Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Informationsfreiheitsgesetz

Falsch gerechnet

In den vergangenen Wochen hat der Landesrechnungshof gleich zweimal die Haushalts­politik der nordrhein-westfälischen Regierung beanstandet. Ende November hatte er die Verwendung der Corona-Hilfsmittel zur Abfederung der Ener­giekrise und der Rezession als verfassungswidrig erklärt. Die Landesre­gierung hatte daraus Konsequenzen gezo­gen und auf diese Finanzquelle verzichtet. Statt dessen wollte sie nunmehr eine Aus­nahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen und die Kreditaufnah­me erhö­hen. Weiterlesen

Gut gerüstet

Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öf­fentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortli­che vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden ein­gezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publika­tionen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen

Klittert Deutschlandfunk die Geschichte?

In der Regel gilt der Deutschlandfunk, zumindest was historische Dokumentationen oder Reportagen betrifft, als zuverlässige Quelle. Mit seiner Sendung zur Geschichte des Volkszählungsboykotts von Autor Norbert Seitz hat er jedoch einen Beitrag gesendet, der, wäre es ein Film, die “Goldene Himbeere” des schlechtesten Machwerks des Jahres verdient hätte.  Der Bericht strotzt vor falschen Informationen, Verdrehungen der Zusammenhänge und grenzt an Geschichtsklitterung. Weiterlesen

Deutsche Blockaden

Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch.
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Weiterlesen

Amtliche Denunziation

Mother Earth Projekt
Am Beueler Rheinufer, auf dem Gelände der “Rohmühle” steht seit diesen Sommer eine Skulptur. Ein 4,5 Meter hohes aus Edelstahl geformtes Profil einer Frau. Das Kunstwerk ist ein Symbol für Nachhaltigkeit und Universalität, aber auch ein Statement für Women Power. Eine Schenkung des US-Künstlers Barton Rubenstein an Deutschland und die UN-Stadt Bonn als Auszeichnung für das Engagement für den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen. Eine steht seit 2017 in Washington, der Künstler Barton Rubentein hatte geplant, die zweite Skulptur im Herbst 2017 in Bonn zu installieren, Weiterlesen

© 2023 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