Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Henriette Reker

Wettbewerbsverzerrung

Ich darf ja hier nicht ĂŒber den 1. FC Köln schreiben (grins), also schreib ich ĂŒber Corona. FC-Fans sind ja ohnehin eine leidgeplagte Spezies, wahrscheinlich gibt es deshalb im linksrheinischen Rhein-Siegkreis, wo ich wohne, so viele. Wer seit Jahrhunderten mit Kappes und Brombeerwein sowie als Handwerker reich geworden ist – immerhin gehört die Region zu den wohlhabendsten NRW’s – kann sich die Fahrstuhlmannschaft als Maskottchen leisten und mit Gelassenheit ertragen. Das monatelange hin und her um Geisterspiele war ja schon schlimm genug. Aber was sich die Kölner Verwaltung am vergangenen Wochenende geleistet hat, toppt alles.  14,5 Stunden vor Anpfiff erfuhren Club, Spieler, und Zuschauer, dass es nu nix wird mit dem Wiedereinzug ins Stadion.Weiterlesen…

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die EuropĂ€ische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes StĂŒck weitergebracht hatte. Aber “Corona” lĂ€sst scheinbar alle DĂ€mme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrĂŒllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um TĂ€uschung und arglistige, BĂŒrgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo.Weiterlesen…

Vorboten

Von GĂŒnter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fĂŒnf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu BĂŒrgermeistern und StadtrĂ€ten im grĂ¶ĂŸten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten fĂŒr den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu nochWeiterlesen…

Persönliche ErklÀrung zu Antisemitismus-Vorwurf

Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist „unwahre“ Behauptung der „jĂŒdischen Aktivistin“ Malca Goldstein-Wolf zurĂŒck – Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen ĂŒber mich

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, „jĂŒdische Aktivistin“ (Selbstbezeichnung) aus Köln, als „unwahr“ zurĂŒckgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) wĂŒrde ein Verbot von drei meiner geplanten VortrĂ€ge an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstĂŒtzen.Weiterlesen…

Stadtleben

Von GĂŒnter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die GrĂŒnen in den StĂ€dten und erst recht in den Metropolen und UniversitĂ€tsstĂ€dten Deutschlands zur fĂŒhrenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster GĂŒte. In den vier MillionenstĂ€dten – Berlin, Hamburg, MĂŒnchen, Köln – lagen die GrĂŒnen vor Union und SPD. In den meisten LandeshauptstĂ€dten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in DĂŒsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen LandeshauptstĂ€dten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfĂ€lischen GroßstĂ€dten lagen sie auf Platz eins, darunter in der frĂŒheren Bundeshauptstadt Bonn.Weiterlesen…

Köln21 – Bonn21

Weil ich den Kölner Stadtanzeiger wegen seiner Paywallpolitik nicht mehr lese, ist es mir entgangen. Im Express, zu dem ich bei Olivotti regelmĂ€ssig greife, habe ich das Thema nicht vorgefunden. Zu den ins Bodenlose sinkenden verkauften Auflagen dieser Organe finden Sie hier aktuelle Informationen. Ein irrer Architekt mit dem Stadt-Anzeiger im RĂŒcken, und vermutlich noch einigen kapitalgewichtigen Lobbyinteressen mehr, will den Hauptbahnhof und den Eisenbahnverkehr auf der HohenzollernbrĂŒcke …, na was wohl, Weiterlesen…

Beueler Luft wird nicht gemessen

Kölns OB Henriette Reker erregt dieses Wochenende ĂŒberregionales Aufsehen, weil sie ein Tempolimit auf dem Rhein fordert. Auf dem Rhein? Tempolimit? Das hat einen einfachen Grund: die Schiffe dĂŒrfen Treibstoffe verbrennen, die mglw. sogar von unserer MĂŒllverbrennungsanlage aus UmweltschutzgrĂŒnden abgelehnt werden mĂŒssten. Dabei verbreiten allerdings die langsamen, rheinaufwĂ€rts kriechenden Schiffe entschieden mehr Gift, als die Schnellen rheinabwĂ€rts.
Rekers PR-Wind verweist auf ein spezielles Beueler Luftverschmutzungsproblem. Es wird nĂ€mlich ĂŒberhaupt nicht gemessen, Weiterlesen…

Der Schah lĂ€sst grĂŒĂŸen

Wer heute die Bilder vom Besuch des tĂŒrkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fĂŒhlen. Der selbst ernannte Sultan fĂ€hrt im Maybach vor, wird vom BundesprĂ€sidenten mit militĂ€rischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrĂŒĂŸt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht ĂŒblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein ĂŒblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschĂ€tzt.Weiterlesen…

Rheinland: Wir wollen mehr FlĂŒchtlinge aufnehmen

Naika Foroutan wies jĂŒngst darauf hin, dass sich erheblich mehr Menschen bei der Aufnahme und Betreuung von FlĂŒchtlingen engagieren, als AfD wĂ€hlen. Ich weiss nicht, ob so ein Hinweis im Hauptstadtberlin noch irgendwo wahrgenommen wird. Immerhin ist Foroutan Berlinerin und gab den Hinweis in einem Berliner Lokalblatt – liest in der Hauptstadt noch eine*r Zeitung? Es ist so weit weg, wir wissen es nicht.
In Italien richtete Roberto Saviano einen flammenden Appell an das demokratische Italien, den Mund aufzumachen gegen seine menschenfeindliche Regierung. Wenn wir die Politikernamen in seinem Text einfach austauschen, lÀsst er sich auch hierzulande gut anwenden.
Das haben die rheinischen OberbĂŒrgermeister auf ihre Weise getan. Ich gestehe: ich bin positiv ĂŒberrascht.Weiterlesen…

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