Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Günter Verheugen (Seite 1 von 2)

Die braune Last der FDP

Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Thomas Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Ramelow eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben. Weiterlesen

Weh getan

Von Günter Bannas

Aus gegebenen Anlässen ein Blick in die Vergangenheit. Im April 1993 trat Björn Engholm vom Amt des SPD-Vorsitzenden zurück. Sogleich meldete Gerhard Schröder, Ministerpräsident in Niedersachsen, Interesse an. Rudolf Scharping, SPD-Regierungschef in Mainz, hob ebenfalls den Finger, dann auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagsabgeordnete und Chefin des linken SPD-Bezirks Hessen-Süd. Das war der SPD-Spitze gerade recht, wollte sie doch den Aufstieg Schröders, der damals als „links“ galt, verhindern. Ihre Kalkulation: Schröder und Wieczorek-Zeul würden das „linke“ Lager spalten. Ein SPD-Mitgliederentscheid wurde angesetzt Weiterlesen

Die EU von gestern

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben.
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Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

Kommende Desaster: NSU-Nichtaufklärung – Neue Balkankriege?

Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin.
Gestern erst meinte ich am Telefon zu Roland Appel, dass unser alter politischer Freund Günter Verheugen als einst zuständiger EU-Erweiterungs-Kommissar Weiterlesen

Das Tagesthemen-Lehrstück zur Russlandpolitik

Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin “nicht zu trauen ist”. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes “Dialog statt Eskalation” beantwortet. Weiterlesen

SPD erstmals über 20? …..und streitet endlich

Das Marktforschungsinstitut “Institut für Demoskopie” mit Unternehmenssitzen in Allensbach und Bonn gilt als der CDU/CSU nahestehend, so lange ich denken kann. Gründerin Noelle-Neumann war mit Helmut Kohl befreundet. Ihre Nachfolgerin Renate Köcher versucht es mit Angela Merkel zu sein, wird bisweilen als Referentin zu Fraktions-Klausurtagungen geladen. Der Wikipedia-Eintrag ihres Unternehmens scheint sie nicht sehr zu interessieren – er ist für Wikipedia-Verhältnisse recht negativ geraten. Am Bodensee nehmen sie an “Edit-Wars” nicht teil.
Die Sonntagsfrage der Allensbacher*innen funktioniert anders, Weiterlesen

Dialog statt Eskalation

von Helmut Schäfer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen, Antje Vollmer

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom “Gemeinsamen Haus Europa” sollte uns noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, Weiterlesen

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