Vergegenwärtigen wir uns im folgenden die Zeitreihe Kommunalwahl Bonn 2014 – Kommunalwahl Frankfurt/M. 2016 – Landtagswahlergebnis Frankfurt 2018 – Kommunalwahl Bonn 2020. Weil der letzte Punkt (noch) spekulativ ist, fehlt er. Betrachten wir uns in dieser Zeitreihe die Ergebnisse der Parteien (an der letzten Stelle in Klammern die Ergebnisse in allen hessischen Grossstädten): Weiterlesen
Die Diskussionen und Interviewrunden am Wahlabend waren selten so inhaltsleer und langweilig, wie heute. Von Klarheit und Lernen und Wahrnehmen und besser Darstellen war die Rede – null Inhalte, null Ziele. Den einzigen Unterschied machte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, der die AfD wegen ihrer Lehrer-Denunziationsaktion frontal angriff und damit Erfolg hatte – die AfD war weg. Alle anderen Teilnehmer blahten und sabbelten mit dem üblichen Wortgeklingel über das Wählervotum hinweg. Sacharbeit, bessere Darstellung, bei der CDU der bevorstehende Parteitag, das Reden auf Zeit, um die parteiinternen Kohorten in Stellung zu bringen und das Bestreben der Führungsriegen, sich mit Aussitzen der aktuellen Situation über die runden zu retten. Weiterlesen
Kürzlich schrieb ich hier über den Troubadix Gabriel. Je näher die kommende Katastrophe bei der Landtagswahl in Hessen rückt, vermehrt sich der Troubadix-Typus in der deutschen Politik mit erhöhtem Tempo.
Selbst die Bundeskanzlerin nähert sich ihm an. Was sie in der Diesel-Debatte persönlich zum Besten gibt, ist, Weiterlesen
Wir sehen den Volksparteien beim Sterben zu. Das ist im Rahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte seit 1945 tatsächlich ein politisches Erdbeben. Alle Erwachsenen unserer Zeit sind in Deutschland eine politische Stabilität gewöhnt – von der Mehrheit als angenehm Sicherheit gebend empfunden und nur von einer Minderheit gehasst – der wir jetzt täglich beim Zerbröseln zusehen können. Ich gestehe: auch mir ist dabei blümerant, obwohl ich selbst nie einer Volkspartei angehört, und nur sehr selten eine gewählt habe. Weiterlesen
Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.
Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Weiterlesen
In den Umfragen
Meine steile These ist ja, dass Seehofer so irrlichtert, weil er sich damit am Södermarkus rächen will. Je katastrophaler das CSU-Wahlergebnis am 14. Oktober, umso tiefer sinkt Söder, während Seehofer sich seiner Modelleisenbahn widmet. Dafür tut er offensichtlich alles. Der Hass sitzt tief.
Wenn wir den Umfragen glauben dürfen, sehen das die bayrischen Wähler*innen. Im Juli und August haben je drei Umfragefirmen publiziert, im September wieder bereits zwei. Einige Tendenzen sind so stabil, dass wir sie als wahrscheinlich annehmen dürfen. Weiterlesen
Der von der Schwarz-Grünen Koalition eingebrachte und auch hier bereits kritisierte Gesetzentwurf für ein Verfassungsschutzgesetz kommt weiter unter Druck. Gestern haben sich über 20 Experten in einer Anhörung in Wiesbaden gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es tiefgreifend in Verfassungsrechte der Bürger*innen eingreift und zweifelhafte technische Mittel wie den “Staatstrojaner” legalisieren will. Doch dies ist nicht die einzige problematische Auswirkung, würde dieser Gesetzentwurf so verabschiedet: Neben der Online-Durchsuchung soll der Verfassungsschutz im Bereich der Gefahrenabwehr, also dem Bereich tätig werden, der der Polizei vorbehalten ist. Damit verstößt der Entwurf, der unter hessischer Grünen-Mitarbeit entstand, gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Entsprechend heftig war die Kritik, die die Sachverständigen anlässlich der gestrigen Anhörung im Landtag übten. Ausnahme dabei war der Hessische Datenschutzbeauftragte (!) und ehemalige konservative Bonner Rechtsprofessor Michael Ronellenfitsch, der sinngemäß erklärte, er sei für die Verfassung und deshalb dürfe der Verfassungsschutz auch nicht wie in Niedersachsen “kastriert” werden. Völlig anders sehen das Bürgerrechts- und IT-Experten, darunter die Humanistische Union, Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bonner Gesellschaft für Informatik (GI), deren Stellungnahme wir im Folgenden dokumentieren:
Online-Durchsuchung und Trojanereinsatz durch hessischen Verfassungsschutz gefährden Bürger
von Marion Ackermann u.v.a.
Bonn ist nicht besonders. Vieles ist hier wie überall. Z.B. wenn provinzielle Politiker*innen, die sich regelmäßig von Baumafiosi über den Tisch ziehen lassen, mit echter Kulturproduktion konfrontiert werden. Hier mal was aus Hessen und Kassel, wg. bundesweiter Aufregung:
An die Mitglieder des Aufsichtsrats der documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Oberbürgermeister Christian Geselle (Vorsitzender), Staatsminister Boris Rhein (stellv. Vorsitzender), Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Stadtverordneter Dr. Rabani Alekuzei, Stadtverordneter Marcus Leitschuh, MdL Karin Müller, Stadtverordneter Axel Selbert, Stadtverordneter Gernot Rönz, Hortensia Völckers, Vorstand der Kulturstiftung des Bundes, Alexander Farenholtz, Vorstand der Kulturstiftung des Bundes, Staatsminister Axel Wintermeyer, Staatssekretär Dr. Martin J. Worms
14. Januar 2018
Wir möchten an dieser Stelle unsere Sorge darüber ausdrücken, dass mit den jüngsten Überlegungen und Maßnahmen des Aufsichtsrates der documenta eine international agierende und einflussreiche Kulturinstitution in Deutschland in ihrem Image erheblich beschädigt wird und damit auch das Bild Deutschlands im Ausland.
Die Lokal- und Landespolitik, die insbesondere den Aufsichtsrat stellt und Gesellschafter der documenta gGmbH ist, nimmt ein von ihr selbst lanciertes, finanzielles Defizit zum Anlass, Weiterlesen
Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.
So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf “Organisierte Kriminalität” umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.
Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen
Er hat exakt das Alter meines Vaters erreicht und scheint auch bei ähnlich guter Gesundheit zu sein. Alexander Kluge ist 85 geworden. Aus diesem Anlass widmet das Essener Museum Folkwang ihm eine Ausstellung, die in den einschlägigen Kulturmedien reichlich gewürdigt wird. Ist Kluge darum Mainstream? Keineswegs.
Ich wiederhole zur Verdeutlichung im Folgenden meinen Eintrag vom Juni dieses Jahres.
Alexander Kluge hat für mich einiges gemeinsam mit dem grossen Philosophen Friedrich Küppersbusch: wir lernten uns kennen in den 90er Jahren, telefonisch, weil mein damaliger Chef Roland Appel keine Zeit hatte, das Gespräch zu übernehmen. Beide waren und sind TV-Produzenten. Küppi würde es allerdings niemals wagen, Weiterlesen
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