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Schlagwort: Herrmann

Seehofers Zeit geht zu Ende

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Brexit / Trump / EU schützt uns / Emire bezahlen FN / Sanktionen gegen Erdogan / Für mehr Flüchtlinge / Brasilien /Star ist der Trainer

Ulrike Herrmann erklärt in der taz, warum der Brexit vor allem für die Briten furchtbar wird.
Eine der besten deutschsprachigen Trump-Analysen schrieb Cord Riechelmann für die FAS.
Die böse EU ist es, die versucht, unser Grundnahrungsmittel Grundwasser vor der Verseuchung durch Agrarindustrie und tatenloser lobbygesteuerter Regierung zu schützen. (WDR/Tagesschau)
Arabische Emire finanzieren die rechtsradikale FN in Frankreich – Terrorismus ist immer gut für Herrschaftssicherung, Rüstungsgeschäfte und Korruption.
Jean Asselborn hat endlich die Diskussion um Sanktionen gegen das Erdogan-Regime gestartet. Dieserart fortschrittliche Solo-Vorstösse sehen im seine Kolleg*inn*en wohl gerne nach, weil er damit öffentlich so hübsch vom Steueroasen-Geschäftsmodell seiner luxemburgischen Regierung ablenkt.
Erste Aufrufe, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie in Italien und Griechenland hängenzulassen – hier bei Pro Asyl.
Die politische Lage in Brasilien ist katastrophal – mit bisher nur zarten Ansätzen für eine linke Alternative (amerika21/Lateinamerikanachrichten).
Der taz-Sportteil beschäftigt sich mit dem Rollenbildwechsel der Fußballtrainer, mit einem Special zu taumelnden Mourinho.

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