Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hans Dietrich Genscher (Seite 1 von 2)

DenkmĂ€ler stĂŒrzen oder kommentieren?

Neue Zeiten bedeuten historisch oft einen Wandel in den Werten und Vorbildern. Im Zuge der “Black Lives Matter” Bewegung wurden erstmalig seit langer Zeit – letztmalig war es wohl 1968 – DenkmĂ€ler umstrittener historischer Persönlichkeiten angegriffen oder geschleift. Seit Jahren gibt es auch bei uns die Diskussion ĂŒber zweifelhafte “Helden” auf DenkmĂ€lern, in Strassennamen oder PlĂ€tzen. Oder auch Orden und EhrengrĂ€bern, wie aktuell in Bonn.Die aktuelle Diskusion muss Anlass sein, das grundsĂ€tzliche VerhĂ€ltnis zu Strassennamen, DenkmĂ€lern, öffentlichen PLĂ€tzen einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen. Und zwar einer demokratischen, unserer Verfassung angemessenen Revision.Weiterlesen…

Sinnbilder

von GĂŒnter Bannas
Von der Macht der Bilder ist in diesen Tagen zu sprechen, von Fotografien, die Ereignisse der Zeitgeschichte nicht bloß dokumentierten, sondern beeinflussten. Der HĂ€ndedruck im thĂŒringischen Landtag gehört in diesen Reigen politischer Ikonografie: der soeben zum MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit dem AfD-Gratulanten Björn Höcke. Kemmerichs Worte wurden LĂŒgen gestraft, er sei der „Anti-Höcke“. Die weggeworfenen Blumen zu seinen FĂŒĂŸen,Weiterlesen…

Die braune Last der FDP

Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewĂ€hlt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewĂ€hlt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Ramelow eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder GlaubwĂŒrdigkeit entbehren. Dabei hĂ€tte gerade die FDP gute GrĂŒnde, historisch sorgfĂ€ltige Distanz zum Rechtsextremismus zu ĂŒben. Weiterlesen…

Tatenlos Maas und Ratlos Karrenbauer machen Wind

Das, was sich die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls der tĂŒrkischen Armee und ihrer verbĂŒndeten islamistischen Mörderbanden auf die Kurden und die Zivilbevölkerung im Nordirak leistet, ist ein Trauerspiel. Dort findet im Kleinen etwas statt, was im Jugoslawien-Konflikt “ethnische SĂ€uberung” genannt wurde – das gezielte Vertreiben bestimmter Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen und die “Besiedelung” des Territoriums mit arabischen Islamisten. Erdogan nennt dies Befriedung, Rußland spricht von einer “Schutzzone”. Diese zynische Diktion hat auch die öffentliche Diskussion bei uns lĂ€ngst ĂŒbernommen. Soweit, so schlimm der Befund. Aber wie absurd verhĂ€lt sich diese Bundesregierung, verhalten sich die EuropĂ€ische Gemeinschaft und die NATO?Weiterlesen…

Pornifizierung und Krieg

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefĂŒrchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur MachtĂŒbernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und WĂ€hler*innen*stĂ€rke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In BrĂŒssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen.Weiterlesen…

Atomwaffen: GefÀhrliche Renaissance

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbarte Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon ĂŒber 70 Jahre wĂ€hrenden Kampf fĂŒr die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen fĂŒr eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar KriegsfĂŒhrungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt.Weiterlesen…

Nazideutschland – schon wieder in Sichtweite?

Am hellichten Tag wird mitten auf der Hofgartenwiese in Bonn ein jĂŒdischer Professor mit Kippa angegriffen, antisemitisch beschimpft und – Gipfel der Peinlichkeit – auch noch von der herbei gerufenen Polizei erstmal fĂŒr den TĂ€ter gehalten und zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen. Klar, einen 50 jĂ€hrigen Professor verwechselt man leicht mit einem 20-jĂ€hrigen TĂ€ter, der mit entblösstem Oberkörper weglĂ€uft! Soviel zu Intelligenz und Menschenkenntnis unserer Polizei.

