Thema: Heiko Maas

Wackelkandidaten

Von , am Sonntag, 3. November 2019, in Politik.

von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen

Heiko Maas auf der Flucht

Von , am Dienstag, 29. Oktober 2019, in Politik.

Wird “Heiko” eine Metapher für ahnungslose Glückslosigkeit? Wird das ein eigenes Label für das Schicksal der SPD im Endstadium? Rhetorische Fragen. Zwischen den im ehemaligen Libyen um den Vorteil konkurrierenden Frankreich und Italien versucht Heiko Maas für seine taumelnde Bundesregierung eine Schiedsrichterrolle zu erobern – nachdem das gleiche Ziel in Syrien so spektakulär verfehlt wurde. Auch der “beeindruckenden Persönlichkeit” (Zitat Sigmar Gabriel) des ägyptischen Militärdiktators al Sisi hat Maas seine Aufwartung gemacht. Um anschliessend auf einem Flugfeld im ehemaligen Libyen panisch die Flucht ergreifen zu müssen. Weiterlesen

Wegen Unfähigkeit zu entlassen

Von , am Sonntag, 27. Oktober 2019, in Politik.

In meinem Beitrag über Ratlos Karrenbauer und Tatenlos Maas habe ich die mangelnde Fähigkeit oder den mangelnden Willen der beiden wichtigsten Minister*Innen Merkels dargestellt, die sich in der Untätigkeit des Außenministers und dem kopflosen Aktionismus der Kriegsministerin ausdrückt. Nun ist Heiko Maas doch in die Türkei gereist, angeblich, um das Flüchtlingsschicksal zu verbessern. Aber er scheint hinter den Kulissen nur Peanuts erreicht zu haben, statt ernsthaft Wirtschaftssanktionen anzudrohen, um enst genommen zu werden. Weiterlesen

Tatenlos Maas und Ratlos Karrenbauer machen Wind

Von , am Mittwoch, 23. Oktober 2019, in Politik.

Das, was sich die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls der türkischen Armee und ihrer verbündeten islamistischen Mörderbanden auf die Kurden und die Zivilbevölkerung im Nordirak leistet, ist ein Trauerspiel. Dort findet im Kleinen etwas statt, was im Jugoslawien-Konflikt “ethnische Säuberung” genannt wurde – das gezielte Vertreiben bestimmter Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen und die “Besiedelung” des Territoriums mit arabischen Islamisten. Erdogan nennt dies Befriedung, Rußland spricht von einer “Schutzzone”. Diese zynische Diktion hat auch die öffentliche Diskussion bei uns längst übernommen. Soweit, so schlimm der Befund. Aber wie absurd verhält sich diese Bundesregierung, verhalten sich die Europäische Gemeinschaft und die NATO? Weiterlesen

Deutschland bremst weiter

Von , am Montag, 14. Oktober 2019, in Politik.

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen

Heisse Greta – cooler Jürgen

Von , am Dienstag, 24. September 2019, in Genuss, Hörbefehl, Politik.

Nein, ich bin weit entfernt, die Zwei zum Traumpaar zu deklarieren. Greta kenne ich dafür zu schlecht, Jürgen zu gut. Aber mein heutiges Wachwerden mit dem DLF war ein guter Zugang zur Weltlage.
Sich in die junge Schwedin zu versetzen, fällt mir überwiegend schwer, mit einer wesentlichen Ausnahme. Zunächst: nach New York mit Segler anzureisen, wenn auch mit hochqualifizierter fachlicher Begleitung, könnte ich nicht nur nicht bezahlen, ich wäre auch zu feige. Ich Feigling würde irgendwas titanicartiges (“unsinkbar”) bevorzugen. Eine solche Segelreise, Weiterlesen

Perthes: “Trump will keinen Krieg”

Von , am Donnerstag, 19. September 2019, in Politik.

Auf die politischen Abwägungen in den USA hatte ich schon verwiesen. Heute morgen interpretierte im DLF (hier die Textfassung) Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die US-amerikanischen und saudi-arabischen Interessen. Demzufolge mag Trump seinen Fans einen Krieg mit unvermeidlichen Kriegsopfern nicht zumuten. Das zeigt eine erstaunliche Hygiene Weiterlesen

Kirmesniveau: die deutsche Hongkong-Inszenierung

Von , am Freitag, 13. September 2019, in Medien, Politik.

Ist die Aussenpolitik jetzt auch schon privatisiert?
Eine kontroverse Diskussion über die deutschen China-Beziehungen ist legitim, wichtig, erforderlich. Meinungsverschiedenheiten und ihr Austausch sind in einer Demokratie das Normale. Ich verhehle nicht, dass ich in Sachen China und Hongkong der Sichtweise des langjährigen China-Korrespondenten Georg Blume/Sp-on (1992-2009) sehr nahestehe. Ich vermute, auch Mark Siemons/FAZ (2005-2014 in China) hat was Vernünftiges geschrieben; das hat die FAZ aber hinter ihrer Paywall vermauert.
Was mich viel mehr erregt als andere Meinungen ist, was der Bundesaussenminister mit sich hat machen lassen, Weiterlesen

Was macht eigentlich so der Aussenminster?

Von , am Freitag, 6. September 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Aus seinem Aufgabenheft:
1. Weiss Heiko Maas (und seine Kanzlerin), was Emmanuel Macron so macht zwischen Trump und dem Iran? Was meint er dazu? Macht er mit? Oder ist er dagegen? In beiden Fällen: warum?
2. Der widerliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der übrigens den Aufstieg der AfD auch nicht verhindert hat, gilt der eigentlich noch? Weiterlesen

“Stabilitätsanker” ein Vergewaltiger?

