Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Guido Westerwelle (Seite 1 von 2)

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

“Es begann mit einer Lüge”

So hiess eine legendäre ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-Grün geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Weiterlesen

Mit “Evidenz” in den Krieg?

Wikipedia sagt mir, Evidenz sei eine “mit besonderem Wahrheitsanspruch auftretende Einsicht”. Mit der begründet Angela Merkel das Auftreten ihrer Freunde Trump und Macron gegenüber Russland in Syrien. Es sind aber nicht nur Trump und Macron: “wir” sind auch dabei, wie ich erst heute aus telepolis erfahre. Hätte mich auch gewundert, wenn es nicht so wäre. Der Bonner Westerwelle (FDP) war der letzte Regierende, der das für besser hielt; in Berlin hat es ihm niemand gedankt. Damaskus ist übrigens nur knapp doppelt so weit von Beuel entfernt wie Tschernobyl – die Älteren wissen, was ich damit ausdrücken will.
Chefredakteur Rötzer stuft das Agieren der Staatsfrauen und -männer auf das “Niveau von Jugendbanden” ein.
Da müsste Frau Merkel den Millionen alten Frauen, die noch Kriegserinnerungen haben, eigentlich einiges erklären. Weiterlesen

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Digitalisierung als Enteignung und Russengefahr

Ulrich Horn beklagt heute – korrekt beobachtet – den Verfall des “Made in Germany”. Der prägnanteste Fall ist unser Umgang mit der Digitalisierung von Technik und Kommunikation. Aktuelle Beispiele:
Das Microsoft-Dilemma” – eine sehenswerte Dokumentation kreist z.Z. noch in Wiederholungen durch die ARD-Nischenprogramme. Wenn Sie die verpasst haben: anschauen. Klar wird hier, dass das EU-Europa auf technische und politische Eigenentwicklung und -ständigkeit komplett verzichtet und vor Konzernlobbyist*inn*en in den Staub wirft. Das hat, wie ich erst jetzt hier erfahren habe, 2010 auch Bundesaußenminister Westerwelle getan. Die aktuell skandalisierte Hacker-Affäre ist also auch seine späte Hinterlassenschaft. Danke, Guido! (In welcher Partei war der noch mal?)
Dieser Geheimdienste-Spin um das angebliche Russen-Hacking Weiterlesen

Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach.
Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem noch Bundesaußenminister Westerwelle wenig weitsichtig persönlich mitgefeiert hatte, nicht nur nichts gebessert hat, Weiterlesen

Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

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