Der Zufall will es, dass ich gerade als Herausgeber an einem Buch zu 100 Jahren “Deutsche Jungdemokraten” sitze, dem liberalen Jugendverband von DDP in Weimar, Radikaldemokratischer Partei von 1930-33, F.D.P., als die noch liberal war, also bis zur “Wende” Genschers 1982. Ich ĂŒberlegte gerade, ob ich einen Text der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den sie 1979 fĂŒr das damalige “Liberale Bildungswerk” der Jungdemokraten anlĂ€sslich des 30-jĂ€hrigen JubilĂ€ums des Grundgesetzes unter dem Titel “Nazideutschland – Traum? – oder schon wieder beinahe wirklich?” geschrieben hat, ĂŒbernehme. Ich habe den Text damals redigiert, mit ihr gesprochen und erinnere mich, dass der Titel damals als provokant wahrgenommen wurde.Weiterlesen…

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der GrĂŒnen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. FĂŒr die JĂŒngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrĂŒnen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “GrĂŒnen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefĂ€hrlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den GrĂŒnen Gefechten. Das, und die politischen UmstĂ€nde da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengefĂŒhrt.

Kafkaeske DiskursphÀnomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden.Weiterlesen…

Streit um Genschers Erbe

Im Gegensatz zur klaren Mehrheit der Bevölkerung, wenn wir dem ZDF glauben dĂŒrfen, findet MdB Lambsdorff junior es nicht richtig, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem militĂ€rischen Vorgehen in Syrien abgelehnt habe. Der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und heutige Chef der MĂŒnchener Unsicherheitskonferenz, findet es dagegen richtig.
In genscherartiger Sophisterei bezeichnet Ischinger Menschen wie Rainer Bohnet oder mich, die sich vor Kriegsgefahr fĂŒrchten und davor warnen, als “verbale Eskalierer”. Da muss mann erstmal drauf kommen.
Letztendlich steht Ischinger aber im DLF-Interview genauso blank da, wie kĂŒrzlich schon die grĂŒne Europafraktionschefin Ska Keller (9.4. abends, nicht online). Die EU als Subjekt kollektiver Sicherheit bleibt auch bei ihm eine ProjektionsflĂ€che. Dass es zu mehr nicht reicht, beklagt er lauthals, muss sich aber auch dafĂŒr bei der Bundesregierung bedanken.Weiterlesen…

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-AnhĂ€nger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten fĂŒr “AnnĂ€herung an Russland” sind, gefolgt von AnhĂ€nger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die GrĂŒnen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die AnhĂ€nger*innen*schaft der GrĂŒnen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die fĂŒr reprĂ€sentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, GĂŒnter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen,Weiterlesen…

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische DomĂ€ne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen FĂ€higkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als fĂŒr beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstĂ€ltesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kĂŒrzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war GesprĂ€chspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der OstvertrĂ€ge und BegrĂŒndung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen…

Russophobie macht dumm und unbeweglich

Arte bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, ĂŒber Russland und Trump. Ich hatte zunĂ€chst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschĂ€ftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, fĂŒr jede Demokratie. Und fĂŒr soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an,Weiterlesen…

Horn / KĂŒppersbusch

Ulrich Horn kenne ich seit 1990, seit meiner Arbeit im Landtag NRW, persönlich. Er war NRW-Landeskorrespondent meiner Heimatzeitung, die vermutlich die deutsche Regionalzeitung mit der zwar stark sinkenden aber immer noch grössten Abonnements-Zahl ist. Ich nahm den Mann also wichtig und begegnete ihm mit Respekt, was unklugerweise nicht alle taten. Mit der Zeit entwickelte sich daraus ĂŒber intensive Diskussion “gemeinsam interessierender Themen” – so Ă€hnlich hĂ€tte es Genscher formuliert – eine heutige Bloggerfreundschaft, trotz oftmals unterschiedlicher politischer Meinungen. Horns Journalismus-Kunst, die ich bewundere, und die er bei der WAZ erlernen und anwenden musste, ist: mehr zu wissen, als er schreiben kann; mit der kurzen zugespitzten Form in einfacher, verstĂ€ndlicher Sprache möglichst viel mitteilen.
Als verrenteter Journalist und Blogger muss er heute auf nichts und niemanden RĂŒcksicht nehmen. Und tut es auch nicht.Weiterlesen…

