Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hongkong

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gĂ€be es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als TĂ€ter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die GrĂŒnen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie,Weiterlesen…

Rettet Hongkong Boris Johnson?

Lange nichts gehört vom britischen Corona-Kasper  – außer dass er weiter auf einen harten Brexit lossteuert. Die letzte Verhandlungsrunde mit der EU war eine Farce. Anscheinend hat sich der Spieler verzockt, Corona hat ihm die Wirtschaft verhagelt und trotzdem spekuliert er weiter. Sollte Donald Trump im Herbst nicht wiedergewĂ€hlt werden, wofĂŒr es erste Anzeichen gibt, könnte auch die Spekulation Johnsons scheitern, zum ökonomischen “FlugzeugtrĂ€ger” der USA zu werden, der vor dem EuropĂ€ischen Festland mit Dumpinglöhnen, Dumpingsteuern und Dumpingregulierungen ankert und den EuropĂ€ern ein Mega-Spekulations- und Steuerfluchtparadies bietet, das die Isle of Man, Panama, die Cayman-Inseln und Liechtenstein im Super-Reichenförderungspaket zusammen nicht schaffen. Weiterlesen…

To Be Continued: China / Mali

Der China-Debatte kann niemand mehr entgehen. Zwischen dem Medienecho und der Kenntnisnahme der Bevölkerung ist zu unterscheiden. Artet die Debatte in Propaganda aus, kann der Effekt ins Gegenteil umkippen. Das GefĂŒhl belogen zu werden ist bekanntlich weit verbreitet. Es muss immer dann entstehen, wenn abweichende Meinungen im öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Die Macht ĂŒber Öffentlichkeit und ihre Herstellung ist ungleich verteilt – das immerhin darf als verbreitete Volksweisheit gelten.
Ich habe zwei Beispiele, die bei mir als klassischer Fall des “Beide-haben-Recht” angekommen sind.Weiterlesen…

China / Jemen / Mali

Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfĂ€higen Infrastruktur? SelbstverstĂ€ndlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, IndustrieverbĂ€nde, kurz: die Herrschenden.Weiterlesen…

China-Frage spaltet die Herrschenden

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China ĂŒber ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen MachtsphĂ€ren kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darĂŒber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – ĂŒberall quer durch. HandlungsfĂ€higkeit ist was Anderes.Weiterlesen…

Vier Finger zeigen wohin?

Doping und Vermummungsverbot
Ist es nicht verdĂ€chtig, wenn eine in Nigeria geborene unverschleierte (darf die das?) arabische Frau eine Fabelzeit ĂŒber 400m rennt? Die drittbeste nach Marita Koch und Jamila Kratochvilova? Doch, ist es. Im Feudalstaat Bahrain, eng verbĂŒndet mit den Mördern aus der Familie Saud, wo schiitische Demonstrant*inn*en u.a. mit deutschen Waffen bekĂ€mpft werden, wĂ€re es tatsĂ€chlich ein Fortschritt, Weiterlesen…

Fenster auf!

Deutsches Chinabild, deutsche BDS-Debatte – sind schon alle Rolladen runter?
mit Update
Ein Nachteil des von Deutschland glĂŒcklicherweise verlorenen 1. Weltkrieges ist, dass die deutschen Kolonien an andere Kolonialisten fielen, und daraus folgend fast nirgends auf der Welt mehr Deutsch gesprochen wird. Jedenfalls ist es keine bedeutende Sprache in globalen politischen Diskursen. Wenn dann noch die Bevölkerung so eines Zwergstaates völlig unzureichend in anderen Sprachen ausgebildet wurde, “gelingt” es sehr weitgehend sie doof zu halten. Mich eingeschlossen bekommt sie von der Welt da draussen nur das mit,Weiterlesen…

Kirmesniveau: die deutsche Hongkong-Inszenierung

Ist die Aussenpolitik jetzt auch schon privatisiert?
Eine kontroverse Diskussion ĂŒber die deutschen China-Beziehungen ist legitim, wichtig, erforderlich. Meinungsverschiedenheiten und ihr Austausch sind in einer Demokratie das Normale. Ich verhehle nicht, dass ich in Sachen China und Hongkong der Sichtweise des langjĂ€hrigen China-Korrespondenten Georg Blume/Sp-on (1992-2009) sehr nahestehe. Ich vermute, auch Mark Siemons/FAZ (2005-2014 in China) hat was VernĂŒnftiges geschrieben; das hat die FAZ aber hinter ihrer Paywall vermauert.
Was mich viel mehr erregt als andere Meinungen ist, was der Bundesaussenminister mit sich hat machen lassen,Weiterlesen…

USA – gemanagt wie eine Pommesbude

Er ist weg. Ein Segen. Schwer zu beziffern, wieviele Menschenleben dadurch gerettet wurden. Aber ein Grund zum Abregen ist es leider nicht. Zumal er sich nicht weit entfernen wird. John Bolton, soeben von Trump gefeuerter “Sicherheits”berater, wird gewiss als hochbezahlter, hetzender Lobbyist weiter sein Unwesen treiben.
Die UmstĂ€nde seiner Demission sind nicht vertrauenerweckend. Im Gegenteil illustrieren sie,Weiterlesen…

Immobilienboom zuende?

Das wĂ€re ja mal eine gute Nachricht; allein – mir fehlt der Glaube. Die FAZ verbreitet eine entsprechende Botschaft des Immobilienlobby-Instituts Empirica. Wie mĂŒssen wir diese Botschaft lesen?

Empirica, das liegt schon an seinen Auftraggebern, trĂ€gt eine Investorenbrille. FĂŒr die sind die lokalen und regionalen MĂ€rkte, auf denen der Preiswahnsinn galoppiert: das Paradies. Empirica scheint nun zu meinen: das Paradies – in Berlin, MĂŒnchen, Stuttgart – hat Grenzen.

Das ökonomische Problem ist, dass der private Kapitalreichtum sehr Weniger explodiert ist. Das Kapital weiss nicht mehr wohin.Weiterlesen…

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