Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hamburg (Seite 1 von 3)

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Von Günter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf.Weiterlesen…

Lokalgrößen

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten.Weiterlesen…

Titanic CDU II – ergänzende Hinweise

Neoliberalismus und asoziale Netzwerke deformieren die Charaktere
Im Jahr 2007 hatte ich in der Wochenzeitung Freitag meine Beobachtungen zum “Prekariat in der deutschen Politik” veröffentlicht. Meine Beobachtungen waren vorwiegend, allerdings nicht ausschliesslich, aus Beobachtungen im kommunalen Bereich gespeist. In meinen eigenen Beobachtungen überwog meine eigene Partei, die Grünen. Allerdings ebenfalls nicht ausschliesslich. Jetzt ist die Phase, in der die breite Öffentlichkeit den Sachverhalt schockiert zur Kenntnis nimmt.Weiterlesen…

Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema.Weiterlesen…

Da bin ich nicht dabeigewesen

Verarmte Oligarchen, Banken und Sozialdemokraten
Weisswäschetag bei der FAZ. Der unschuldige Ukraine-Oligarch Rinat Achmetow, mit eigener Hände ehrlicher Arbeit “auf den Trümmern der Sowjetunion” zum Multimilliardär geworden, war durch den Ukraine-Konflikt, an dem er so unbeteiligt wie unschuldig war, auf nur noch “3,5 Milliarden” US-Dollar verarmt, und soll sich danach nur geringfügig auf 6 Mrd. “erholt” haben. Anrührend. Der arme ehrliche Mann versucht nun,Weiterlesen…

Gehts rauf oder runter?

Die rätselhafte Hamburger SPD
Hier war der letzte Wahlsieg der SPD. 2015 holte Olaf Scholz 45,6%. Träume von der guten alten Zeit waren wieder wahrgeworden. Wie hat der Scholz-o-mat das gemacht? Diese Bezeichnung verrät es schon. Langweiligkeit ist in Hauptstadtberlin und den angeschlossenen Medien verrufen, schlecht für Quoten und Klicks. Die Hamburger*innen mit ihrem schlechten Wetter fühlen sich davon eher wohlbehütet, als von den ganzen Irren, die im Politikbetrieb frei rumlaufen dürfen.Weiterlesen…

Hegemoniekampf im deutschen Bürgertum

Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen:Weiterlesen…

Bin ich umstellt? Irre oder nur alt?

Der Bundesinnenminister verbietet Combat18. Ach, ich dachte, der hat das selbst gegründet. Nee, das wohl nicht, aber lesen sie mal hier, was seine Behörden alles so angestellt haben.
Wie hat MBS Bezos’ Smartphone angezapft? Ungefähr so? Meine Freund*inn*e*n beklagen sich, dass ich nie ans Handy gehe (ist jetzt auch ein Smartphone). Sie könnten unbesorgt sein, wenn sie mich nicht anrufen würden. Ich speichere nichts. Aber mein Smartphone speichert natürlich, dass sie angerufen haben. Es liegt – meistens – auf derWeiterlesen…

Machtproben

von Günter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor.Weiterlesen…

“Intelligenz” (KI) bei der Bundeswehr?

Hmmm … lächerlich oder grade gefährlich?
Die wöchentlichen “Missing Link”-Kolumnen bei Heise sind immer lesenswert. Sie leuchten Bereiche aus, die abseits des Hauptstroms öffentlicher Diskurse liegen, es aber nicht sollten. Die Autor*inn*en sind in der Regel fachkompetent und können so schreiben, dass Lai*inn*en ihnen intellektuell folgen können. Unvermeidlich: der Blick ist begrenzt. So auch diese Woche. Hans-Arthur Marsiske schreibt über “Starke KI in der Rüstung – die Macht über Leben und Tod” und bezieht sich dabei auf einen aktuellen Bericht der Bundesregierung, der nach meiner Wahrnehmung merkwürdig wenig Aufsehen erregt.Weiterlesen…

DB-Preiserhöhung: 16%

Die was-mit-Medien-Leute haben keine Zeit, überall Sparmassnahmen. Die meisten haben rechts in der Tastatur Rechnertasten. Es bleibt halt keine Zeit, die zu bedienen, wenn Mitteilungen der Deutschen Bahn AG abgeschrieben werden müssen. Ich meldete bereits, dass es sich bei dem “verstärkten Einsatz von ICEs” anstelle von ICs, wie er insbesondere auf der Strecke Köln-Hamburg geplant ist, um nichts anderes als eine Preiserhöhung handelt. Auf der von mir häufig genutzten Strecke Bonn-Essen bedeutet dasWeiterlesen…

