Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Günter Bannas (Seite 1 von 5)

Sein Beitrag

Von Günter Bannas
Vor dreißig Jahren war Wolfgang Schäuble maßgeblich mit dabei, die Vereinigung Deutschlands zu gestalten und zu organisieren. Der zwischen der (westdeutschen) Bundesrepublik und der DDR ausgehandelte „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ trug seine Unter- und Handschrift. Dass der Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin als Sitz von Parlament und Regierung bestimmte, ist auf ihn zurückzuführen – auf sein taktisches Wirken als Innenminister und auf seine Rede im Bonner Wasserwerk. Welch ein Leben in der Politik, für die Politik! Bonn und Berlin, Deutschland und Europa. Höhen, Tiefen, Wiederaufstieg. Waren es zwei Leben oder drei oder vier?Weiterlesen…

Prätorianer

Von Günter Bannas
Alles schon gelaufen oder wird jemand unterschätzt, wenn es um die Frage geht, wer die CDU künftig führen wird? Drei Kandidaten gibt es: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, verbucht es als Erfolg, dass die CDU dort stärkste kommunale Partei blieb; doch hat sie drei Punkte verloren und so schlecht abgeschnitten wie seit 1946 nicht mehr. Merz ist seit Jahren nicht mehr in der operativen Politik tätig, erfüllt aber (deshalb?) die Sehnsüchte vieler CDU-Anhänger nach klarer Kante.Weiterlesen…

Abstiegskampf

Von Günter Bannas
Die Bundesliga-Saison beginnt am kommenden Wochenende vor weitestgehend leeren Tribünen, was ein Zeichen ist: Die Beziehungen zwischen Politik und Sport, wer wen hofiert, wer um wessen Gunst buhlt, haben sich in ihr Gegenteil verkehrt. Selbst das schöne Abschneiden des deutschen Fußballs in Europa hat daran nichts geändert. Bis zum März, in den Vor-Corona-Zeiten, war der Sport in der Position der Stärke.Weiterlesen…

Legenden

Von Günter Bannas
Vergangenheiten vor einer Neuauflage? Angesichts der ungeklärten CDU/CSU-Personalangelegenheiten sollte an früher erinnert werden, wie es einmal war und was geschah. Erstens muss mit der Legende aufgeräumt werden, wonach die CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und Angela Merkel – taktisch klug, freiwillig und vorausschauend – die Kanzlerkandidatur der Union einem anderen Politiker überließen, um später dafür umso länger die Kanzlerschaft zu übernehmen.Weiterlesen…

Närrisch

Von Günter Bannas
Die Närrinnen und Narren seien „für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen unentbehrlich“, hat Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt, als die Abordnungen deutscher Karnevalsvereine bei ihr zu Gast im Kanzleramt waren. Bei nämlicher Gelegenheit im Jahr zuvor verwandte sie die Formel, die Karnevalisten stünden zwar nicht in der Verfassung, seien aber „in guter Verfassung“. Nun aber, in Coronazeiten, geht es darum, den Karneval 2020/21 abzusagen – heißt, zu verbieten. Dass die Debatte vom aus Westfalen stammenden Jens Spahn losgetreten wurde, hat aus Sicht des RheinlandsWeiterlesen…

Vorboten

Von Günter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu nochWeiterlesen…

Ins Feuer

Von Günter Bannas
Es wird geschrieben, es sei so gut wie entschieden, Olaf Scholz werde Kanzlerkandidat der SPD werden. Viel spricht dafür. Der Vizekanzler verfügt über Erfahrungen in der Bundes- und Landespolitik, in der Legislative und Exekutive, in der Parteiarbeit und auf der internationalen Bühne. Demoskopisch ist er mit Abstand der angesehenste deutsche Sozialdemokrat, auf Augenhöhe mit Angela Merkel und Markus Söder. Andere Führungsleute der Partei,Weiterlesen…

Schimären

Von Günter Bannas
Jüngst hat Norbert Walter-Borjans einen Tweet gepostet: „Macht euch keinen Kopp! Ich kandidiere nicht.“ Der SPD-Ko-Vorsitzende bekräftigte, was er zuvor – offenkundig zum Erstaunen vieler – im Radio öffentlich gemacht hatte: „Ich werde nicht für den Bundestag kandidieren, sondern mich, wie bereits bei meiner Kandidatur angekündigt, auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren.“ Ein sicherer Platz auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen wäre amtsgemäß gewesen. Eigentlich.Weiterlesen…

Ihr und wir

Von Günter Bannas
Auf diese Idee ist noch keine Partei gekommen: eine Liebeserklärung in einen Geburtstagsglückwunsch zu verpacken, der einer Koalitionsaussage nahekommt. Mit „Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!“ wurde ein Text von Annalena Baerbock und Robert Habeck überschrieben, veröffentlicht als offener Brief in der FAZ, der Zeitung, die (gefühlt) in jedem CDU-Büro zur Pflichtlektüre gehört, und der über den Gratulanten mindestens so viel aussagt wie über den nun 75 Jahre alten Jubilar. Nicht um die „Zerstörung der CDU“ geht es, sondern um Gemeinsamkeiten.Weiterlesen…

