Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Heiko Maas (Seite 1 von 4)

Erpresst Erdogan Merkel – womit?

Wenn ich Schlagzeilen und Abbildungen des deutschen Aussenministers Heiko Maas sehe, zeige ich mittlerweile körperliche Reaktionen. Woran mag es liegen? Doppelte Moral- und Menschenrechts-Standards deutscher Aussenpolitik sind schliesslich nichts Neues, sondern absolut “gewöhnlich”. Liegt es daran, dass ich den Politiker Heiko Maas mal fĂŒr einen (SPD-)Linken gehalten habe? Wann ist das gewesen? Jedenfalls so weit weg, dass ich mich daran nicht mehr erinnern kann.Weiterlesen…

Lernen von alten Kadern

Knut Mellenthin, fleissiger Autor der Jungen Welt, es ĂŒberrascht mich nicht, was ĂŒber seine politische Jugend herauszufinden ist. Ein prĂ€gender FunktionĂ€r des “Kommunistischen Bundes” (“KB-Nord”) ist auch er gewesen. Eine Organisation, die noch weit ĂŒbersichtlicher war, als meine Jungdemokraten, sich aber entschieden hĂ€ufiger in Fraktionen und Zellen gespalten hat. Respektvoll beobachte ich, wohin die daraus hervorgegangenen Individuen aus der Sekte in die politische Welt hinausgezogen, und wo sie gelandet sind.Weiterlesen…

Journalistische Distanz

Und: der Steuerkriminelle, der im Knast nichts gelernt hat
Thilo Thielke ist Korrespondent der FAZ in Kapstadt/SĂŒdafrika. Ich habe nicht so viel von ihm gelesen, daher keine festgefĂŒgte Meinung ĂŒber seine journalistische Arbeit. Seine Frankfurter Zentralredaktion muss ihn jedenfalls fĂŒr aussergewöhnlich qualifiziert halten. Denn obwohl die Frankfurter eine um rund 2.200 km kĂŒrzere Distanz zur malischen Hauptstadt Bamako haben, lassen sie Thielke aus dem 8.800 km entfernten Kapstadt ĂŒber Mali berichten. Ein echterWeiterlesen…

“Unserer Truppe geht es gut”

Koloniale Gegenwart
In deutschen Medien gibt es gegenwĂ€rtig nur zwei Auslande: die USA und – Überraschung! – Belarus. Brav wird so die Agenda der Bundesregierung nachvollzogen, begleitet und abgearbeitet. Darum möchte ich Ihren Blickwinkel hier mal wieder auf Afrika richten. Nicht wegen Hungersnöten und Krankheiten, obwohl das natĂŒrlich auch gegenwĂ€rtige Probleme sind, sondern wegen der gegenwĂ€rtigen kolonialen Praxis Frankreichs und seines engen VerbĂŒndeten (und Rivalen!) Deutschland, das doch auch so gerne ĂŒber französische Atomwaffen mitreden wĂŒrde.Weiterlesen…

Unsere Branche versagt

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hĂ€ssliche Seite. FĂŒr Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen
Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Face­book und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begrĂŒndet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschĂŒrt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat lĂ€ngst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf fĂŒr Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf fĂŒr die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hĂ€ssliche Seite.Weiterlesen…

MĂŒtzenich unterstĂŒtzen!

Keine neuen Atomwaffen in Europa
“Keine neuen Atomwaffen in Europa” – das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die UnterstĂŒtzung dieser vernĂŒnftigen Forderung innerhalb der SPD hĂ€lt sich in Grenzen und auch außerhalb der SPD spielt diese wichtige Frage erstaunlicherweise kaum eine Rolle. Dabei ist allein die Vorstellung, dass der amtierende US-PrĂ€sident stĂ€ndig mit einem Koffer durch die Lande reist, mit dem er jederzeit einen Atomkrieg auslösen kann, doch eigentlich schlafraubend genug.Weiterlesen…

AKK-Atombomberprogramm, Corona und China

Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfĂ€lzischen BĂŒchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag fĂŒr Frieden und AbrĂŒstung zustĂ€ndig. Die Forderung nach atomarer AbrĂŒstung ist natĂŒrlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverstĂ€ndlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knĂŒpft.Weiterlesen…