Nudging / Millionäre / DB-Preiserhöhung / Bauern

Im einst blühenden, heute etwas scheintot erscheinenden Carta-Blog gibts eine Neuerscheinung. Autorin Gisela Schmalz, einst hier in Bonn Wirtschaftswissenschaften studierend, zog zum Glück für sie hinaus in die Welt und qualifizierte sich. So landete sie u.a. bei Lutz Hachmeisters Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bei Carta gibt sie einen in meinen Augen politisch vernünftigen Überblick zur Problematik des “Nudging” in Politik und Wirtschaft: “Die Angriffe der »Verhaltensdesigner« auf Freiheit und Demokratie”. Schmalz sieht ähnlich wie ich einen grossen politischen Handlungsbedarf. Wie der Zufall es wollte,Weiterlesen…

Stadtleben

Von Günter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.Weiterlesen…

Wundersame Bahn XXXII

Gestern machte die Allianz Pro Schiene publizistischen Wind mit einer Studie über die Folgekosten des Verkehrs, wie er heute ist. Das sind abstrakte Zahlen. Letztes Wochenende erzählte mir eine Freundin vom Motorradunfall ihres Bruders, bei 160 km/h. Er hat überlebt, knapp. Er ist um Amputationen herumgekommen, ebenfalls knapp. Aber er ist ein anderer Mensch, und seine Mitmenschen, Freund*inn*e*n und Verwandte sind ebenfalls nicht mehr Dieselben. Ein Drama und ein Trauma für alle Beteiligten.
Was bedeutet die “Schwarze Null”, die uns die heutige Infrastruktur dieses Alt-IndustrielandesWeiterlesen…

Grüne – die neuen Merkels?

Es hat ganz schön lange gedauert. Langsam interessieren sich wenige deutsche Medien für die inhaltliche Substanz hinter der personell optimierten öffentlichen Performance der Grünen. Was würde sich ändern, wenn sie regieren? Viele Antworten gibt es darauf noch nicht. Noch erschütternder ist, wie wenig es in den Redaktionen interessiert.
Wolfgang Michal, der die SPD von innen kennt, ist entsprechend desillusioniert. Er rechnet nicht mit Rot-Rot-Grün, dafür sind SPD und Linke schon zu ehrgeizlos und ramponiert. Michal wäre schon froh,Weiterlesen…

Mauerspecht Nico Semsrott

Die Funke-Mediengruppe besitzt im Ruhrgebiet ein Monopol. Konkurrierende Medien, oder Gründungsversuche dazu, wurden und werden immer entweder ruiniert – oder gekauft. In den letzten Monaten ist die Gruppe dazu übergegangen, um dieses Ruhrgebiet eine fast undurchlässige digitale Mauer zu errichten. Die Region wird eingesperrt,Weiterlesen…

Hamburg / Dortmund / Berlin

“Wem gehört Hamburg?”, kürzlich hier noch von mir gelobt, hat den Grimme-Online-Award gewonnen. Kannich nix dafür, aber Glückwunsch!
Ein sehr realistisches Dortmund-Porträt liefert der von mir seit meiner Düsseldorfer Arbeitszeit hochgeschätzte Andreas Wyputta/taz.
Stefan Reinecke/taz kommentiert den Berliner Mietendeckel absolut zutreffend, lässt allerdings auch schon Böses ahnen, was zukünftiges rot-rot-Grünes Regieren betrifft.

Wem gehört die Stadt?

Gute Projektidee von correctiv.org
Die Immobilenbranche merkt, dass es ihr politisch langsam ans Leder geht. Sie reagiert darauf so ähnlich, wie die SPD auf die Klimadebatte, die CDU auf Rezo und die Frau Klöckner auf die böse Welt da draussen. Wieso wollen sie das jetzt alles wissen? Wieso soll es legal sein, Kopien aus amtlichen öffentlichen Dokumenten zu machen? Wen geht es was an, wenn ich Mieter*innen rausschmeisse? Das hat doch früher auch niemanden interessiert.Weiterlesen…

Big Brother Award / St.Pauli

Der diesjährige Big-Brother-Award ist in bedauerlich zahlreich gewordenen Kategorien vergeben worden. Und wie immer zeigen sich die Preisträger*innen undankbar und wenig amüsiert. Hier die Präsentation des Preisverleihers digitalcourage e.V. plus ein Bericht des DLF.
Dem DLF gelang gestern Vormittag ein exzellentes Wochenendjournal zum Hamburger Stadtteil St.Pauli, von Autor Axel Schröder.Weiterlesen…

Das Brücken-Desaster

Nein es soll hier mal nicht um das lokaltypische Bonner Selbstmitleid gehen. Nicht alles in dieser Stadt läuft schlecht. Allgemein war vorhergesagt worden, dass mit der Sanierung und langjährigen Teilsperrung der Kennedybrücke das Wirtschafts- und Alltagsleben in dieser Stadt zusammenbrechen werde. Von 2007-2011 dauerten die Bauarbeiten. Und nichts brach zusammen, im Gegenteil. Der reduzierte Autoverkehr verbesserte Luft- und Lebensqualität. Die Baukosten waren 10 Mio. höher als geplant, statt rund 40 auf rund 50 Mio. Welches Bauprojekt kann heute mit dieser Kostensteigerung von 20% glänzen?Weiterlesen…

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