Thema: Hans Dietrich Genscher

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Von , am Sonntag, 15. April 2018, in Medien, Politik.

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Streit um Genschers Erbe

Von , am Freitag, 13. April 2018, in Politik.

Im Gegensatz zur klaren Mehrheit der Bevölkerung, wenn wir dem ZDF glauben dürfen, findet MdB Lambsdorff junior es nicht richtig, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen in Syrien abgelehnt habe. Der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und heutige Chef der Münchener Unsicherheitskonferenz, findet es dagegen richtig.
In genscherartiger Sophisterei bezeichnet Ischinger Menschen wie Rainer Bohnet oder mich, die sich vor Kriegsgefahr fürchten und davor warnen, als “verbale Eskalierer”. Da muss mann erstmal drauf kommen.
Letztendlich steht Ischinger aber im DLF-Interview genauso blank da, wie kürzlich schon die grüne Europafraktionschefin Ska Keller (9.4. abends, nicht online). Die EU als Subjekt kollektiver Sicherheit bleibt auch bei ihm eine Projektionsfläche. Dass es zu mehr nicht reicht, beklagt er lauthals, muss sich aber auch dafür bei der Bundesregierung bedanken. Weiterlesen

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

Von , am Donnerstag, 22. März 2018, in Medien, Politik.

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Allgemein, Politik.

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Russophobie macht dumm und unbeweglich

Von , am Freitag, 19. Januar 2018, in Politik.

Arte bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, über Russland und Trump. Ich hatte zunächst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschäftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, für jede Demokratie. Und für soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an, Weiterlesen

Horn / Küppersbusch

Von , am Montag, 8. Januar 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Ulrich Horn kenne ich seit 1990, seit meiner Arbeit im Landtag NRW, persönlich. Er war NRW-Landeskorrespondent meiner Heimatzeitung, die vermutlich die deutsche Regionalzeitung mit der zwar stark sinkenden aber immer noch grössten Abonnements-Zahl ist. Ich nahm den Mann also wichtig und begegnete ihm mit Respekt, was unklugerweise nicht alle taten. Mit der Zeit entwickelte sich daraus über intensive Diskussion “gemeinsam interessierender Themen” – so ähnlich hätte es Genscher formuliert – eine heutige Bloggerfreundschaft, trotz oftmals unterschiedlicher politischer Meinungen. Horns Journalismus-Kunst, die ich bewundere, und die er bei der WAZ erlernen und anwenden musste, ist: mehr zu wissen, als er schreiben kann; mit der kurzen zugespitzten Form in einfacher, verständlicher Sprache möglichst viel mitteilen.
Als verrenteter Journalist und Blogger muss er heute auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen. Und tut es auch nicht. Weiterlesen

Gute Vorsätze für die demokratischen Parteien

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017, in Politik.

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden? Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017, in Politik.

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Wohin driftet die FDP?

Von , am Samstag, 25. November 2017, in Politik.

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von “Jamaika” viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich “rechts von der CDU/CSU” positioniert zu haben? Oder gibt es in der “neuen FDP” Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der “Neujustierung” der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen “MINT”-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

 

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

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“Krasse Destabilisierung”

Von , am Mittwoch, 22. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Landshut, Mogadischu, Jemen

Von , am Mittwoch, 27. September 2017, in Medien, Politik.

Christian Geyer meint heute in der FAZ auf politische Zusammenhänge in Bezug auf die “heimgeholte Landshut”-Verkehrsmaschine hinweisen zu müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Merkwürdigkeit, mit hohen Kosten ein Wrack über den Atlantik zu transportieren, um damit hierzulande Geschichtspolitik zu machen. Wie so oft, springt das FAZ-Feuilleton aber auch in diesem Thema viel zu kurz. Meine steile These: die heutigen Verheerungen Somalias (und seiner Nachbarländer) haben hier ihren Anfang genommen. Danke RAF!

