Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Helmut Kohl (Seite 1 von 10)

Die Hoffnung nicht aufgeben

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

Bonn vor 50 Jahren

Als Bonn noch Hauptstadt war, bewegte sich “die Politik” auch schon in einer Blase. Ganz ohne Smartphone und Internet. It’s the economy, stupid! Es war die Klassengesellschaft. Mann bevorzugte seinesgleichen. Die Politiker und Journalisten – Frauen kaum mitgemeint – bevorzugten ihre eigenen Kantinen und Kneipen. Als Student sah ich einmal Rut Brandt, die Gattin von Willy, am Nebentisch mit einer Freundin. Eine Mätresse des SPD-Dissidenten Karl-Heinz Hansen, ein ausnehmend netter Kerl, war mal mit mir in einer Arbeitsgruppe im Hauptseminar. Helmut Kohl hätte ich einmal überfahren können, als ich noch ein Auto hatte (Ende der 70er), und er am Langen Eugen vor mir über den Zebrastreifen ging. Weiterlesen

In Trümmern

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Es scheint, als habe eine unsichtbare Hand das Leben von zwei Größen der deutschen Politik aneinandergekettet. Ihren Aufstieg, ihre Erfolge und ihre Machtkämpfe – bis zum bitteren Ende. Beide geboren während des Zweiten Weltkrieges, beide als Halbwaisen aufgewachsen. Lafontaine, streng katholisch erzogen, machte das Abitur in einem Bischöflichen Konvikt in der Eifel und schloss – gefördert vom katholischen Cusanuswerk – das Studium der Physik ab. Schröder, in ärmlichen Verhältnissen lebend, musste über den zweiten Bildungsweg gehen: Volksschule, Lehre, Abendabitur, Jurastudium, Rechtsanwalt. Weiterlesen

Tiefenrausch

„Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“, ist als kollegiale Schelte des ehemaligen großen Spiegel-Autoren Jürgen Leinemann über den politisch-medialen Komplex in Bonn und Berlin überliefert. Nun also Olaf Scholz, der vom Langeweiler zum einsamen Entscheider stilisiert wird. Doch stellt sich auch die andere Frage: Welche Mehrheit in der Bundespressekonferenz hätten Altkanzler? Leinemann, der ein Gefühl für Stimmungen hatte, käme gewiss zu dem Ergebnis: keine. Weiterlesen

Aufrüstung und Klimaschutz

Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen

Zeitenwende?

Das Ende der Entspannungspolitik?

Wladimir Putin hat eine nie geahnte zivilisatorische Verletzung der Nachkriegsordnung internationaler Beziehungen in Europa begangen. Der Bruch der Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, mit der die UdSSR und der Westen überein kamen, dass es in Europa niemals mehr eine Änderung von Grenzen mit Gewalt geben solle,  gilt anscheinend für den nationalistischen Diktator Putin nicht. Er hat damit jede Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen in die russische Vertragstreue zerstört. Er hat Emmanuel Macron und Olaf Scholz offen ins Gesicht gelogen, als er einen Rückzug der Manövertruppen ankündigte. Die Sanktionen der EU als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine sind deshalb konsequent.

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NATO-Osterweiterung

Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:

„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen

Der ewige Friedrich Merz, 3.0

Am kommenden Wochenende werden sich die Delegierten des CDU-Parteitages ins Unvermeidliche fügen. Zweimal haben sie nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz diejenige Nachfolgelösung bevorzugt, die Merkels Politik und Stil am nächsten war – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Doch da war Merkel noch Bundeskanzlerin. Nun, da sie das nicht mehr ist, werden sie den zweimal Unterlegenen ins Führungsamt hieven, wahrscheinlich mit um die 90 Prozent. Weiterlesen

Unter totaler Kontrolle

Als Juso war er einst unberechenbar, als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt. Über die Metamorphose des Olaf Scholz
Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen. Weiterlesen

Zur Ehre der Partei-Altäre

Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne sitzenden Angela Merkel Beifall gezollt hatten? Weiterlesen

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