Thema: Günter Bannas

Machtproben

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 5. Januar 2020, in Allgemein.

von Günter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor. Weiterlesen →

Sie selbst

Von Gastautor*inn*en, am Montag, 30. Dezember 2019, in Politik.

von Günter Bannas
Ein Wort, ein Unwort oder ein Ablenkungsmanöver? Oder ein Instrument aus dem Kasten derjenigen, die das Parlament für eine Schwatzbude halten, was in Deutschland eine ungute Tradition hat? Auf unbedachte Weise wird davon geredet, die Parteien seien nur mit „sich selbst beschäftigt“, wenn und weil sie über Richtung und Personal streiten und damit – angeblich – die Interessen und Belange der Menschen vernachlässigten. Besonders unbedacht ist es, Weiterlesen →

Beachtenswert

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 22. Dezember 2019, in Politik.

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen. Weiterlesen →

Tagesunordnung

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 10. November 2019, in Politik.

Von Günter Bannas
Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – Sitzungstag auch des Deutschen Bundestags in Bonn. Ziemlich lange Beratungen zu eher langweiligen Themen. Parlamentarischer Alltag eben – zu Zeiten, als es keine Mobiltelefone, keine SMS-Kurzmitteilungen, geschweige denn Smartphones gab. Der Entwurf eines Vereinsförderungsgesetzes stand an, so ab 19 Uhr, als nur noch die Spezialisten unter den Abgeordneten zugegen waren. Jürgen Rüttgers, seit zwei Jahren im Bundestag, war gerade Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion geworden Weiterlesen →

Wackelkandidaten

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 3. November 2019, in Politik.

von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen →

70 Jahre “was die andere Seite denkt”

Von Martin Böttger, am Freitag, 1. November 2019, in Medien.

Das Zitat ist von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, der ich auch in dieser Würdigung zustimme: “Nirgendwo lässt sich besser nachlesen, wie Neoliberale die Welt sehen. … Sobald es ums Geld geht, ist niemand genauer als der FAZ-Wirtschaftsteil. … (er) … berichtet zudem nicht nur über Unternehmen, Börsen oder Wirtschaftspolitik. Auch die theoretischen Debatten der Ökonomenzunft werden liebevoll abgebildet. In der FAZ lässt sich kleinteilig verfolgen, wie sehr die neoklassischen Mainstream-Professoren an ihrer eigenen Theorie leiden.” So lässt sich der Gebrauchswert dieser Zeitung heute zusammenfassen – sofern sie ihr Wissen nicht hinter einer Paywall vermauert.
Über dieses Gesamturteil hinaus möchte ich zwei ehemalige Mitarbeiter würdigen, Weiterlesen →

FAZ versteckt Geldwäsche

Von Martin Böttger, am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

weiter unten: Erhard Eppler / BVB und Börse
Die FAZ vermeldet in einer “exklusiven” Story zunehmende Geldwäsche von steuervermeidenden kriminellen Milliardären aus Russland und China. Kriminell, so kann das aussehen, sind also immer die aus dem Osten. Nicht weniger verbrecherisch sind aber die, die ihnen die Waschmaschinen an der Börse in Frankfurt und auf deutschen Immobilienmärkten anstellen. Uli Hoeness ist ein kleiner Lausbub dagegen. Vorsichtshalber, um ihre Besitzer und Kunden nicht zu sehr zu verärgern, hat die FAZ ihre Recherche in ihre Paywall eingemauert. Wenn Sie sich für das Thema ernsthaft interessieren: hier im Extradienst werden Sie kostengünstiger geholfen. Weiterlesen →

Wachstumsbremsen

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Politik.

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen →

Bindewirkung

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 13. Oktober 2019, in Politik.

Von Günter Bannas
Seit dem Entstehen von „Pegida“ vor fünf Jahren, seitdem im Internet Zorn und Hass auf klassische Medien und staatliche Institutionen herausgewürgt werden, ist von einem Niedergang republikanischer Streitkultur in Deutschland die Rede – und erstmals auch seit unvordenklichen Zeiten von den geistigen Brandstiftern. Bei einem bemerkenswerten Treffen kommenden Donnerstag werden sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert damit befassen – in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorsitzender Lammert nun ist. Thema der Veranstaltung: „Demokratie unter Druck – Für eine neue politische Streitkultur“ Weiterlesen →

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Ordentliches Abitur

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 6. Oktober 2019, in Politik.

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen →

Rot-Gelb – 50. Jahrestag “vergessen”?

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 29. September 2019, in Politik.

Von Günter Bannas

Gestern vor 50 Jahren kam es zu einem Einschnitt in der deutschen Politik. Noch am Abend der Bundestagswahl am 28. September 1969 verabredeten Willy Brandt, SPD-Vorsitzender, Außenminister und „Vizekanzler“ der großen Koalition, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gegeben hatte: die sozialliberale Koalition. Die Unionsparteien unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger waren zwar stärkste Kraft im Bundestag geblieben, wurden aber ausmanövriert. Schnell wie nie wurden die Koalitionsverhandlungen geführt. Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen →

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Kleinere Übel

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 22. September 2019, in Politik.

