Thema: Guido Westerwelle

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

Von , am Freitag, 5. April 2019, in Politik.

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

“Es begann mit einer Lüge”

Von , am Donnerstag, 21. März 2019, in Medien, Politik.

So hiess eine legendäre ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-Grün geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Weiterlesen

Mit “Evidenz” in den Krieg?

Von , am Mittwoch, 11. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wikipedia sagt mir, Evidenz sei eine “mit besonderem Wahrheitsanspruch auftretende Einsicht”. Mit der begründet Angela Merkel das Auftreten ihrer Freunde Trump und Macron gegenüber Russland in Syrien. Es sind aber nicht nur Trump und Macron: “wir” sind auch dabei, wie ich erst heute aus telepolis erfahre. Hätte mich auch gewundert, wenn es nicht so wäre. Der Bonner Westerwelle (FDP) war der letzte Regierende, der das für besser hielt; in Berlin hat es ihm niemand gedankt. Damaskus ist übrigens nur knapp doppelt so weit von Beuel entfernt wie Tschernobyl – die Älteren wissen, was ich damit ausdrücken will.
Chefredakteur Rötzer stuft das Agieren der Staatsfrauen und -männer auf das “Niveau von Jugendbanden” ein.
Da müsste Frau Merkel den Millionen alten Frauen, die noch Kriegserinnerungen haben, eigentlich einiges erklären. Weiterlesen

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Allgemein, Politik.

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Digitalisierung als Enteignung und Russengefahr

Von , am Samstag, 3. März 2018, in Politik.

Ulrich Horn beklagt heute – korrekt beobachtet – den Verfall des “Made in Germany”. Der prägnanteste Fall ist unser Umgang mit der Digitalisierung von Technik und Kommunikation. Aktuelle Beispiele:
Das Microsoft-Dilemma” – eine sehenswerte Dokumentation kreist z.Z. noch in Wiederholungen durch die ARD-Nischenprogramme. Wenn Sie die verpasst haben: anschauen. Klar wird hier, dass das EU-Europa auf technische und politische Eigenentwicklung und -ständigkeit komplett verzichtet und vor Konzernlobbyist*inn*en in den Staub wirft. Das hat, wie ich erst jetzt hier erfahren habe, 2010 auch Bundesaußenminister Westerwelle getan. Die aktuell skandalisierte Hacker-Affäre ist also auch seine späte Hinterlassenschaft. Danke, Guido! (In welcher Partei war der noch mal?)
Dieser Geheimdienste-Spin um das angebliche Russen-Hacking Weiterlesen

Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach.
Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem noch Bundesaußenminister Westerwelle wenig weitsichtig persönlich mitgefeiert hatte, nicht nur nichts gebessert hat, Weiterlesen

Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Von , am Montag, 20. November 2017, in Allgemein, Politik.

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

Grüne / BVB / Balkansalafismus / BRD-Entstehung

Von , am Samstag, 30. September 2017, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Rhetorisch hat es Robert Habeck voll drauf. In einem langen taz-Interview findet er heute weitgehend den richtigen Ton, wie in seinen zahlreicher werdenden Talkshowauftritten. Eine gute Medienperformance muss nicht immer identisch sein mit dem harten praktischen Handeln, wenn die Türen zu sind. Da ist bei jeder/m Misstrauen und Aufklärungsinteresse angebracht. Aber das Publikum ist ja schon dankbar, wenn einer überhaupt etwas gut kann.

Den richtigen Ton findet heute auch BVB-Trainer Peter Bosz in einem langen Interview für die WAZ. Rührend und sehr informativ, was er über sein Zusammentreffen und Kennenlernen mit Johan Cruyff erzählt. Niemand hat so schöne Spuren im Fussball hinterlassen, wie der.

Mit Norbert Mappes-Niediek habe ich Ende der 70er Jahre mal einen Bonner AStA ausgehandelt, er für den SHB, ich für den LHV. Vorsitzender wurde dann der Mathematiker und heutige Wissenschaftsjournalist Christoph Drösser, Stefan Eisel und eine Angelika Westerwelle mussten tatenlos dabei zusehen. Es war eine grosse Freude. Mappes hat ebenfalls die Journalistenkarriere eingeschlagen. Ich weiss nicht, wie reich er damit wird, für mich als Leser/Hörer hat es sich jedenfalls schon sehr gelohnt. Er lebt im schönen Graz und berichtet von dort für mehrere deutsche Medien über das Geschehen auf dem Balkan. Jüngst ein DLF-Feature über die Entwicklung des Salafismus in mehreren benachbarten Ländern. Bei diesem Autor lernen Sie immer noch was dazu.

An ein wichtiges Kapitel aus der Entstehungsgeschichte der BRD Erinnert Markus Kompa auf Telepolis. Es ist ein Kapitel, das in den meisten Schulbüchern und Leitmedien grosszügig weggelassen wird. Manche wittern dahinter Verschwörungen. Das neudeutsche Wort dafür ist Netzwerken. Das gibt es schon, seit es Menschen gibt.

Russland – SPD vergibt Chance

Von , am Sonntag, 3. September 2017, in Politik.

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Nächstes Schlachtfeld: Libyen?

Von , am Samstag, 15. Juli 2017, in Lesebefehle, Politik.

Thomas Pany von telepolis ist nach meiner Wahrnehmung ein sorgfältiger und differenzierenden Beobachter. Für mich ist es darum beunruhigend, was er beim Frankreich-Besuch Trumps wahrgenommen hat. Demzufolge haben sich Trump und Macron im Libyen-Bürgerkrieg auf den Warlord Haftar geeinigt. Er soll die Macht erobern, einen Anschein von Staatlichkeit herstellen und dafür sorgen, dass Schwarzafrikaner daran gehindert werden, das Mittelmeer zu erreichen.
Haftar hat beste Massenmörder-Referenzen. Wenn er also in den zukünftigen Lagern viele Menschen umbringen und sterben lässt, dann ist es von uns keiner gewesen und kann es öffentlich bedauern/kritisieren, je nach Bedarf der eigenen nationalen Öffentlichkeit. Im Lichte dieser verbrecherischen Deals erscheint mein einstiger politischer Gegner Guido Westerwelle in einem immer strahlenderen Licht. Als früherer Bundesaussenminister hat er dafür gesorgt, dass unsere Regierung sich – vermutlich leider nur vorübergehend – an einer militärischen Intervention in Libyen nicht beteiligte.
Der Dealer Trump dagegen, das ist in diesem grausamen Szenario fast schon wieder ein Hoffnungszeichen, ist so windig, das er eigentlich kaum geschäftsfähig ist. Lesen sie mal hier, was die FAZ derzeit über seine Russland-Deals berichtet. Das hätten sich Mario Puzo und Francis Ford Coppola alles kaum ausdenken können.

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher Flüchtlinge jagen

Von , am Donnerstag, 19. Januar 2017, in Politik.

Libyen – das war das Land, wo unsere Bündnispartner eine kritikwürdige Regierung weggebombt haben. “Wir” haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im Bürgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine “Küstenwache”, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafür bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des Attentäters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden würde, sagen Sie mir Bescheid – das wäre wichtig für meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfügig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, “gewohnt” wurde in Trümmern. So ähnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe für Hilfsgüter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinären Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen über das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst für die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemühen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

Von , am Mittwoch, 14. Dezember 2016, in Politik.

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Hilflos getrieben von der AfD

Von , am Montag, 3. Oktober 2016, in Politik.

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen