Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Herbert Reul

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen.Weiterlesen…

Ethnisierung der Kriminalität (II)

Kompliment, Herbert Reul. Deutsche Medien sind immer noch bereit, sich von Deinem Agendasetting am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. So widmete die ARD gestern abend – ich habs nicht gesehen – Reuls Lieblingsthema “Clankriminalität” einen ganzen Sendeabend. Rund 3 Mio. haben ihn sich zugemutet, für die ARD knapp unterm Durchschnitt (ist der Montagabend wg. des ZDF-Spielfilms immer). Da ich nicht dabei war, will ich über die Qualität des Gebotenen nicht richten.
Autor Olaf Sundermeyer, der die Dokumentation nach der Tagesschau gemacht hat, ist kein billiger Fall,Weiterlesen…

Sensation! – Pressebericht über Medienstreik

Abbitte bei “VP01”? – Gesundheits-Volkserziehung – Afrika-Berichterstattung
Wenn es um Medien und Presse geht, reicht die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit praktisch nicht mehr weit. Hier werden Sie dagegen geholfen. Aber heute habe ich tatsächlich einen Bericht gefunden, von einer Zeitung, der Jungen Welt. Nicht alles aus der DDR ist schlecht.
Den V-Mann mit der Dienstbezeichnung “VP 01” habe auch ich vor ca. 2 Jahren hier ordentlich durchgezogen.Weiterlesen…

Staatlich organisierte Kindesmisshandlung

mit Update
Brauchen Sie den Anblick von Kinderaugen für Mitgefühl? Damit kann ich hier nicht dienen. In diesem Fall müssten Sie hören. Auf der Homepage des DLF gibt es leider zu den folgenden zu nennenden Beiträgen weder ein Text- noch ein Bildangebot. Das ist, nur nebenbei bemerkt, der Nachrichten- und Informationsunterdrückungsstrategie deutscher Zeitungsverleger zu danken, deren Lobbyismus erfolgreich zu verhindern versucht, dass öffentlich-rechtliche Medien solche Angebote machen.
Also hören Sie bitte diesen Bericht über ein Kinderinternierungslager in Tornillo/Texas,Weiterlesen…

Unsicherheitsbehörden keine Ruhe lassen

Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen,Weiterlesen…

Mit der Bahn zur Demo

Wundersame Bahn (XVI)

Ich war am Samstag in Hambach. Da rund 20.000 Menschen erwartet wurden, zog ich es vor, mit der Bahn zu fahren, weil ich mir sicher war, dass Busse und Pkw irgendwo jodwedeh (janz weit draußen) parken würden. Morgens um 9.02 von Bonn aus mit dem Zug nach Köln. Der war schon ganz ordentlich gefüllt, zahlreiche Reisende mit großen und kleineren Plakaten, viele Familien mit kleinen Kindern machten sich bei strahlendem Sonnenschein auf dem Weg zu jener Demo, die die Aachener Polizei, vermutlich in enger Absprache mit dem NRW-Innenminister Reul verboten hatte. Aus Sicherheitsgründen, so hieß es. Kurz vor Köln gibt es im ZugWeiterlesen…

“Gesundes Volksempfinden” – hatten wir schon mal

Herbert Reul ist nicht irgendein Minister. Er ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit Verfassungsminister des Landes. Und als solcher hat er eine besondere Verpflichtung, gegenüber den Grundsätzen von Recht und Gesetz und er hat sogar die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Landesregierung verfassungskonforme Gesetze beschließt und verfassungskonform handelt. Auf Bundesebene ist diese Kompetenz anders geregelt, dort hat das Justizministerium diese Querschnittsaufgabe. Deshalb ist es nicht beliebig, wenn er sich zur Anwendung von Recht und Gesetz äußert. Dabei hat er wohl einen schweren Fehler begangen, möglicherweise gar seine Amtspflicht verletzt.Weiterlesen…

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