die Kleinkunst eines Kabarettisten. Diese Grenze zwischen Kunst und Politik ist allerdings fließend, zumal Kunst in vielen Fällen auch politisch sein darf und muss.

Wenn Philip Simon das Grundgesetz zu Rate zieht Weiterlesen

Vergesellschaftung – das Angstgespenst des Kapitalismus

Von , am Sonntag, 4. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Unser Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt. Die Weitsicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes war einmalig. Ein Beispiel hierfür ist der Artikel 15, der mit dem Begriff “Sozialisierung” überschrieben ist. Demnach können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Mit Kommunismus oder Sozialismus hat das nichts zu tun. Nicht ohne Grund gab es z.B. eine Deutsche Bundesbahn und eine Deutsche Bundespost. Diese wurden im Zuge der neoliberalen wirtschaftspolitischen Entwicklungen privatisiert, obwohl der Bund an der Deutschen Bahn AG unverändert 100 Prozent hält.

Für den Kapitalismus ist die Vergesellschaftung ein politisches Schreckgespenst ersten Ranges. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

WDR will Sportjournalismus entsorgen – aber wohin?

Von , am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Fußball, Medien.

Sport inside hat Weihnachtspause. Sie soll jetzt überraschend schon Mitte Februar enden. Am Aschermittwoch, und zwar direkt parallel zur ZDF-Zusammenfassung der Champions-League-Spiele an diesem Abend. Das nennt mann in Fernsehkreisen “Programmierungsstrategie”, und im WDR machen das so superkluge Leute, dass wir mit unserem bisschen Verstand da nicht mehr hinterher kommen. Weiterlesen

Siemens: Kriechen bei Trump

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018, in Politik.

Keine zwei Monate ist es her, dass der Siemens-Vorstand verkündete, man müsse “leider” den – mit viel Subventionen aus Bundes- und EU-Geldern – aufgebauten Standort der Turbinenproduktion schließen, weil, ja weil die Aussichten so schlecht seien und diese Technik weltweit keinen Markt mehr habe. Schon damals war diese Begründung angesichts der Notwendigkeit, dass für eine funktionierende Energiewende in Europa dringend Gaskraftwerke gebraucht werden, die schnell benötigte Spitzenlast bringen oder Lücken im Ökostromsystem ausgleichen werden, eine Art absurdes Theater. Auch wenn die GroKo und die FDP mit ihrer Energiepolitik alles tun, um diese Kraftwerke ökonomisch zu verhindern, damit die dreckige Kohle noch möglichst lang Profite garantiert, muss diese Technik in den nächsten beiden Jahrzehnten kommen. Weil die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, kam Kaeser damit durch.

Kaum hatte sich der in den Jamaika-Hampeleien und der klimaskandalösen GroKo fast untergegangene Sturm im Wasserglas gemäßigt, sich die Gewerkschaften wieder schlafen gelegt, erklärt vorgestern der oberste “Pate” von Siemens, Jo Kaeser, auf dem Oligachentreffen von Davos, Weiterlesen

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.
Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fussballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten.
Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Hinter solchen Personen arbeitet eine komplexe Konzernarchitektur. Weiterlesen

Die Paten eines nationalistischen Europas

Von , am Samstag, 6. Januar 2018, in Politik.

Dobrindt, Seehofer, Orban und die CSU
von Rainer Bohnet

Zwei öffentliche Auftritte in dieser Woche haben uns eindrucksvoll gezeigt, was uns droht, wenn Nationalisten die Macht ergreifen wollen. Die CSU und ihr Protagonist Alexander Dobrindt haben der “versifften linken Republik” den Kampf angesagt. Horst Seehofer und Viktor Orban propagieren ein illiberales Europa, dessen Machtzentren in München und Budapest sitzen.

Die Absicht der CSU ist klar zu definieren. Man hat höllische Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat Bayern und muss deshalb die rechten Positionen der AfD kassieren. Viktor Orban gibt hingegen bekannt, die Demokratie in Europa retten zu wollen. Also muss alles verschwinden, was links, liberal und weltoffen ist.

Ich halte die CSU und Orban für sehr gefährlich. Sie wollen alles niedermachen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam erreicht haben. Diese Erfolge einer modernen liberalen Demokratie haben mit einer “links versifften Republik” nichts zu tun. Als globale Wirtschaftsnation können wir die Grenzen nicht dichtmachen. Wir können die Gleichberechtigung von Frauen und Männern inklusive der Ehe für alle nicht rückgängig machen. Und wir können die universellen Menschenrechte nicht so interpretieren, um sie für Rechte und Nationalisten schmackhaft zu machen.

Die Nähe zwischen Orban und der CSU ist für viele verstörend, titelt die Tagesschau. Das ist eine vorsichtige Beschreibung einer Liaison, die den Boden unseres Grundgesetzes verletzt. Die CSU und ihre Protagonisten müssen aufpassen, dass sich die “versifften Linken” nicht wehren und/oder sich das Bundesverfassungsgericht mit ihren politischen Zielen befasst. Und für eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition hat sich die CSU m.E. endgültig disqualifiziert

Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

Von , am Mittwoch, 20. Dezember 2017, in Politik.

Weihnachten naht. Unsere Religionen sagen uns nicht nur, dass wir ausnahmsweise mal unsere Gotteshäuser besuchen sollen. Bei vielen christlichen könnte es sein, dass sie schon verschlossen und verkauft sind. Womit wir bei Immobilien sind. Wir sollen zum Fest unser Herz öffnen für die Armen und Schwachen: also die Immobilienlobby. Der geht es ganz schlecht.

Das erfahren wir in diesen Tagen aus den Blättern, die ihre Tagesbefehle gewöhnlich veröffentlichen. Bauland ist alle. Die Mieten steigen viel zu langsam. Die Mieter zahlen einfach nicht genug aus ihrem Einkommen fürs Wohnen. Weniger als 40% (im Durchschnitt aller Deutschen! die Mieter allein also ein bisschen mehr). Nur beim Essen und Trinken sind wir noch geiziger (14%). Bei mir ist es anders: fürs Wohnen zahle ich weniger als 20%, weil ich 1999 eine – mittlerweile abbezahlte 2-Zimmer-Wohnung gekauft habe, für Menschen meiner Einkommensklasse ist das heute nicht mehr möglich; fürs Essen in Bioqualität zahle ich dagegen 40%. Ich kann Ihnen sagen: wenns schmeckt, und das täglich mehrmals, haben sie den Großteil von Lebensqualität schon im Sack!

Die Immobilienlobby hats schwerer. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017, in Politik.

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

Von , am Freitag, 1. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher “Qualitätsmedien” bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für “Grund und Boden” die Möglichkeit des “Gemeineigentums” schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.