Von , am Dienstag, 2. Juli 2019, in Medien, Politik.

Kürzlich hatte ich hier eine Idee für das Parteiprogramm der Verbotspartei vorgestellt. Deutsche Öffentlichkeit erregt das ja leider kaum. Und unsere tolle Regierung hält ihre Waffenkunden auf der arabischen Halbinsel für “Anker der Stabilität”. Im Mediengeschäft ist herrschende Meinung, dass komplizierte Politikstrukturen nicht vermittelbar seien. Es gehe nur über klare Konfliktkonstellationen und Personalisierung – z.B die tapfere, schöne junge Frau gegen den fiesen, hässlichen italienischen Innenminister.
Nun naht auch Hilfe für uns Rüstungsexportgegner*innen: Weiterlesen

Grüner Taumel / Österreich / Israel / Iran

Von , am Dienstag, 11. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Jungle World hat einige lesenswerte Texte online geöffnet. Felix Klopotek meint, bei der Europawahlen hätten die Grünen AfD-Gaulands “Erwartungen erfüllt”. Der Herr Klopotek mag es gegenüber den Grünen immer gerne boshaft, aber nicht dumm.
Interessante Auslandsberichte: Tobias Müller über Belgien, neues aus Ibiza-Gate-Österreich von Bernhard Torsch (wozu zu ergänzen ist, dass der Herr Benko Weiterlesen

Die Revolution überleben

Von , am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Lesebefehle, Politik.

Ein Lesefehler. Mit meiner starken Sehbehinderung, und in gewohnt kurzatmiger digitaler Leseweise, geriet mir ein Artikel des SZ-Redakteurs Michael Bauchmüller in den Blick, einer der Klügsten in deren neoliberal geleitetem Wirtschaftsressort. Ich las folgende Überschrift plus Teaser-Text: “Eine Klimapolitik, die alle verschont, verdient diesen Namen nicht – Union und SPD unterliegen der Illusion, sie könnten den Klimaschutz so organisieren, dass er keinem wehtut. Dann sollten sie sich schnell verabschieden.” Richtig – das würde ein SZ-Redakteur niemals schreiben. Weiterlesen

Irrlicht Maas II

Von , am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Klima – Lateinamerika – Somalia & Somaliland – Multilateralismus
Dem Bundesaussenminister will es nicht gelingen. Bewusst hält er sich von jedem innenpolitischen Scharmützel fern, und dennoch will es ihm nicht gelingen, so umfragenbeliebt zu werden, wie die meisten seiner Amtsvorgänger. Hat er keinen Buddy in einem der Demoskopie-Konzerne? Oder fehlt es ihm schlicht an einer politischen Idee, über das Managen eines schwierigen, grossen Ministeriums hinaus? Es ist wohl eine Mischung aus alldem.
Eine schöne Aufgabe für eine*n Aussenminister*in der Zukunft wäre, Weiterlesen

Der Nicht-Außenminister

Von , am Mittwoch, 8. Mai 2019, in Politik.

Es gab einmal eine Zeit, da war der Bundesaußenminister die Nummer eins in der Beliebtheitsskala der Politiker. Hans- Dietrich Genscher und Josef Fischer hießen diese Außenminister. Man muss nicht mit allen Entscheidungen dieser Minister einverstanden sein, sie waren präsent, sie haben deutsche und europäische Interessen klar und deutlich vertreten und vor allem waren sie auf der Höhe von Entscheidungen und Entwicklungen. Wenn etwa im Nahen Osten ein Krieg geführt wurde, wenn das Verhältnis zwischen Bonn, später Berlin und Frankreich berührt war, wenn gar die USA im Spiel waren – immer waren diese Außenminister informiert und präventiv involviert, zumindest auf der Höhe der Entwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Weiterlesen

Irrlicht Maas

Von , am Samstag, 4. Mai 2019, in Politik.

Die Irrlichterei des Bundesaussenministers, ein Amt, das einst eine Popularitätslokomotive war, schädigt nicht nur seine leidende Partei. Sondern – vielleicht ein Vorteil? – die Qualität der gesamten Regierungspolitik, und schädigt damit die deutschen Grossmachtambitionen und -interessen. Der Ehrgeiz steht sowohl der Person Maas als auch dem Staatsorgan Regierung selbst im Weg.
Hinweise, dass es nicht an dem Individuum aus dem Saarland liegt, gab ein im Gesamturteil ärgerlich-apologetischer EU-Film von Norma Percy (Mediathek noch 4 Tage), der jüngst im ARD-Nachtprogramm versenkt wurde. Weiterlesen

Hauptsache Auffallen

Von , am Mittwoch, 24. April 2019, in Medien, Politik.

Der Bundesaussenminister beeindruckt die deutsche Medienöffentlichkeit mit seiner im Prinzip lobenswerten Initiative gegen die sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung. Zwei konstruktiv-kritische Einwände habe ich dazu: um seine Initiative wirksam zu machen, kommt er wohl nicht darum herum, dann auch den Krieg als Mittel der Politik zu ächten. Und die Frauen in seinem eigenen Regierungsbereich besser zu schützen – da ist noch viel Luft nach oben. Weiterlesen

Wer bezahlt den Klimaschutz?

Von , am Samstag, 20. April 2019, in Politik.

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen

Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

Von , am Montag, 11. Februar 2019, in Politik.

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen

INF-Abrüstungsvertrag: Was ist mit China?

Von , am Montag, 4. Februar 2019, in Politik.

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen

Rüstungskontrollverlust

Von , am Samstag, 2. Februar 2019, in Politik.

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafür, weiterhin mit Russland über Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares Wettrüsten. Weiterlesen