Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hendrik Wüst (Seite 1 von 2)

Tiger, Bettvorleger, Merz

Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen

Fünfte Welle bereits in Arbeit

Auf eines kann sich das Coronavirus verlassen: Die deutsche Politik hilft ihm, wo sie nur kann, sein übles Treiben zu forcieren. Jüngst ermöglichte sie ihm, die vierte Welle in Gang zu setzen. Das Virus nutzt jede Chance weidlich aus. Die vierte Welle baut sich mächtig auf. Sie hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Die Ärzte prophezeien eine Katastrophe. Dabei ist die fünfte Welle bereits in Arbeit. Weiterlesen

Union: Der Lack ist ab

Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen. Weiterlesen

Union: Einfalt und Zwietracht

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen

Schaut auf NRW

Die alten und zahlreichen neuen Bundestagsabgeordneten sind heute alle in der Blase an der Ostperipherie der Republik verschwunden. Das Bevölkerungszentrum des Landes ist dagegen hier: ein Fünftel der BRD-Bevölkerung lebt in einem einzigen der 16 Bundesländer, hier im Westen. Der grösste Ballungsraum des Landes ist das Ruhrgebiet, allein doppelt so gross wie Berlin. Hinzu kommt der Wirtschaftsmotor, der ist hier im Rheinland. Von hier kommt mann und frau doppelt so schnell ins globale Finanzzentrum London und die Weltstadt Paris. Weiterlesen

Auf verlorenem Posten

Der kleine Hobbit kämpft
Armin Laschet leitet aus der größten Niederlage und dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU/CSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch ab, eine Regierung zu bilden, als wäre nichts geschehen. Das ist schon erstaunlich, war es doch offensichtlich der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler, die von der CDU direkt zur SPD gewechselt sind – die  größte Gruppe der Wechselwähler überhaupt – dass die Union keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr hat. Die CDU/CSU täte gut daran, nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in sich zu gehen und zu prüfen, wohin die politische Substanz diffundiert ist, aus der sich ein Anspruch zur Zukunftsgestaltung speisen kann. Weiterlesen

Berliner Pressefreiheit: wie in China

mit Update nachmittags
Die Autobahn GmbH bedroht uns überall – und mit allem
René Martens/Altpapier (MDR) berichtet über Berliner Begebenheiten rund um eine Demo von Klimaaktivist*inn*en gegen einen Autobahneubau mitten durch besiedeltes Berlin. Er formuliert zum bisherigen Ausmass bundesweiter Nichtberichterstattung höflich und kollegial, wie er ist: “Die bisherige Berichterstattung über die zwischenzeitliche Festnahme von 13 Journalisten, die am Samstag in Berlin über den Protest gegen den Ausbau einer Autobahn berichten wollten, scheint mir angesichts der Schwererträglichkeit des Vorgangs bisher nicht adäquat zu sein.” Weiterlesen

Geht Laschet die Puste aus?

Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.

Aus den Fugen geraten

Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen

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