Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: INF-Vertrag

RĂŒstungskontrolle bröckelt weiter

USA kĂŒndigen Austritt aus „Open Skies-Vertrag“ an
Dem GebĂ€ude internationaler RĂŒstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem RĂŒckzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestĂŒtzter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilataralen „Open Skies” (Offene Himmel) genannten Abkommen ĂŒber vertrauensbildende militĂ€rische BeobachtungsflĂŒge aussteigen. Das kĂŒndigte PrĂ€sident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur BegrĂŒndung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Weiterlesen…

MĂŒtzenich unterstĂŒtzen!

Keine neuen Atomwaffen in Europa
“Keine neuen Atomwaffen in Europa” – das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die UnterstĂŒtzung dieser vernĂŒnftigen Forderung innerhalb der SPD hĂ€lt sich in Grenzen und auch außerhalb der SPD spielt diese wichtige Frage erstaunlicherweise kaum eine Rolle. Dabei ist allein die Vorstellung, dass der amtierende US-PrĂ€sident stĂ€ndig mit einem Koffer durch die Lande reist, mit dem er jederzeit einen Atomkrieg auslösen kann, doch eigentlich schlafraubend genug.Weiterlesen…

Ärger schaffen mit neuen Waffen

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare AufrĂŒstung: Die USA und Russland haben den INF-AbrĂŒstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. FĂŒr den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht lĂ€uft das wichtigste nukleare AbrĂŒstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgĂŒltig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollstĂ€ndigen Verbot landgestĂŒtzter, mit Atomsprengköpfen ausrĂŒstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der KĂŒndigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer RĂŒstungswettlauf.Weiterlesen…

Vertiefte Bruchlinien

MĂŒnchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjĂ€hrigen MĂŒnchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darĂŒber diskutiert werden, „wie wir die KernstĂŒcke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernĂŒchternd und erschreckend: fĂŒr die globalen und die gesamteuropĂ€ischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr.Weiterlesen…

Unsicherheitskonferenz: Kaum Chancen fĂŒr RĂŒstungskontrolle

Mitautor: Pascal Beucker
US-VizeprĂ€sident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich VorwĂŒrfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.

Die Nato berĂ€t derzeit intensiv, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestĂŒtzter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen will. Das zeigt sich an diesem Wochenende auch auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. „Die Uhr tickt“, sagte Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg bei seinem Auftritt. „Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor.“ Was das konkret bedeutet, ließ er offen.Weiterlesen…

Europa droht hochgefĂ€hrlicher atomarer RĂŒstungswettlauf

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunĂ€chst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekĂŒndigt haben, droht ein atomarer AufrĂŒstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefĂ€hrlicher werden, als die AufrĂŒstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende AnkĂŒndigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europĂ€ischen NATO-Staaten.Weiterlesen…

Die traurige Gestalt deutscher Aussenpolitik

Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl fĂŒr die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-WĂŒrttemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben?Weiterlesen…

Die Nato stellt sich hinter Trump

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
Der Streit zwischen Russland und dem Westen ĂŒber die Zukunft des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den erstmals gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf, Russland habe vertragswidrig neue Mittelstreckenraketen entwickelt.

Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in BrĂŒssel wurde noch verschĂ€rft durch das Ultimatum der USA, Weiterlesen…

Maas muss liefern

AbrĂŒstungsplĂ€ne mit China – Es ist richtig, China bei der AbrĂŒstung und RĂŒstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch fĂŒr andere LĂ€nder.

AbsichtserklĂ€rungen, durch AbrĂŒstung und RĂŒstungskon­trolle, verstĂ€rkten Klimaschutz sowie PrĂ€ventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrĂŒĂŸen. Das gilt auch fĂŒr die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekĂŒndigt hat.Weiterlesen…

Trump weckt alte Atomkrieg-Ängste

Es droht ein neues WettrĂŒsten zwischen den USA und Russland. Deshalb braucht Europa dringend eine eigenstĂ€ndige Außenpolitik.
Das hat Europa gerade noch gefehlt. Sollte US-PrĂ€sident Donald Trump seine AnkĂŒndigung wahr machen, den INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen zu kĂŒndigen, dann droht ein neues WettrĂŒsten zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg. Ein Gedanke, der nach dem Ende der bipolaren Welt undenkbar schien. Bei Teilen der Ă€lteren Generation, die mit der Friedensbewegung politisch erwachsen wurde, werden vergessen geglaubte Ängste neu erweckt.

Zu Recht.Weiterlesen…

UnSicherheitskonferenz in MĂŒnchen (I)

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen RegionalmĂ€chten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die TĂŒrkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von VölkerrechtsverstĂ¶ĂŸen und AufrĂŒstungsbemĂŒhungen sowie Androhungen von kĂŒnftigen MilitĂ€rschlĂ€gen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-PrĂ€sidentschaftswahlkampfes 2016 als „GeschwĂ€tz“ zurĂŒck, fĂŒr das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich fĂŒr die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land.Weiterlesen…

Neues atomares WettrĂŒsten in Europa?

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-PrĂ€sident Ronald Reagan und der GeneralsekretĂ€r der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» fĂŒr die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden GrossmĂ€chte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestĂŒtzten atomaren Raketen kĂŒrzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der RĂŒstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerĂ€t aber zunehmend unter Druck.Weiterlesen…

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