Thema: Hamburg

Machtproben

Von , am Sonntag, 5. Januar 2020, in Allgemein.

von Günter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor. Weiterlesen

“Intelligenz” (KI) bei der Bundeswehr?

Von , am Sonntag, 15. Dezember 2019, in Politik.

Hmmm … lächerlich oder grade gefährlich?
Die wöchentlichen “Missing Link”-Kolumnen bei Heise sind immer lesenswert. Sie leuchten Bereiche aus, die abseits des Hauptstroms öffentlicher Diskurse liegen, es aber nicht sollten. Die Autor*inn*en sind in der Regel fachkompetent und können so schreiben, dass Lai*inn*en ihnen intellektuell folgen können. Unvermeidlich: der Blick ist begrenzt. So auch diese Woche. Hans-Arthur Marsiske schreibt über “Starke KI in der Rüstung – die Macht über Leben und Tod” und bezieht sich dabei auf einen aktuellen Bericht der Bundesregierung, der nach meiner Wahrnehmung merkwürdig wenig Aufsehen erregt. Weiterlesen

DB-Preiserhöhung: 16%

Von , am Sonntag, 15. Dezember 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Die was-mit-Medien-Leute haben keine Zeit, überall Sparmassnahmen. Die meisten haben rechts in der Tastatur Rechnertasten. Es bleibt halt keine Zeit, die zu bedienen, wenn Mitteilungen der Deutschen Bahn AG abgeschrieben werden müssen. Ich meldete bereits, dass es sich bei dem “verstärkten Einsatz von ICEs” anstelle von ICs, wie er insbesondere auf der Strecke Köln-Hamburg geplant ist, um nichts anderes als eine Preiserhöhung handelt. Auf der von mir häufig genutzten Strecke Bonn-Essen bedeutet das Weiterlesen

Nudging / Millionäre / DB-Preiserhöhung / Bauern

Von , am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Medien, Politik.

Im einst blühenden, heute etwas scheintot erscheinenden Carta-Blog gibts eine Neuerscheinung. Autorin Gisela Schmalz, einst hier in Bonn Wirtschaftswissenschaften studierend, zog zum Glück für sie hinaus in die Welt und qualifizierte sich. So landete sie u.a. bei Lutz Hachmeisters Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bei Carta gibt sie einen in meinen Augen politisch vernünftigen Überblick zur Problematik des “Nudging” in Politik und Wirtschaft: “Die Angriffe der »Verhaltensdesigner« auf Freiheit und Demokratie”. Schmalz sieht ähnlich wie ich einen grossen politischen Handlungsbedarf. Wie der Zufall es wollte, Weiterlesen

Stadtleben

Von , am Sonntag, 15. September 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Von Günter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXII

Von , am Dienstag, 27. August 2019, in Politik.

Gestern machte die Allianz Pro Schiene publizistischen Wind mit einer Studie über die Folgekosten des Verkehrs, wie er heute ist. Das sind abstrakte Zahlen. Letztes Wochenende erzählte mir eine Freundin vom Motorradunfall ihres Bruders, bei 160 km/h. Er hat überlebt, knapp. Er ist um Amputationen herumgekommen, ebenfalls knapp. Aber er ist ein anderer Mensch, und seine Mitmenschen, Freund*inn*e*n und Verwandte sind ebenfalls nicht mehr Dieselben. Ein Drama und ein Trauma für alle Beteiligten.
Was bedeutet die “Schwarze Null”, die uns die heutige Infrastruktur dieses Alt-Industrielandes Weiterlesen

Grüne – die neuen Merkels?

Von , am Donnerstag, 15. August 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Es hat ganz schön lange gedauert. Langsam interessieren sich wenige deutsche Medien für die inhaltliche Substanz hinter der personell optimierten öffentlichen Performance der Grünen. Was würde sich ändern, wenn sie regieren? Viele Antworten gibt es darauf noch nicht. Noch erschütternder ist, wie wenig es in den Redaktionen interessiert.
Wolfgang Michal, der die SPD von innen kennt, ist entsprechend desillusioniert. Er rechnet nicht mit Rot-Rot-Grün, dafür sind SPD und Linke schon zu ehrgeizlos und ramponiert. Michal wäre schon froh, Weiterlesen

Mauerspecht Nico Semsrott

Von , am Montag, 8. Juli 2019, in Medien, Politik.

