Schlagwort: Hans Dietrich Genscher (Seite 1 von 4)

Absurde Einseitigkeit

25. Februar 2023 / Roland Appel / Ein Kommentar

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen

Vermächtnis einer Pazifistin

23. Februar 2023 / Antje Vollmer / 8 Kommentare

„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).

Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

5. Februar 2023 / Roland Appel / 4 Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen

Mit Rettungsschirm gerettet

31. Januar 2023 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Am 1. Januar hat Kroatien den Euro eingeführt. Nunmehr haben 20 Mitgliedstaaten der EU diese Währung, 7 EU-Staaten nicht (Bulgarien, Dänemark, Polen, Schweden, Rumänien, Tschechien und Ungarn). Aufgrund besonderer Abkommen gilt der Euro auch in den Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan sowie in den überseeischen Gebieten der Euro-Staaten. Montenegro und Kosovo sind nicht EU-Mitglied, aber Euro-Anwender.

Norwegen und die Schweiz sind nicht der EU beigetreten und verwenden auch nicht den Euro. Geschadet hat es aber offenbar nicht. Weiterlesen

Die Causa Baerbock

29. Januar 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 8 Kommentare

Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist. Weiterlesen

Kaprizierungen

21. Januar 2023 / Günter Bannas (Gastautor) / Ein Kommentar

Alexander Graf Lambsdorff gibt im Handbuch des Bundestages „Diplomat“ als Beruf an. Als Angehöriger des Auswärtigen Amtes war er in Bonn, Berlin und Washington tätig, ehe er für die FDP 2004 in das Europa-Parlament und 2017 dann in den Bundestag gewählt wurde. Lambsdorff, Neffe des früheren FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, war in den Medien ein gefragter Mann. Viele Interviews zu internationalen Fragen und zur deutschen Außenpolitik gab er – kenntnisreich, abgewogen und prononciert zugleich. Er war das außenpolitische Sprachrohr der FDP, zumal nach dem Ausscheiden von Guido Westerwelle aus dem Amt des Bundesaußenministers. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde er auch. Weiterlesen

Besetzt

26. November 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Ein Kommentar

Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen

Altlasten

17. September 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, innerparteiliche Auseinandersetzungen über Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) verstärkten das persönliche Misstrauen zwischen den Leuten an der Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. Weiterlesen

Kommunikationskompetenz

5. September 2022 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Was kann Gerhart Baum, was alle andern nicht können?

“Politik ist die Kunst der Kommunikation.” Diesen intellektuell wahrlich nicht überambitionierten Satz prägte eine Freundin von mir, die eine PR-Agentur für Politik und NGOs betreibt. So einfach dieser Satz ist, so selten ist seine Feststellung in der Praxis zu entdecken. Und nun der Vergleich zwischen 1972 und heute. Die deutschen Medien sind heute voll mit Erinnerungen an das Olympiaattentat 1972 in München. Ich war 15, und habe darum nicht viel Erhellendes dazu beizutragen. Dennoch: die bis heute anhaltende deutsche Peinlichkeit hatte Wurzeln in der damaligen Politik. Das grosse Rätsel ist geblieben, warum niemand ausser einem 89-jährigen Fähigkeit und Kompetenz zeigte, das adäquat zu bearbeiten. Weiterlesen

Nukleares Kamikaze wieder da!

10. August 2022 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wer kennt sie nicht, die amerikanischen Filmstreifen aus dem Kalten Krieg? “Duck and Cover” – was haben wir in der Friedensbewegung gelacht über diese absurden, die Gefahren des Atomkriegs verharmlosenden Streifen. Ich erinnere noch das “ABC-Handbuch” meines Bruders, der 1962 – anders als ich 1974 – nicht verweigerte, sondern bei der Bundeswehr Grundwehrdienst ableistete. Ein Feldrain, eine Mauer und noch besser eine Abdeckung aus Wellblech wurden da ernsthaft als Lebensrettend gegen den Atomblitz dargestellt. Die Kubakrise war allgegenwärtig, seitdem bevorrateten meine Eltern Konserven für 14 Tage – bis zu ihrem Lebensende. Weiterlesen

Hundertvier Tage Krieg – wie lange noch?

9. Juni 2022 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was ist eigentlich das genaue aktuelle Kriegsziel der Ukraine, für das sie von der EU und den USA unterstützt wird? Ist es die Selbstverteidigung der Ukraine, um möglichst den Preis für den Aggressor hoch zu treiben, und ihn zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Geht es noch um die Vorschläge von Präsident Selenskij, der eine Neutralität der Ukraine und einen Kompromiss in Sachen Donezk und Luhansk angeboten hat? Weiterlesen

Datendiebstahl beim Zeitungsabo

4. Mai 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auch Bonn betroffen / Und: wer die Betrachtung “multipolare Welt” erfunden hat

Markus Beckedahl, Mitbegründer von netzpolitik.org und re:publica-Organisator hat oft in seinen zahlreichen Medieninterviews darauf hingewiesen: deutsche Zeitungsverlage, die gerne über asoziale Netzwerke und US-amerikanische Digitalplattformen zu krakeelen belieben, um sich anschliessend von ihnen alimentieren zu lassen, sind keinen Deut “besser”, was ihre Datengier betrifft. Während sie ihre immer karger werdenden journalistischen Inhalte hinter Paywalls vermauern, rauben sie ihre digitalen Leser*innen nach Strich und Faden selber aus. Weiterlesen

Die Hoffnung nicht aufgeben

2. Mai 2022 / Martina Fischer / Deutschland Archiv / Keine Kommentare

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

Bonn vor 50 Jahren

24. April 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Als Bonn noch Hauptstadt war, bewegte sich “die Politik” auch schon in einer Blase. Ganz ohne Smartphone und Internet. It’s the economy, stupid! Es war die Klassengesellschaft. Mann bevorzugte seinesgleichen. Die Politiker und Journalisten – Frauen kaum mitgemeint – bevorzugten ihre eigenen Kantinen und Kneipen. Als Student sah ich einmal Rut Brandt, die Gattin von Willy, am Nebentisch mit einer Freundin. Eine Mätresse des SPD-Dissidenten Karl-Heinz Hansen, ein ausnehmend netter Kerl, war mal mit mir in einer Arbeitsgruppe im Hauptseminar. Helmut Kohl hätte ich einmal überfahren können, als ich noch ein Auto hatte (Ende der 70er), und er am Langen Eugen vor mir über den Zebrastreifen ging. Weiterlesen

Kompromissfried ist undeutsch

16. April 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Siegfried ist ein weitverbreiteter deutscher Männervoname. Obwohl: seit den 60er Jahren eher kaum noch. Manche Eltern hatten aus seiner Geschichte gelernt. Kompromissfried aber wurde noch nie ein Kind genannt. Schade eigentlich. Nach Meinung von Peter Wahl “Kompromissfrieden oder Siegfrieden?” ist ersterer schon deswegen vorzuziehen, weil er realistischer zu erreichen ist, und vor allem mit weniger Todesopfern verbunden wäre. Weiterlesen

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