„Schritt in die falsche Richtung“

USA will Zahlung an WHO einstellen. PrĂ€sident setzt Beitrag fĂŒr Weltgesundheitsorganisation aus. Medico: Es geht ihm um Partikularinteressen
Die am Dienstag verkĂŒndete Entscheidung von US-PrĂ€sident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der BekĂ€mpfung des Coronavirus vorĂŒbergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „WĂ€hrend der schlimmsten Krise des Gesundheitswesens ist es ein gefĂ€hrlicher Schritt in die falsche Richtung“, erklĂ€rte die American Medical Association, die grĂ¶ĂŸte Vertretung von Ärzten in den USA.Weiterlesen…

Virtuelle Bratwurst

Rette-sich-wer-kann in Politik und Fussball / Wie Tsipras: der Genosse Sanchez soll hÀngen (gelassen werden)
FĂŒr das Virus sind alle gleich? Der Mensch wĂ€re nicht Mensch, wenn er dieser Natur nicht ein Schnippchen schlagen wĂŒrde. Er verwandelt das Virus mit schlichtesten Mitteln zu einem Turbo zur Spreizung und Beschleunigung bestehender KlassenverhĂ€ltnisse. Und wiederum lĂ€sst sich das am Beispiel des Fussballs lernen. Der heimliche RWE-Fan Friedrich KĂŒppersbusch brachte seine Liebe heute virtuos in seiner taz-Kolumne (“Und was machen die Borussen”) unter: in der Vierten Liga versuchen sie sich mit virtuellen StadionwĂŒrsten zu retten. Hauptgedanke ist sicherlich, auf die Weise Aufmerksamkeit fĂŒr seine Not zu erregen, eine Chance die vielen anderen nicht vergönnt ist.Weiterlesen…

Über hunderttausend islamistische Terroristen?

Was tun? – Wo ist eigentlich Heiko Maas? (IV)
Die KĂ€mpfe in der syrischen Region Idlib haben ein politisches Problem des Westens und ein kriminalpolitisches Problem aller Beteiligten offen gelegt, ĂŒber das auch das AuswĂ€rtige Amt nicht gerne redet: Wer kĂ€mpft da eigentlich aus Erdogans Seite und gegen Assad? Al Quaida, deren ehemaliger Chef Osama Bin Laden hiess und die weltweit gegen die USA und den Westen AnschlĂ€ge verĂŒben. Die Al Nusra Front, die sich seit 2016 „Dschabhat Fath asch-Scham” nennt und sich zeitweise ISIS anschloss, eine internationale Terrororganisation, mit einer Vorliebe fĂŒr Autobomben und SelbstmordattentĂ€ter,Weiterlesen…

Wo ist eigentlich Maas?

Der neue Kalte Krieg begeistert Deutschlands kommentierende Klasse
Oft sind die Schreibtischaggressoren in deutschen VerlagshĂ€usern die Schlimmsten. Sie konservieren alte Feindbilder, Klischees und Konfrontationen. Die politische Wirkung ihres Tuns interessiert sie nicht, sehr wohl aber die geschĂ€ftliche. In der politischen Klasse ist kaum noch jemand zu erkennen, der*die dagegen auch nur die geringste Widerstandskraft aufbringt. Stattdessen lassen sie sich – bis weit in die GrĂŒnen hinein – treiben, weil sie veröffentlichte nicht mehr von öffentlicher Meinung unterscheiden können.Weiterlesen…

Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von BĂŒrgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die FlĂŒchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial fĂŒr mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der GĂŒlen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu.Weiterlesen…

Virus, Kriegsvorbereitung, Krieg

Maas reiht sich hinter Erdogan ein
Es gĂ€be so viel zu tun. Laut ihrem Amtseid haben Regierungen die Aufgabe, Schaden von ihren Bevölkerungen abzuwenden. Sie mĂŒssten jetzt zusammenarbeiten, ihre besten Wissenschaftler*innen mĂŒssten gegenseitig Vertrauen zueinander haben, um ihr Wissen auszutauschen und wirksame Gegenmittel gegen den neuen Grippe-Erreger zu entwickeln. Im Zentrum dĂŒrfte nicht Profitinteresse oder geostrategischer Vorteil, sondern mĂŒsste schlicht Humanismus und hippokratischer Eid stehen.
Am Persischen Golf hatte sich gerade ein Fenster der Gelegenheit zur Deeskalation geöffnet,Weiterlesen…