Die Funke-Mediengruppe besitzt im Ruhrgebiet ein Monopol. Konkurrierende Medien, oder Gründungsversuche dazu, wurden und werden immer entweder ruiniert – oder gekauft. In den letzten Monaten ist die Gruppe dazu übergegangen, um dieses Ruhrgebiet eine fast undurchlässige digitale Mauer zu errichten. Die Region wird eingesperrt, Weiterlesen

Hamburg / Dortmund / Berlin

Von , am Donnerstag, 20. Juni 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

“Wem gehört Hamburg?”, kürzlich hier noch von mir gelobt, hat den Grimme-Online-Award gewonnen. Kannich nix dafür, aber Glückwunsch!
Ein sehr realistisches Dortmund-Porträt liefert der von mir seit meiner Düsseldorfer Arbeitszeit hochgeschätzte Andreas Wyputta/taz.
Stefan Reinecke/taz kommentiert den Berliner Mietendeckel absolut zutreffend, lässt allerdings auch schon Böses ahnen, was zukünftiges rot-rot-Grünes Regieren betrifft.

Wem gehört die Stadt?

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Gute Projektidee von correctiv.org
Die Immobilenbranche merkt, dass es ihr politisch langsam ans Leder geht. Sie reagiert darauf so ähnlich, wie die SPD auf die Klimadebatte, die CDU auf Rezo und die Frau Klöckner auf die böse Welt da draussen. Wieso wollen sie das jetzt alles wissen? Wieso soll es legal sein, Kopien aus amtlichen öffentlichen Dokumenten zu machen? Wen geht es was an, wenn ich Mieter*innen rausschmeisse? Das hat doch früher auch niemanden interessiert. Weiterlesen

Big Brother Award / St.Pauli

Von , am Sonntag, 9. Juni 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

Der diesjährige Big-Brother-Award ist in bedauerlich zahlreich gewordenen Kategorien vergeben worden. Und wie immer zeigen sich die Preisträger*innen undankbar und wenig amüsiert. Hier die Präsentation des Preisverleihers digitalcourage e.V. plus ein Bericht des DLF.
Dem DLF gelang gestern Vormittag ein exzellentes Wochenendjournal zum Hamburger Stadtteil St.Pauli, von Autor Axel Schröder. Weiterlesen

Das Brücken-Desaster

Von , am Dienstag, 9. April 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Nein es soll hier mal nicht um das lokaltypische Bonner Selbstmitleid gehen. Nicht alles in dieser Stadt läuft schlecht. Allgemein war vorhergesagt worden, dass mit der Sanierung und langjährigen Teilsperrung der Kennedybrücke das Wirtschafts- und Alltagsleben in dieser Stadt zusammenbrechen werde. Von 2007-2011 dauerten die Bauarbeiten. Und nichts brach zusammen, im Gegenteil. Der reduzierte Autoverkehr verbesserte Luft- und Lebensqualität. Die Baukosten waren 10 Mio. höher als geplant, statt rund 40 auf rund 50 Mio. Welches Bauprojekt kann heute mit dieser Kostensteigerung von 20% glänzen? Weiterlesen

Demoskopische Bremsspuren

Von , am Sonntag, 13. Januar 2019, in Politik.

Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Weiterlesen

Sanders / Brandt&Petzold / Hochhäuser

Von , am Sonntag, 16. Dezember 2018, in Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Bernie Sanders hat wieder ein Buch geschrieben, und Frauke Steffens/FAZ rezensiert es. “Where do we go from here?” heisst es, und exakt diese Frage stelle ich mir auch bei dieser Rezensentin. Wo wird sie von der FAZ aus hingehen?
Matthias Brandt, der wichtige Jugendjahre auf dem Bonner Venusberg zugebracht hat, gibt heute Abend im “Polizeiruf 110” (Standort: München) seine Abschiedsvorstellung als “Meuffels”, “von Meuffels”! Ein Pflichttermin für TV-Glotzer*innen, zumal Christian Petzold wieder Regie geführt hat. Weiterlesen

Wir alle üben noch

Von , am Samstag, 8. Dezember 2018, in Politik.

