Attentat auf Erdgasröhren ist Terror, so Petra Erler: “Terroranschlag auf Nordstream”. Sie skizziert den Wandel der Sichtweisen auf dieses vorläufig sabotierte Projekt. Unklar ist noch die Reparierbarkeit – technisch und politisch. Selbstverständlich wird die Frage aufgeworfen: cui bono? Weiterlesen
Diesen Newsletter haben wir eingeführt, damit Sie nicht täglich mit Emails zugeschüttet werden. Und dann das: heute mittag bekamen Sie den Newsletter von gestern noch zweimal. Blöde Panne. Unser Maschinist traut sich deswegen nicht mehr aus seinem Keller raus. Wenn er dort 8 1/2 Jahre verharrt, wird er so alt sein wie ich. Seine Rente wird er dann, anders als ich, immer noch nicht durchhaben. In welcher Liga wird Borussia Mönchengladbach dann spielen? Ich tippe Regionalliga West. Aber das wäre an zahlreiche Voraussetzungen gebunden: dass es den DFB noch gibt, dass es den organisierten Fussball noch gibt, dass es Europa noch gibt.
Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.
Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen
Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. „Kretschmann repräsentiert nichts von dem, was grüne Politik ausmacht.“ Weiterlesen
Mit dem treuesten Augenaufschlag, zu dem er fähig ist, hat Markus Söder jetzt eine Art Koalitionsaussage gemacht: „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht.“ Als ob Ehrenworte dann so richtig glaubwürdig wirken, wenn sie mehrfach abgegeben werden, hat er es gleich noch einmal wiederholt: „Ja, sage ich ausdrücklich, wenn es reicht, immer Priorität.“ Zur Begründung schob er nach, Christian Lindner sei ein „sehr seriöser Partner“. Weiterlesen
Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen
Einmütig ist das Bild, das die Grünen derzeit in der Angelegenheit einer Kanzlerkandidatur abgeben. Das Wording der Beteiligten geht so: Erstmals werde die Partei mit einem Kanzlerkandidaten/einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf ziehen; entschieden werde es von und zwischen den beiden Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide haben gesagt, sie hätten sich geprüft und seien bereit. Dreierlei ist erstaunlich. Weiterlesen
Wie einst Ikarus war er der Sonne nahe. Einem wohlhabenden fränkischen Adelsgeschlecht entstammend. Der Großvater gleichen Namens war Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Bundeskanzleramt gewesen, der Vater Dirigent. Mit Anfang 30 in den Bundestag gewählt, außenpolitisch ambitioniert, CSU-Generalsekretär, 2009 zum bis dahin jüngsten Wirtschaftsminister ernannt, danach Bundesminister der Verteidigung. Promotion mit „summa cum laude“. Selbst Neider (er sei im Smoking aufgewachsen) und Kritiker (er hänge die Fahne nach dem Wind) gaben sich sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird CSU-Vorsitzender und vielleicht Nachfolger der Bundeskanzlerin. Weiterlesen
Was alles versprochen wurde, was alles insinuiert wurde – was alles vergessen wurde: ein Weihnachtsfest im Kreis der Lieben, wenn man sich an Lockdown-Regeln halte. Dass es November-Hilfen gebe, gerade für die kleinen Selbstständigen. Dass die Hilfen ohne bürokratischen Aufwand zu beantragen seien. Dass es ein Fehler gewesen sei, die Grenzen zu schließen. Dass es mit dem Impfen gegen Covid-19 funktionieren werde. Die Infektionszahlen sanken wie gewünscht. Doch nichts von alledem traf ein. Stattdessen wurden Erklärungen und Entschuldigungen in schwindelnde Höhen getrieben. Weiterlesen
Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen
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