Sinkende Schiffe

Planet Erde / Nato, EU, Deutschland / Alte Medien, ARD
Wenn ich in meiner politischen Jugend etwas gehasst habe, dann waren es rechtskatholische Fundamentalisten und sich besonders klassenkĂ€mpferisch dĂŒnkende missionarische Linksradikale, die inhaltlich und persönlich sehr verschieden waren, aber eins einte: die deutsche Liebe zur Apokalypse. Thilo Sarrazin hat damit sehr, sehr viel Umsatz gemacht. Und an seinem GeschĂ€ftsmodell orientiert sich derzeit auch der US-amerikanische Bestsellerautor Jonathan Franzen. Wir werden alle sterben. Wer wollte das bezweifeln. Die Erde wird untergehen. Auch das dĂŒrfte astronomisch – und nicht nur astrologisch – geklĂ€rt sein. Franzens Botschaft,Weiterlesen…

Operette verdeckt Verbrechen – aber welche?

Das Trump- und das Mullahregime scheinen sich zu einer billigen gemeinsamen Inszenierung verabredet zu haben. Zielgruppe dieser Inszenierung sind nicht vernunftbegabte und mit einem Minimum an Intelligenz (das englische “Intelligence” ist ĂŒbrigens ein Synonymbegriff fĂŒr Geheimdienste!) Menschen, sondern ihre jeweils eigene innerstaatliche AnhĂ€nger*innen*schaft, also definitiv die Doofen ihres Landes. Sie stellen in diesen grossartigen LĂ€ndern nicht die Mehrheit der Bevölkerung, weswegen es fĂŒr ihre Regimes umso wichtiger ist, sie möglichst 100%ig zu mobilisieren, mögliche politische Gegenbewegungen dagegen generalstabsmĂ€ssig zu deprimieren – und damit zu demobilisieren.
Das scheint aktuell gut zu klappen.Weiterlesen…

Dummheit sollte wehtun

Schmerz ist ein wichtiges Signal des Körpers ans Hirn: hier ist was, was nicht so bleiben kann. KĂŒmmer dich drum! Gut ausgedacht von der Biologie. Dass Dummheit nicht wehtut, ist der Beweis, dass sie nicht biologisch ist. Sie ist eine soziale Konstruktion von uns Menschen. Oftmals ist Sachkenntnis und Klugheit viel schmerzhafter – ein Grund, warum so viele Menschen lieber doofbleiben.
Nach dieser Vorbemerkung ist zum besseren VerstĂ€ndnis zunĂ€chst erforderlich, dass ich die zu Tadelnden lobe. Die “Hinweise des Tages” der Kollegen (Frauen sind dort schwer zu entdecken) von den nachdenkseiten sind mir,Weiterlesen…

Wackelkandidaten

von GĂŒnter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thĂŒringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie mĂŒssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im GefĂŒge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – ĂŒberraschend, ĂŒberraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend.Weiterlesen…

Heiko Maas auf der Flucht

Wird “Heiko” eine Metapher fĂŒr ahnungslose GlĂŒckslosigkeit? Wird das ein eigenes Label fĂŒr das Schicksal der SPD im Endstadium? Rhetorische Fragen. Zwischen den im ehemaligen Libyen um den Vorteil konkurrierenden Frankreich und Italien versucht Heiko Maas fĂŒr seine taumelnde Bundesregierung eine Schiedsrichterrolle zu erobern – nachdem das gleiche Ziel in Syrien so spektakulĂ€r verfehlt wurde. Auch der “beeindruckenden Persönlichkeit” (Zitat Sigmar Gabriel) des Ă€gyptischen MilitĂ€rdiktators al Sisi hat Maas seine Aufwartung gemacht. Um anschliessend auf einem Flugfeld im ehemaligen Libyen panisch die Flucht ergreifen zu mĂŒssen.Weiterlesen…

Wegen UnfÀhigkeit zu entlassen (I)

In meinem Beitrag ĂŒber Ratlos Karrenbauer und Tatenlos Maas habe ich die mangelnde FĂ€higkeit oder den mangelnden Willen der beiden wichtigsten Minister*Innen Merkels dargestellt, die sich in der UntĂ€tigkeit des Außenministers und dem kopflosen Aktionismus der Kriegsministerin ausdrĂŒckt. Nun ist Heiko Maas doch in die TĂŒrkei gereist, angeblich, um das FlĂŒchtlingsschicksal zu verbessern. Aber er scheint hinter den Kulissen nur Peanuts erreicht zu haben, statt ernsthaft Wirtschaftssanktionen anzudrohen, um enst genommen zu werden.Weiterlesen…

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