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint

Es kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Mi­gration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bank­rotterklärung ist. Weiterlesen

Abgehängtes Norddeutschland

Von , am Freitag, 23. November 2018, in Politik.

Der beliebteste deutsche Politiker war sehr, sehr lange Bundesfinanzminister Schäuble. Er hat tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen: die ökonomisch widersinnige “Schuldenbremse” (unter Mitwirkung der SPD; für die Jüngeren: das war mal eine Regierungspartei) und die herrschende Ideologie von der “Schwarzen Null”. Ich will jetzt hier nicht dozieren, wie ideologisch vernagelt hierzulande Volkswirtschaftslehre gepredigt wird. Im angloamerikanischen Raum, also den Herrschaftszentren des Kapitalismus, lachen sie nur noch sarkastisch darüber, wenn sie mit dem verzweifelten Kopfschütteln fertig sind.
Die Folgen erlebe ich z.B. als Bahnfahrer, Weiterlesen

Wundersame Bahn (IV)

Von , am Montag, 4. Juni 2018, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Nein, es ist nicht alles schlecht. Für mich überwog gestern das Positive.
Sonntagsmorgens mit der Bahn zu fahren, kann, vom frühen Aufstehen abgesehen, ein Vergnügen sein. Ausser ein paar Sportsüchtigen hier auf dem Rheindeich liegen um die Zeit fast alle noch in den Betten, stehen jedenfalls nicht auf dem immer noch zu kleinen Bahnsteig 2/3 des Bonner Hauptbahnhofes. Die regelmässigen, werktäglichen Nutzer der Mittelrheinbahn zwischen Bonn und Köln würden glauben, es sei ein Traum. Die Bahn fährt pünktlich, es gibt eine grosse Auswahl aus dem Sitzplatzangebot, und keine Überholung in Sechtem, Kalscheuren oder Köln-Süd.
In Köln Hbf. gibt es Gelegenheit beim Flanieren zum Umsteigebahnsteig noch einen kleinen Imbiss zu errwerben. Der ICE nach Dortmund kommt mit 5 Minuten Verspätung, der hintere Zugteil ist zugesperrt. Weiterlesen

Freiburg: Realo-Sorgen / Dortmund: Hotel-Investoren / Hamburg im Radio

Von , am Sonntag, 29. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wer wissen will, welche Sorgen die baden-württembergischen Grünen-Realos haben, der wird von taz-Autor Peter Unfried, der von Fussball mehr versteht als von Politik, immer gut bedient. Jetzt droht seinem Freiburger-Spezi OB Dieter Salomon die Abwahl. Im ersten Wahlgang wurde er nur Zweiter mit 31%, nächsten Sonntag ist der zweite Wahlgang. In Baden-Württemberg genügt dann die einfache Mehrheit, 50% sind nicht erforderlich. Es dürfen auch mehr als nur die beiden Ersten teilnehmen. Das könnte Salomons Scheitern bedeuten: denn die Grünen-Abweichlerin Monika Stein (26%) bleibt im Rennen und könnte so den Sieg des von der SPD unterstützten Kandidaten Martin Horn (knapp 35%) mit herbeiführen. Wer sich die Wahlkreisergebnisse näher ansieht, erkennt schnell: Weiterlesen

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Von , am Sonntag, 15. April 2018, in Medien, Politik.

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Gehirn, weichgekocht – das BILD-Rezept

Von , am Donnerstag, 5. April 2018, in Medien, Politik.

von Dieter Bott

Wer mein gegenüber ist –wenn ich rundmails schreibe?
Fragst du—
Wie man bei den anschreiben sehen kann, schreibe ich
Für meine ehemalige berufs-gruppe—-´die sozialarbeit
Mit fussballfans—deswegen sollten fundstücke aus der
BILD_zeitung dabei sein—ole aus bielefeld hat sich jüngst
Bedankt und thomas schneider berichtet über erfolge bei der
Dfl–
2die schlagzeile heute RECHT und ORDNUNG in DEUTSCHLAND
GROKO-minister TRITT DEBATTE LOS —gesundheitsminister
JENS SPAHN (CDU) fürchtet “in arbeitervierteln” um das vertrauen
Der bürger in den rechtsstaat. wie sicher können wir uns in deutschland
Fühlen–die grosse debatte seite 2— Weiterlesen