Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hollande

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. SpĂ€testens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-RatsprĂ€sident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂŒssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europĂ€ischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, 
 eine gemeinsame europĂ€ische Nation eine Illusion war.“[1]
DemgegenĂŒber hĂ€lt in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europĂ€ischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂŒchtlingspolitik, AusteritĂ€t, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂŒrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Gedanken zur FlĂŒchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die FlĂŒchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-WĂ€hler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wĂ€hlen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jĂŒngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemĂ€ĂŸigten Stimmen zĂ€hlte, spricht dafĂŒr BĂ€nde.
In Österreich lĂ€sst sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerĂŒckte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befĂŒrchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wĂ€ren, ĂŒberhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das fĂŒr einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von GrĂŒnen und Linken, und ich befĂŒrchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann.Weiterlesen…

DĂ€mpfer fĂŒr Durchmarsch der RĂ©publique en Marche

Von Peter Wahl

Die neue Partei des französischen PrÀsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gĂŒltigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungĂŒltig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der FĂŒnften Republik. Eine Woche spĂ€ter, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die ParteiprĂ€ferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als BezugsgrĂ¶ĂŸe, hat Macrons La RĂ©publique en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.

Insofern sind die 308 Abgeordneten fĂŒr LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmĂ€ĂŸige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein WahlbĂŒndnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des ReprĂ€sentativitĂ€tsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht Ă€ndert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet.Weiterlesen…

GroKo à la française

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische PrĂ€sident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lĂ€sst einige RĂŒckschlĂŒsse auf den zukĂŒnftigen Kurs zu.

EinschrĂ€nkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder Ă€ndern könnte. Dann nĂ€mlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wĂ€re dann zur Kohabitation gezwungen und mĂŒsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle ZugestĂ€ndnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle FĂ€lle, dass es fĂŒr Macron nicht so leicht wird, wie bei der PrĂ€sidentschaftswahl, bei der mehr als die HĂ€lfte seiner WĂ€hler nur deshalb fĂŒr ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits fĂŒr den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht mĂŒde, immer wieder zu verkĂŒnden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen.Weiterlesen…

Fluchtursache Francafrique / Kipping

In Afrika finden heimliche Stellvertreterkriege zwischen Teilen des angloamerikanischen und Teilen des EU-Imperialismus statt. Den Teil des französisch dominierten Imperialismus und Kolonialismus, in den sich zunehmend unsere Bundesregierung militĂ€risch hineinzudrĂ€ngen versucht (NĂ€heres im Blog german-foreign-policy.com, der seine Ă€lteren BeitrĂ€ge leider immer in einem Paywall-Archiv verschwinden lĂ€sst), beleuchtete am Freitag ein Feature von Ruth Jung im Deutschlandfunk (Redaktion: Birgit Morgenrath). Eine vor einigen Monaten auf Arte gesendete Doku “Die Mafia in Frankreich”, aus der hervorging, dass die korsische Mafia nicht nur die Politik Frankreichs, sondern auch Afrikas langjĂ€hrig beherrschte, ist Ă€rgerlicherweise nicht mehr in der Mediathek verfĂŒgbar. Hier eine Zusammenfassung der FAZ, und hier ein Hinweis, dass auch PrĂ€sident Hollande sich erpressbar gemacht hatte.

Ausserdem hörens-/lesenswert: Linken-Vorsitzende Katja Kipping im DLF-“Interview der Woche”. Kipping grĂŒndete einst in der PDS/Linkspartei die “Emanzipatorische Linke” mit, die sich sowohl von Stalinismus-Dogmatikern als auch anpasslerischen Reformisten absetzen wollte. Ihre Strömung erreichte aber nie eine hohe Organisationskraft; jetzt ist Kipping zusammen mit Bernd Riexinger – das immerhin bisher erfolgreich – damit beschĂ€ftigt, den Laden zusammenzuhalten.

Immer irrer? – Die außenpolitischen BlindflĂŒge der Regierung Merkel

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmĂ€ssig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum BundesprĂ€sidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt fĂŒr ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel BrĂ€nde kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europĂ€ischen HauptstĂ€dten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefĂŒtterten Leitmedien verbreiten bereits EinkreisungsĂ€ngste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin.Weiterlesen…

“Überraschende Wahlergebnisse”? – It’s The Economy, Stupid!

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lÀsst sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrĂŒne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im grĂ¶ĂŸeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu Ă€ndern, sondern war mit dem “Siehste!”-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, “Rote”, Rote und GrĂŒne zum Mobilisieren kaum fĂ€hig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann mĂŒssen es andere PrioritĂ€ten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; SchĂ€uble wĂŒrde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schĂŒrt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hĂ€lt sie sich alle BĂŒndnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet “unerwarteten” Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfĂ€hige BĂŒndnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufĂ€llig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von GĂŒnter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wĂ€hlen noch vor uns ihren neuen PrĂ€sidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische PrĂ€sident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns fĂŒr Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken WĂ€hler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit ĂŒberwĂ€ltigt. Wen soll das mobilisieren?
WĂ€hrend sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der FĂŒhrung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch ĂŒberall wo er erscheint massenhaft von AnhĂ€nger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kĂ€mpft so lange er kann. Die Linke muss ĂŒberall mehr Acht darauf geben, glaubwĂŒrdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit reprĂ€sentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen fĂŒhren soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt mĂŒsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Genscher ist tot

Vorletzten Sommer sah ich ihn noch gutgelaunt auf der Rheinterasse des Hotel Königshof dinieren, am Nebentisch. Bis Ende 2012 lieferte er noch regelmĂ€ssig Kolumnen fĂŒr das Meinungsressort des Berliner “Tagesspiegel“. Dort predigte er die Einsicht in eine “multipolare Welt”. Heute Nacht ist sie Gewissheit fĂŒr alle geworden, die das bisher nicht verstanden haben.

“Make America great again” ist paradoxerweise das untrĂŒgliche Zeichen, dass es mit der unipolaren Weltherrschaft der USA zuende geht. Und das ist aktuell die grĂ¶ĂŸte Gefahr: der Abstieg.Weiterlesen…

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