Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Heiko Maas (Seite 1 von 8)

Deutsche ethnische Säuberung

Und: ZDF-Wilderei
Sieht nicht gut aus, ist es auch nicht. Das Erdogan-Regime schafft im Bündnis mit djihadistischen Kopfabschneidern in Nordsyrien antikurdische Fakten. Flüchtlinge allgemein, und kurdische speziell, scheint die deutsche Bundesregierung noch mehr zu fürchten als djihadistische Brutalos. Die sind ja immerhin dazu qualifiziert, Flüchtlinge gefangen zu halten. Und nichts liebt Deutschland mehr als das. Darum wird das Erdogan-Regime sogar mit deutschem Geld unterstützt bei seinem segensreichen Werk, Deutschland und Mitteleuropa reinzuhalten vor Hilfesuchenden.
An dieser Stelle ein Hinweis an die SPD. Weiterlesen

Angst und Rache

1999 wurde u.a. die Botschaft Chinas in Belgrad bombardiert. Es war der erste Krieg, an dem Deutschland seit 1945 aktiv teilnahm, völkerrechtswidrig, weil ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung war rot-grün. Es gibt zwei parallele Wikipedia-Einträge zu dem Vorgang (hier und hier), beide aufgrund ihres Detailreichtums lesenswert. War es Absicht? Ist das wichtig? Der Krieg war Absicht. Und China hat es “gut” in Erinnerung behalten. So brutal ist heute seine Rache (Audio 7 min). Weiterlesen

Wer stoppt die Fussball-Irren?

In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness.
In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League und Kapitalbasis damit unmittelbar bedroht ist, reagiert berechenbar: sie baut die Champions League immer weiter zu einer ähnlichen Superliga um: “Planungssicherheit” für die Dickschiffe zu Lasten leistungsbezogener Durchlässigkeit – Sport ist was anderes.
Corona-Bedrohung NRWs durch die Uefa – Laschet wäre begeistert Weiterlesen

Assange und Nawalny

Gerechtigkeit und Gleichbehandlung?

Seit drei Tagen beschäftigen sich die Medien und die Politik wieder einmal intensiv mit dem russischen Oppositionellen und nationalistischen  Aktivisten Nawalny. Live-Schaltungen nach Russland,  Statements des Bundeaußenministers, ein Trupp von etwa hundert Journalistinnen und Journalisten die jegliche Corona-Regel mißachten, um den Regimegegner zu begleiten, bildeten die Bühne, auf der Nawalny erwartungsgemäß verhaftet und zu einer Haftstrafe wegen “Verstoß gegen Bewährungsauflagen” von 30 Tagen verurteilt wurde. Dieses Urteil wird übereinstimmend als Schikane bezeichnet, die dazu dient, in einem Folgeverfahren möglicherweise noch viel drastischere Strafen gegen Nawalny zu verhängen. Der windige Vorwurf gegen ihn: Verstoß gegen Bewährungsauflagen. Natürlich kündigen die Anwälte an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage zu erheben. Weiterlesen

Warum die Panik?

In der politischen Klasse
Sicher, der Stress ist gross. Was hätte bei CDU-Parteitag nicht alles schiefgehen können? Et es noch ’emer jootjejange. Auf den Eigentorschützen Merz ist Verlass. Und die Infektionszahlen – gehen sie nicht zurück? Ja tun sie, wenn auch sehr langsam. Bonn heute: 32 (-5 gegenüber der Vorwoche), 7-Tage-Inzidenz 96,06. Zu viel, klar. (Bei der Krankenhausstatistik muss sich ein Fehler eingeschlichen haben: von 140 auf 10? – Update 18.1.: Der Fehler auf bonn.de ist korrigiert: von 141 auf 119.; 7-Tage-Inzidenz mittlerweile 91.)
Im Kern geht es um schlechtes Gewissen. Und eine Ahnung von heraufziehenden Unwettern. Weiterlesen

Kalter Krieg 2.0

Nato und Russland – Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das „Open Skies“-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge.
Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem „Open-Skies-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im vergangenen Jahr wegen angeblicher russischer Verstöße aufgekündigt. Weiterlesen

Engstirnigkeit im Amt taugt nicht

Warum nur haben wir eine Verteidigungsministerin, die nicht versteht, dass das, was sie verfolgt und plant, absurd, wirtschaftsfeindlich, zerstörerisch und kriegstreibend ist? Und warum versteht ein Teil der SPD nicht, worum es wirklich geht?

Das sogenannte 2% Ziel

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, sie sei verpflichtet, 2% des Bruttosozialprodukts für Militär und Rüstung auszugeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands lag 2019 bei rund 3.450 Milliarden €.  Zwei Prozent davon wären 69 Milliarden € – das ist weit mehr als eineinhalbmal soviel wie der Etat von 2019 i.H.v. 43 Mrd. €. Die Bundesrepublik liegt derzeit mit ihren Rüstungskosten international auf Platz 7 von 200 Staaten. Mit 2% BIP würden wir auf Platz 4 hochkatapultiert und zum militärisch mächtigsten Staat der Welt. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Iran verstößt gegen Atomabkommen

Ernüchternde Signale aus Teheran – Führt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher.
Iran verstößt nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien in verstärktem Maße gegen das Abkommen zur Beschränkung seines Nuklearprogramms auf zivile Zwecke, das Teheran 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland vereinbart hatte. Das geht aus einem vertraulichen Bericht über das dritte Quartal 2020 hervor, den die IAEO Mitte dieser Woche an die Regierungen ihrer 143 Mitgliedstaaten übermittelt hat. Weiterlesen

Erpresst Erdogan Merkel – womit?

Wenn ich Schlagzeilen und Abbildungen des deutschen Aussenministers Heiko Maas sehe, zeige ich mittlerweile körperliche Reaktionen. Woran mag es liegen? Doppelte Moral- und Menschenrechts-Standards deutscher Aussenpolitik sind schliesslich nichts Neues, sondern absolut “gewöhnlich”. Liegt es daran, dass ich den Politiker Heiko Maas mal für einen (SPD-)Linken gehalten habe? Wann ist das gewesen? Jedenfalls so weit weg, dass ich mich daran nicht mehr erinnern kann. Weiterlesen

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