Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Heidelberg

An das Bundesverfassungsgericht

von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer

Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge:Weiterlesen…

Ein neuer schwarzer deutscher Weltstar

In meiner Jugend war die Leichtathletik nach dem Fussball die TV-Sportart Nr. 2. Gerne brachte ich ganze Nachmittage und Abende vor Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften zu. Meine Favoriten waren immer die Laufwettbewerbe, mehr die Lang- als die Kurzstrecken, sie hatten eine eigene Dramaturgie, die Psychologie der Konkurrent*inn*en war besser sichtbar. Den TV-Anstalten wurde das irgendwann zu langweilig.
Nachteilig für die Medienkonzerne war, dass die Deutschen meist in den wenig ansehnlichen technischen Disziplinen zur Weltspitze gehörten.Weiterlesen…

Kostenloser ÖPNV – Lösung für verfehlte Verkehrspolitik?

von Rainer Bohnet

Ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission elektrisiert die Republik. Kostenloser ÖPNV in Bonn, Essen, Mannheim und einigen kleineren Städten als Mittel gegen drohende Dieselfahrverbote verbunden mit hohen finanziellen Strafzahlungen.

Der Gedanke, in einen Bus oder in eine Bahn jederzeit ohne Ticket einzusteigen, ist faszinierend. Wer jetzt noch mit dem Auto fährt, ist entweder total bescheuert oder gedankenlos. Die Euphorie ist verständlich, die Lokalpresse veröffentlicht Statements und Leserbriefe, WDR 5 diskutiert zur Mittagszeit mit Höhrern aus ganz NRW, die betroffenen Oberbürgermeister zucken erschrocken zusammen, die Chefs der Verkehrsunternehmen verfluchen den Rettungsversuch der geschäftsführenden Bundesregierung, und jeder Fahrgast in einem vollen Bus oder einer vollen Bahn denkt: “Wenn das hoffentlich gut geht.”Weiterlesen…

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