Zu jener Zeit war die globale Politik wohlgeordnet in Wir und die Anderen. Wir war der “freie Westen”. Die Anderen der “Kommunismus”. In der ersten Hälfte der 70er war es bereits der Nixon-Administration und ihrem deutschstämmigen Aussenminister Kissinger gelungen, den Vietnamkrieg zwar als verloren zu beenden, den Weltkommunismus aber in eine maoistisch-chinesische und eine sowjetisch geführte Fraktion zu spalten.

Das machte sich die Bundesregierung Schmidt/Genscher zunutze. Als die RAF-Terroristen mit der entführten Maschine irgendwo hinmussten, wollte sie natürlich keiner haben. Sie liessen sich in das angeblich zur Sowjetfraktion gehörende Somalia locken. Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017, in Politik.

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Sein Wort war ihm wichtiger als die Verfassung

Von , am Sonntag, 18. Juni 2017, in Allgemein.

Selbst in seiner Todesnachricht waren noch seine alten, machtpolitischen Seilschaften erkennbar: Die “Bild”-Zeitung meldete als erste das Ableben des Altbundeskanzlers, bevor es von einer zweiten Quelle bestätigt wurde. Dr. Helmut Kohl war Zeit seines Lebens ein Machtmensch. Er erkämpfte sich den Landesvorsitz der Rheinlanz-Pfälzischen CDU gegen den 22 Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Altmeier und wurde mit 39 Jahren jüngster Ministerpräsident seines Bundeslandes. Er hatte mit seiner Methode gegenseitiger Seilschaft und Treue gegen Unterstützung gemeinsam mit Freunden der Jungen Union den Landesverband der CDU umgekrempelt. Gleichzeitig schrieb er seine intellektuell eher bescheidene Doktorarbeit – rund 170 Seiten über den “fröhlichen Menschenschlag” in der Pfalz -, über “…das Wiedererstehen der Parteien nach 1945”. Ständig miteinander zu kommunizieren und sich in Seilschaften gegenseitig zur Machtabsicherung beizustehen – dieses Prinzip entwickelte Kohl zu einem meisterlichen Rezept des Aufstiegs in Partei und später auch in der Regierung. Als es schon Handys gab, Mitte der 90er Jahre, demonstrierte der damalige Bundeskanzler gerne im Kreise vertrauter Journalisten, wie er spät abends um halb zehn einen Kreisvorsitzenden anrief, der sich nicht nur über den Kanzleranruf freute, sondern auch die neuesten privaten und innerparteilichen Informationen austauschte. So war Kohl immer bei der Basis am Ball, was seine innerparteilichen Gegner unterschätzten. Weiterlesen

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017, in Politik.

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Weiterlesen

Propagandaschlacht statt Frieden

Von , am Donnerstag, 6. April 2017, in Politik.

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe “Al Nusra Front” – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt “Seveso ist überall” in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiss zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfunfsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag.

Eines klar vorweg: Wer auch immer diesen miesen, hinterhältigen Angriff zu verantworten hat, ist ein politisch skrupelloser Mörder. Leider gibt es davon im Syrienkrieg auf allen Seiten viel zu viele. Weiterlesen

Jäger im Sinkflug

Von , am Dienstag, 10. Januar 2017, in Politik.

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Genscher ist tot

Von , am Mittwoch, 9. November 2016, in Politik.

Vorletzten Sommer sah ich ihn noch gutgelaunt auf der Rheinterasse des Hotel Königshof dinieren, am Nebentisch. Bis Ende 2012 lieferte er noch regelmässig Kolumnen für das Meinungsressort des Berliner “Tagesspiegel“. Dort predigte er die Einsicht in eine “multipolare Welt”. Heute Nacht ist sie Gewissheit für alle geworden, die das bisher nicht verstanden haben.

“Make America great again” ist paradoxerweise das untrügliche Zeichen, dass es mit der unipolaren Weltherrschaft der USA zuende geht. Und das ist aktuell die größte Gefahr: der Abstieg. Weiterlesen