OK ist das Kürzel für “Organisierte Kriminalität”. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen
Während in Berlin unter grosser Medienaufmerksamkeit und bisher überraschend erfolgreicher Diskretion über eine Ampelkoalition verhandelt wird, gibt es hier um die Ecke in Rheinland-Pfalz schon lange eine, seit 2016. Die wurde in diesem Sommer durch die Starkregenkatastrophe im Ahrtal auf eine harte Probe gestellt. Das betrifft nicht nur missratenes Katastrophenmanagement, dem bisher nur ein einzelner Landrat in Ahrweiler zum Opfer gefallen ist, sondern noch mehr die Lehren und Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen. Auch da sieht es nicht gut aus. Und lässt, wenn es sich auf Bundesebene so ähnlich wiederholen sollte, Schlimmes befürchten. Weiterlesen
Haben Sie schon mal von der “Bundesfinanzpolizei” gehört? Ich auch nicht. MdB Fabio de Masi, der seit dem Wirecard-Skandal eine mindestens für sich selbst (Listenaufstellungen und Wahlen rücken näher) exzellente PR-Arbeit macht, nennt sie Desasterfabrik. Das lese ich in einem Beitrag von Extradienst-Autorin Annette Hauschild für telepolis (Korrekturlesen wäre nicht schlecht gewesen, aber dafür bekommt sie dort wenigstens Honorar). Die Botschaft ihrer Recherche ist (leider) nicht neu: Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, insbesondere sein “Immobilienmarkt”. Weiterlesen
“Jede*r soll so doch leben dürfen, wie sie*er mag.”
Das mit dem Erfahrungshorizont ist so eine Sache. Denn mensch versteht am besten, was mensch kennt. Soweit, so normal. Geht mir auch so. Bei Spiegel-Redakteur*inn*en und Politiker*innen ist das aber ein anderes Ding. Denn diese Menschengruppen betreiben ihren Lebensunterhalt in Berufsfeldern, die im Idealfall genau die Erweiterung dieses individuellen Erfahrungshorizontes eben ihrer Kund*inn*en zum Ziel haben sollten. Ausser sie schreiben oder machen ihre Politik ausschließlich für eine eingrenzbare Interessengruppe. Weiterlesen
Jens “Kleiner Fisch” Spahn / Pack schlägt sich / Informationsfreiheit fürs Ruhrgebiet
Wenn er doch noch Bundeskanzler werden sollte – eine Chance, auf die er lauert – dann wird er vielleicht doch noch zum Hecht, der kleinere Fische frisst. Jens Spahns Immobiliendeals in Berlin, über die Stern und Tagesspiegel berichten, deuten eher auf ängstliche Geldanlagen eines Leitenden Angestellten hin: ein Minister, der aus dem pechschwarzen Landkreis Borken in die grosse Stadt gezogen ist, und sein gut auskömmliches Einkommen möglichst sicher anlegen will. Meine Hypothese: eher hat er sich von echten Haien über den Tisch ziehen lassen.
Interessant an der Story ist, wer da mit wem dealt. Weiterlesen
Woher ist das Virus? / Krisenraum Nahost / Krise der Stadt / Brotfabrik streamt
Der heisse Scheiss geostrategischer Polemik und geheimdienstlicher Narration ist die Frage, wo das vermaledeite Coronavirus herkommt. Sprache ist Politik, hier besonders. Die “Spanische” Grippe im 1. Weltkrieg kam aus den USA. Die “Afrikanische” Schweinepest sitzt in Ost- und mittlerweile auch Mitteleuropa. Weswegen der Chinese dieses Schweinefleisch nicht mehr fressen will. Und die Grippeviren sind schon immer ganz weit aus dem Osten gekommen. Was angeblich immer so war – wie soll das jetzt anders sein? Darauf baute Donald Trump, und baute auf Sand. Damit ist die Debatte jedoch nicht tot, im Gegenteil. Weiterlesen
Trump-Biden, das Virus und die Rente
Die Hektik wächst, je näher der Wahldienstag (3.11.) in den USA rückt. Auch hiesige Medien spielen verrückt, weil sie glauben, je mehr sie am Rad drehen, umso mehr beachtet zu werden. Die Abstumpfungseffekte beim Publikum werden ignoriert, weil sie Argumente für die eigene Überflüssigkeit wären. Es hat fast schon erstaunlich lange gedauert, bis wieder der böse Russe und der böse Iraner ausgegraben werden, die die Wahl “beeinflussen”, mit Lügen selbstverständlich. Lügen tun immer alle anderen. Weiterlesen
Es ist nicht zu übersehen: das Sterben des Einzelhandels. Das war schon vor der Coronakrise zu sehen. Wie das der Gastronomien in Innenstadtlagen, soweit sie nicht zu gleichförmigen Franscheissketten gehören. Kürzlich zeigte ich einer Kölner Freundin den Remigiusplatz. Vor nicht allzuvielen Jahren war er noch vollgestellt mit Tischen und Stühlen, das pralle Leben. Heute hat nur noch das Bonngout überlebt. Das Denkmal, die soziale Skulptur des Wirtshauses Zum Bären ist schon seit vielen Jahren mit Brettern zugenagelt. Immobilienkapitalismus in Bonn.
Es brauchte erst den Bombenleger René Benko, damit Lobbyverbände und Kommunalpolitiker*innen aufwachten. Weiterlesen
mit Update nachmittags: “Zum Weiterlesen”
Das Wörterbuch nennt als Synonyme: “kritische Zweifel, Bedenken, Misstrauen [bestimmtes Verhalten]; Zurückhaltung”, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einer Demokratie nur guttun können. Nach meinem Gefühl gibt es derzeit Versuche im öffentlichen Diskurs, diese Begrifflichkeit auf Rechts zu drehen. Das ist bekämpfenswert.
Den Anstoss zu diesem Gedanken gab mir dieses Interview aus der heutigen DLF-Religionssendung “Tag für Tag”. Der gutgemeinte Widerspruch gegen Islam- und Menschenfeindlichkeit macht es sich selbst schwer, Weiterlesen
Landnahme des Kapitals: in Städten, auf dem Land, im Wald, sogar unsere Zeit wird enteignet
Die Jungle World dieser Woche hat einen wichtigen, lesenswerten Themenschwerpunkt: Stadt Land Schluss. Zwei der drei Texte sind bereits online offen, der dritte wird folgen. Insbesondere Georg Seeßlens “Die Entleerung der Stadt” ist eine Pflichtlektüre für alle, die nach der Kommunalwahl am nächsten Sonntag strategisch denken und handeln wollen. Dazu ein paar Zitate, Weiterlesen
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