Gönnerhaft

Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt.Weiterlesen…

Spucken

Von Günter Bannas
In Sachen Corona-Pandemie werden von Bundes- und Landesregierungen die widerständigen Proteste ernst genommen, die anhalten, obwohl oder weil – Masken hin, Desinfektion her – die „Lockerungen“ ausgiebig genutzt werden. Ob sich, da die Biergärten geöffnet sind, die U-Musik wieder einmal einer Krise bemächtigt? Klar ist: Alles ist politisch – sogar das deutsche Liedgut. Gottseidank: Der 30. Mai wäre schon einmal heil überstanden.Weiterlesen…

Absacken

Von Günter Bannas
Zeitenwende in Berlin vor 15 Jahren. Es nahte das Ende der „rot-grünen Ära“ 2005 und auch von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Vorlauf 2004. Bei der Europa-Wahl, einer Fülle von Landtags- und Kommunalwahlen (auch im Ruhrgebiet, der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie) schnitt die SPD desaströs ab. Aus guten Gründen überließ Schröder den SPD-Vorsitz seinem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, der die Sozialreformen des Kanzlers („Agenda 2010“) durchpaukte. Doch nichts wurde besser.Weiterlesen…

Versus

Von Günter Bannas
Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen? Vor zwölf Monaten wurde das Grundgesetz gefeiert. Kurzfassung von Festreden und Jubiläumsartikeln: 70 Jahre Erfolgsgeschichte, beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit März haben sich Verhältnisse und Anforderungen verschoben. Grundrechte wurden durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt: Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Ausübung des Berufs, Religionsfreiheit. Maßstäbe staatlichen Handelns sind nicht mehr nur die Freiheitsrechte,Weiterlesen…

Kennzeichen


Von Günter Bannas

Abgesagt wurden die Gedenkveranstaltungen zum Ende des – von Deutschland herbeigeführten – Zweiten Weltkrieges am 8. Mai vor 75 Jahren, der, was hier bisweilen in den Hintergrund rückt, in Asien noch ein weiteres Vierteljahr ausgetragen wurde: Mehr als 60 Millionen tote Zivilisten und Soldaten, Europa ein zerstörter Kontinent, Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Millionen Flüchtlinge, Hungersnöte weltweit. Nie wieder gab es eine die ganze Welt erfassende Katastrophe – bis zum Frühjahr 2020.Weiterlesen…

Verdienstvoll

Von Günter Bannas
Mit Norbert Blüm ist einer der Großen der deutschen Nachkriegspolitik gestorben, ein Urgestein der sogenannten Bonner Republik, der Menschlichkeit und Härte, Verantwortungsgefühl und Frohsinn zugleich vorlebte. Blüm gehörte zu der selten gewordenen Spezies eines authentischen Politikers. Den Benachteiligten – auch über die deutschen Grenzen hinaus – zu helfen, war sein Bestreben. Die katholische Soziallehre war sein Fundament. Aus kleinen Verhältnissen war er aufgestiegen. Doch die Aura eines Emporkömmlings verbreitete er nicht.Weiterlesen…

Bannas’ Postkarten

Eine Schifffahrtsgeschichte
Extradienst-Gastautor Günter Bannas, den ich seit den Gründungsparteitagen der Grünen Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre, in ständigen Wechseln aus Distanz und Nähe ein wenig persönlich kenne, war für mich immer so eine Art Personifizierung von Vernunft und handwerklicher Strenge, in Politik und Journalismus. Darum bin ich auch nicht wenig stolz, hier seine Sonntagskolumnen regelmässig veröffentlichen zu dürfen. Aber solche grundvernünftigen Menschen haben, Weiterlesen…

Briefe

Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream?Weiterlesen…

Virus-Dunkelziffer: 10? 50? 85?

mit Update 19.4.
Zwar werden mittlerweile bei der täglichen Datenfütterung durch deutsche Medien die Genesenen angegeben. Ihre Zahl sagt aber so wenig aus, wie die der Infizierten. Nicht angegeben wird, wieviele überhaupt getestet wurden. Bis heute steht aus für mich rätselhaften Motiven eine repräsentative Stichprobe in Deutschland aus. Ob wir am Ende von Hendrik Streeck repräsentative Ergebnisse aus dem Virus-Hotspot Gangelt bekommen, wird mittlerweile von vielen (konkurrierenden) Wissenschaftler*inne*n und Medien angezweifelt. Aber warum um Himmels Willen ist diese Arbeit in Gangelt oder anderswo nicht längst erledigt?Weiterlesen…

Flicken

Von Günter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf.Weiterlesen…

Legenden

Von Günter Bannas
Anhänger von Markus Söder ziehen Vergleiche. Mit Helmut Schmidt, weil und wie er als junger Hamburger Innensenator 1962 die Flutkatastrophe bewältigt habe – mit dem von ihm veranlassten Einsatz der Bundeswehr. Aus solchem Holz, so die These, seien Kanzler „geschnitzt“. In Krisenfällen beweise sich der Anführer. Vorangehen. Nicht zaudern. Doch mit Legenden muss aufgeräumt werden.Weiterlesen…

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