Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Herbert Reul (Seite 1 von 2)

Auf verlorenem Posten

Der kleine Hobbit kämpft
Armin Laschet leitet aus der größten Niederlage und dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU/CSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch ab, eine Regierung zu bilden, als wäre nichts geschehen. Das ist schon erstaunlich, war es doch offensichtlich der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler, die von der CDU direkt zur SPD gewechselt sind – die  größte Gruppe der Wechselwähler überhaupt – dass die Union keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr hat. Die CDU/CSU täte gut daran, nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in sich zu gehen und zu prüfen, wohin die politische Substanz diffundiert ist, aus der sich ein Anspruch zur Zukunftsgestaltung speisen kann. Weiterlesen

Ökonomie der Verbundenheit

oder “Philosophie” des “selber schuld”?
Fühlen Sie sich von Margarete Stokowski/Sp-on “gehasst”? Ich fühle mich zwar als Mann, aber von diesem Gedanken bin ich weitestmöglich ever entfernt. Ist es etwa Selbsthass, wenn ich wünsche, über Stokowski hinaus, dass die Männer, die aktuell ins Weltall fliegen und das als Geschäftsmodell kreieren wollen, am besten gleich dort bleiben? Nein, das ist Klassenhass. Den leugne ich nicht. Weiterlesen

Polizei NRW außer Kontrolle?

Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen

Gegen das NRW-Versammlungsgesetz

Eine sehr bunte, fröhliche und abwechslungsreiche Demonstration vereinte über 50 Organisationen und Gruppen gegen das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP Landesregierung von NRW in Düsseldorf. Es beteiligten sich neben Bürgerrechtsorganisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwalts-Verein, Klimaschützer*inne*n, Kurdischen Organisationen, ein Bündnis linker und grüner Jugendorganisationen (u.a.Solid, Grüne Jugend, Falken und Bund-Jugend) sowie Mitglieder der Linken, der DKP und kleinerer linker Gruppen. Während nur zwei verdi-Fahnen und keinerlei Fahnen anderer DGB-Gewerkschaften zu sehen waren, waren die FAU-Anhänger reichlich vertreten. Ältere Menschen mit Fahnen der Grünen oder der SPD waren nicht zu sehen. Politische Prominenz fehlte gänzlich. Weiterlesen

Geht Laschet die Puste aus?

Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.

Aus den Fugen geraten

Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen

Rückfahrkarte für Laschet

Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Weiterlesen

CDU hat Maaßen, SPD Fiedler…

Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen

CDU/FDP will Demonstrationsfreiheit einschränken

Demo am 10. April in Bonn
Mit dem derzeit in NRW geltenden Demonstrationsrecht lässt sich gut leben. Es stammt aus dem Jahr 1953, also aus einer Zeit, wo auch viele Christdemokraten noch an Grundrechten interessiert waren und alte Nazis noch überwiegend damit beschäftigt waren, ihre Identität zu verleugnen und möglichst nicht aufzufallen. Sie traten noch nicht so hemmungslos als Demokratiegegner auf, wie heutzutage etwa der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU), der als Bundestagsabgeordneter u.a. gemeinsam mit dem CSU-MdB Stephan Mayer dafür sorgte, dass es weiterhin für Bundesministerien und Bundesbehörden kein einklagbares Presseauskunftsrecht gibt. Weiterlesen

Video-Überwachung in Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen

Wie geil sind Clans?

Wenn er mal wieder gute PR benötigt, begleitet NRW-Landesinnenminister Reul gerne mit wehendem Mantel eine Razzia durch ein paar Gelsenkirchener Spielsalons. Es geht dabei meistens eher nicht um Beweissicherung, das würde mit Diskretion in der Regel besser gelingen, als um die Erweckung des Eindrucks “Wir tun was!” Der Erfolg bemisst sich daran, wie viele Kamerateams an der Veranstaltung teilgenommen haben, und wie viele Interviews der Minister geben musste.
Die tragischste Figur ist bei dieser Aufführung gar nicht der Minister, Weiterlesen

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