Gute VorsĂ€tze fĂŒr die demokratischen Parteien

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklÀren lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fĂ€llt das, am unĂŒberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe ĂŒber weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verstĂ€ndlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und fĂŒr ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden?Weiterlesen…

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brĂŒllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewĂ€hlt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung fĂŒr die Wahlniederlage auf sich nehmen mĂŒsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, fĂŒhrt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewĂ€hlt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wĂ€re, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestĂŒrzt hĂ€tte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hĂ€tte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in SondierungsgesprĂ€che mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der SchwĂ€che heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und ReprĂ€sentanten zu ergĂ€nzen. NatĂŒrlich geht es bei WahlkĂ€mpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die FĂ€higkeit zur “RudelfĂŒhrung” unter Beweis zu stellen. Die Ă€ußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trĂ€gt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst.Weiterlesen…

Wohin driftet die FDP?

Am Wochenende hat Christian Lindner erklĂ€rt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-BĂŒndnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen WĂ€hler*innen damit sagen? Will er die EnttĂ€uschung vieler WĂ€hler*innen, die sich von “Jamaika” viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele WĂ€hler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getĂ€uscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn JĂŒrgen Trittin der FDP vorwirft, sich “rechts von der CDU/CSU” positioniert zu haben? Oder gibt es in der “neuen FDP” Unklarheiten und ideologische UnschĂ€rfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der “Neujustierung” der Politik, unter der viele WĂ€hler*innen bisher eine aufgeklĂ€rte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rĂŒhrigen “MINT”-VorkĂ€mpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

 

Die FDP hat sich in den SondierungsgesprĂ€chen fĂŒr viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

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“Krasse Destabilisierung”

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der GrĂŒnen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner GrĂŒnen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren WahlkreisbĂŒrochef Holger Koslowski fĂŒr die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere KamerafĂŒhrung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschteWeiterlesen…

Landshut, Mogadischu, Jemen

Christian Geyer meint heute in der FAZ auf politische ZusammenhĂ€nge in Bezug auf die “heimgeholte Landshut”-Verkehrsmaschine hinweisen zu mĂŒssen. Es entbehrt nicht einer gewissen MerkwĂŒrdigkeit, mit hohen Kosten ein Wrack ĂŒber den Atlantik zu transportieren, um damit hierzulande Geschichtspolitik zu machen. Wie so oft, springt das FAZ-Feuilleton aber auch in diesem Thema viel zu kurz. Meine steile These: die heutigen Verheerungen Somalias (und seiner NachbarlĂ€nder) haben hier ihren Anfang genommen. Danke RAF!

Zu jener Zeit war die globale Politik wohlgeordnet in Wir und die Anderen. Wir war der “freie Westen”. Die Anderen der “Kommunismus”. In der ersten HĂ€lfte der 70er war es bereits der Nixon-Administration und ihrem deutschstĂ€mmigen Aussenminister Kissinger gelungen, den Vietnamkrieg zwar als verloren zu beenden, den Weltkommunismus aber in eine maoistisch-chinesische und eine sowjetisch gefĂŒhrte Fraktion zu spalten.

Das machte sich die Bundesregierung Schmidt/Genscher zunutze. Als die RAF-Terroristen mit der entfĂŒhrten Maschine irgendwo hinmussten, wollte sie natĂŒrlich keiner haben. Sie liessen sich in das angeblich zur Sowjetfraktion gehörende Somalia locken.Weiterlesen…

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmĂ€nnische Geste statt Kampfgeist?

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die GrĂŒnen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen FlĂŒchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummĂŒnzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dĂŒmpeln, wĂ€hrend AfD und FDP immer höher klettern. GrĂŒne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen mĂŒssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerĂŒtteltes Maß an Angriffslust und emotionaler NĂ€he zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, JĂŒrgen Trittin, Renate KĂŒnast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen fĂŒr diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den BĂŒrgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer GrundsĂ€tze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklĂ€ren zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der GrĂŒnen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene WocheWeiterlesen…

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