Von Günter Bannas

Mehr als die Hälfte der Regionalkonferenzen der SPD, auf denen sich die Bewerber um den Parteivorsitz zu präsentieren haben, ist vorüber. Einige haben schon verzichtet. Bei anderen ist es klar, dass sie es nicht in den Stichentscheid schaffen werden, zu dem es zweifellos zwischen den beiden – im ersten Wahlgang vorne liegenden – Teams kommen wird. Die Auftritte der Kandidaten schufen Klarheit über die Standpunkte und über die Qualifikation für das Amt – und auch darüber, wie groß die Verantwortung ist, die sie tragen wollen. Ziemlich groß. Weiterlesen →

Stadtleben

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 15. September 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Von Günter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Weiterlesen →

Lieferservice

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 8. September 2019, in Allgemein.

von Günter Bannas
Hätte Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts zum Bundeskanzler aufsteigen oder auch nur SPD-Vorsitzender bleiben können? Wäre Helmut Kohl, einst Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von seiner Partei, der CDU, im Amt des Parteichefs gelassen worden, wenn er seine politische Karriere nicht in den späten 1960er-Jahren, sondern 50 Jahre später begonnen hätte? Die These sei gewagt: Weiterlesen →

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Absolut bis relativ

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 1. September 2019, in Beuel & Umland, Politik.

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen →

“Der souveräne Staat ist überholt”

Von Martin Böttger, am Sonntag, 25. August 2019, in Lesebefehle, Politik.

Macrons Russland-Wende – #unteilbar zeigt das andere Sachsen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich die sonntägliche DLF-Sendereihe “Essay&Diskurs” (Redaktion: Barbara Schäfer) sehr schätze. Heute bin ich ihr dankbar dafür, den letzten überlebenden Ankläger der Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse, Benjamin Ferencz, zu uns sprechen zu lassen. Der Mann ist 99, und hat viel zu sagen (ein Jungdemokraten-Kollege, der vor einiger Zeit einen 103-jährigen Zeitzeugen aufgesucht hatte, wurde von diesem beschimpft: “warum kommen Sie jetzt erst, wo ich schon so viel vergessen habe!”). Ferencz Einsicht, dass der souveräne Staat “überholt” sei, nähert sich auch Ulrich Horn an.
In Frankreich wird die deutsche Hauptstadt Berlin offensichtlich als das politische Vakuum angesehen, Weiterlesen →

Die superreichen Auftraggeber*innen

Von Martin Böttger, am Sonntag, 18. August 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

In diesem Text ist eine spektakuläre Erkenntnis von Günter Bannas enthalten
Manfred Bissinger, und sogar die wesentlich jüngere Eva Menasse, stöhnten über heute sich auflösende Medienöffentlichkeiten. Im Kern geht es jedoch “nur” um ihren eigenen Bedeutungsverlust und den von ihresgleichen. Denn auch in der Zeit, in der Bissinger sich journalistisch besonders wohl gefühlt hat, in den 79ern bis 90ern, gab es nie eine “gemeinsame Öffentlichkeit”. Damals war es für Medienbesitzer*innen, und das waren schon zu jener Zeit in Deutschland z.B. nur wenige Familien, einfacher, ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen, Weiterlesen →

Weltabgewandtheit

Von Martin Böttger, am Sonntag, 11. August 2019, in Fußball, Medien, Politik.

USA – Uganda – Manchester – Berlin
Überraschung! Jeffrey Epstein ist tot. Natürlich “Selbstmord”! Komisch, das Aufatmen ist sogar über den Atlantik zu hören. Jetzt kann der arme Mann nicht mehr sprechen. Wie schade! Ist es ein Trost, dass Organisationen (also auch Staaten), die von solchen Persönlichkeiten geführt werden, auf dem Abgang sind. Nein, ist es nicht. Denn dann wird es erst richtig gefährlich. Der 90-jährige Psychoanalytiker Otto Kernberg gab der taz Auskunft. Ein angenehm-altmodisch-bescheidener Kerl. Sollten die wirklich aussterben? Weiterlesen →

Die Auflösung der Bündnisse

Von Martin Böttger, am Montag, 29. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen →

Nichts gewusst?

Von Martin Böttger, am Samstag, 20. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

AKK und der Kindermissbrauch im Saarland
mit Update 21.7.
Das Saarland ist kleiner als Köln, immerhin etwas grösser als ein Campingplatz in Lügde. Was kann da verborgen bleiben? Was bleibt Chefinnen und Chefs in ihrem Verantwortungsbereich verborgen? Und wenn sie es doch mitkriegen: wie gehen sie damit um, wie handeln sie?
Donnerstagabend warf Monitor diese Fragen in Bezug auf die neue Rüstungsministerin auf. Weiterlesen →