Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Herbert Reul (Seite 1 von 3)

Clankriminalität

Ein Fall für Herbert Reul? Der Missionarismus für das Gute und gegen das Böse macht sich lächerlich

mit Update 20.7.

Als ich gestern die TV-Bilder von Flinten-Uschi bei dem “lupenreinen Demokraten” Ilham Aliyev sah, war meine erste Reaktion: wo bleibt Herbert Reul? Müsste der jetzt da nicht sofort mit wehendem Trenchcoat vor den TV-Kameras eine Razzia machen, wie er es sonst bei Gelsenkirchener Spielsalons pflegt? Hier müsste er jedenfalls kaum noch nach “Hintermännern” fahnden, sondern könnte sie gleich mitnehmen. Weiterlesen

Klandestine Clans

Die Gefährdung durch sogenannte kriminelle Clans scheint real zu sein. So hat der nord­rhein-westfälische Innenminister Reul deren Bekämpfung zu einer zentralen Aufgabe er­klärt. Nun finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen die Ankündigung, diese Art der Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen (S. 105). Geplant sind „mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Mög­lichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Geldwäschebekämp­fung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung, mehr Prävention und eine verbesserte Analysefähigkeit.“ Weiterlesen

Hang zum autoritären Obrigkeitsstaat

Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein  Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Auf verlorenem Posten

Der kleine Hobbit kämpft
Armin Laschet leitet aus der größten Niederlage und dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU/CSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch ab, eine Regierung zu bilden, als wäre nichts geschehen. Das ist schon erstaunlich, war es doch offensichtlich der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler, die von der CDU direkt zur SPD gewechselt sind – die  größte Gruppe der Wechselwähler überhaupt – dass die Union keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr hat. Die CDU/CSU täte gut daran, nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in sich zu gehen und zu prüfen, wohin die politische Substanz diffundiert ist, aus der sich ein Anspruch zur Zukunftsgestaltung speisen kann. Weiterlesen

Ökonomie der Verbundenheit

oder “Philosophie” des “selber schuld”?
Fühlen Sie sich von Margarete Stokowski/Sp-on “gehasst”? Ich fühle mich zwar als Mann, aber von diesem Gedanken bin ich weitestmöglich ever entfernt. Ist es etwa Selbsthass, wenn ich wünsche, über Stokowski hinaus, dass die Männer, die aktuell ins Weltall fliegen und das als Geschäftsmodell kreieren wollen, am besten gleich dort bleiben? Nein, das ist Klassenhass. Den leugne ich nicht. Weiterlesen

Polizei NRW außer Kontrolle?

Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen

Gegen das NRW-Versammlungsgesetz

Eine sehr bunte, fröhliche und abwechslungsreiche Demonstration vereinte über 50 Organisationen und Gruppen gegen das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP Landesregierung von NRW in Düsseldorf. Es beteiligten sich neben Bürgerrechtsorganisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwalts-Verein, Klimaschützer*inne*n, Kurdischen Organisationen, ein Bündnis linker und grüner Jugendorganisationen (u.a.Solid, Grüne Jugend, Falken und Bund-Jugend) sowie Mitglieder der Linken, der DKP und kleinerer linker Gruppen. Während nur zwei verdi-Fahnen und keinerlei Fahnen anderer DGB-Gewerkschaften zu sehen waren, waren die FAU-Anhänger reichlich vertreten. Ältere Menschen mit Fahnen der Grünen oder der SPD waren nicht zu sehen. Politische Prominenz fehlte gänzlich. Weiterlesen

Geht Laschet die Puste aus?

Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.

Aus den Fugen geraten

Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen

Rückfahrkarte für Laschet

Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Weiterlesen

CDU hat Maaßen, SPD Fiedler…

Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen

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