Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Heribert Prantl (Seite 1 von 4)

Berliner Affentheater

Als in der Politik noch wirkliche Schwergewichte tätig waren, wurden nicht nur Bekenntnisse abgegeben, sondern die gegenseitigen Interessen hinterfragt und – zur Vermeidung von Unfällen – geachtet. Die Instrumentarien galten generell, national und international. Klaus Matthiesen, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag und mein Gegenspieler als Grünen-Fraktionschef von 1995-2000, beherrschte diese Kunst. Er wusste, dass man niemals seinem Gegenüber das Gesicht rauben darf, wenn man morgen noch weiter mit ihm regieren will, und einer seiner wenig feinen Sätze war: “Wenn ich heute die Affen auf die Bäume jage, muss ich auch wieder wissen, wie ich sie morgen wieder herunterbekomme.” Weiterlesen

Selenskij noch bei Trost?

Der ukrainische Präsident Selenskij hat vor zwei Tagen in einer Rede vor australischen Medienmogulen (wer außer Rupert Murdoch sollte das gewesen sein?) nach Meldungen verschiedener Medien einen atomaren Präventivschlag der NATO gegen Russland gefordert. Die “Rheinische Post” zitiert Selenskij folgendermaßen: “Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.” Weiterlesen

Hang zum autoritären Obrigkeitsstaat

Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein  Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Klimajournalismus / Springer-Affäre

mit Update nachmittags: Clickbaiting-Journalismus / VerfG zur Coronapolitik
“Das Thema Klima (wurde) in allen Triell-Fragen nur als Kostenfaktor hingestellt, das meistgenannte Wort war hier ‘teuer’. Das dahinter stehende Narrativ: Klimaschutz bedeute Verbote und Verzicht und koste die Bürger:innen Unmengen an Steuergeldern. … Statt den Politikern auf den Zahn zu fühlen, wie und was sie gegen die Klimakrise zu tun gedenken, skizzieren die Moderationsteams ein seltsames Horrorszenario: in den Untergang führt nicht die Erderwärmung, sondern der Kampf dagegen.” Das schrieb Jürgen Lessat in der Kontext-Wochenzeitung und fasst damit den selbstreferentiellen Schwachsinn des deutschen Oberflächenjournalismus präzise zusammen. Weiterlesen

Verfassungsschutz – besser auflösen

Heribert Prantl begründet in seinem “Prantls Blick” warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Ok, die Forderung ist nicht ganz neu und Begründungen dafür gibt es viele, auch hier im Beueler Extradienst stehen immer wieder welche. Aber trotzdem freut es mich, dass außer Martin Böttger und mir, jetzt auch Heribert Prantl diese sinnvolle und kluge Forderung erhebt. Ich verlange das schon lange, aber bisher hat noch niemand auf mich gehört, so zum Beispiel 2012 in Telepolis. Weiterlesen

Dampfkochtöpfe

Die Evolution – und Frankreich
Hier die Hausaufgaben für die Spin-Doktor*inn*en von Frau Baerbock. In “der Wissenschaft” ist es seit langem Erkenntnisstand, dass die gegenwärtige Corona-Pandemie nicht die letzte ihre Art sein wird. Im Gegenteil, sie ist erst der Anfang. Der Eingriff des Menschen in das Ökosystem ist nicht mehr rückhol-, sondern allenfalls korrigierbar. Aber wie? Die Menschen wissen noch viel zu wenig, um diese Frage zu ihrem eigenen Vorteil beantworten zu können. Das eine ist gut gegen Zoonosen, anderes befördert sie sogar. Weiterlesen

Faszinierende Logik

mit Update 20.5.
Bonn den ersten Tag unter “100”
Es soll immer noch Sozialdemokrat*inn*en geben, die nicht begreifen können, wie ihre glorreiche Partei – das meine ich angesichts ihrer Geschichte nicht ironisch – in die Lage kommen konnte, in der sie heute ist. Darum möchte ich sie allein auf Dokumente des heutigen Tages hinweisen, die es, wenn sie nur intellektuell dazu bereit wären, ihnen begreiflich machen können. Es ist auch für die Grünen relevant, die strategisch nun in die alte Rolle der SPD in der westdeutschen BRD geraten sind, und denen sich vergleichbare Fragen stellen werden. Ist es systemisch bedingt, dass sie genauso versagen werden? Meiner Meinung nach eine offene Frage. Weiterlesen

Unnormal und unoptimiert

Wäre jetzt Neujahr, wäre das ein schöner Vorsatz. Stattdessen befinden wir uns vor dem endgültigen Ausbruch eines meteorologischen Frühlings. Und einer Ausgangssperre in Bonn – die 7-Tage-Inzidenz ist nahe der 200. Ich weiss, dass unserer OB eine Ausgangssperre zuwider ist. Aber wie lange kann sie das durchhalten? Um Sach- und Fachargumente geht es in der Politik immer nur unter anderem. Das hat Sigbert Gebert/telepolis eben (un-) schön nachgezeichnet. Weiterlesen

Bedrohliche Unfähigkeiten im Apparat

Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen

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