Thema: Informationsstelle Militarisierung

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

Von , am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Allgemein.

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken türkischen Präsenz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische Spezialkräfte stationiert sind. Weiterlesen

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Von , am Montag, 23. April 2018, in Politik.

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen

Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

Von , am Montag, 12. März 2018, in Politik.

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich dank Trump die Weltordnung langsam auf und keiner weiss, was als Nächstes kommt. Darum muss es jetzt darum gehen, für Ordnung im eigenen Haus EU zu sorgen (“Regeln müssen eingehalten werden”) und Freunde in nächster Nähe zu suchen.

Hat nicht Joseph Fischer erst kürzlich noch festgestellt, dass in Frankreich mit Macron die bisher deutschfreundlichste Regierung amtiert? Weiterlesen

Lehren aus Trump (IV)

Von , am Donnerstag, 17. November 2016, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ivo Bozic (Jungle World) sieht in der Trump-Zuspitzung den Kampf zwischen “Globalisten” und Lokalisten”, zwischen Stadt und Land, und sieht sich langfristig auf der erfolgreichen Seite. Vor Determinismus in diesem Zusammenhang sei aber gewarnt; das könnte zu einem bösen Ende führen.
Klaus Walter zeichnet im gleichen Blatt, wie die US-Pop-Elite gegen Trump den kürzeren zog. Die mehrheitlich schwarzen Popstars versetzten scheinbar die Trump-Fans so dermassen in Angst und Schrecken, dass sie sie ungewollt zur Wahlteilnahme mobilisiert haben.
Noch mehr zum Nachdenken regen heute zwei Carta-Beiträge an:
Der Erste sollte dem DFB und der DFL (Deutsche Fußball-Liga) als Pflichtlektüre demokratie-ärztlich verordnet werden; sie beziehen den Löwenanteil ihrer Milliardeneinnahmen von Rupert Murdochs Medienkonzern. Wolfgang Hagen und Hermann Rotermund analysieren, in welcher verheerenden Medienlandschaft Trump seinen Sieg erreichte. Vieles spricht hier für Klarsichtigkeit und durchdachte Strategie, also insgesamt das Gegenteil von irre. Hier sei ergänzt, dass heute der gleiche Mechanismus für die AfD glänzend funktioniert: der WDR lädt in einer Publikums-Live-Sendung zur Diskussion über Trump: den “linken Rand” repräsentiert neben dem rechten AfD-Landesvorsitzenden der NRW-CDU-Chef Laschet. Verschiebung des Diskurspektrums – “Mission accomplished”, mit unseren Gebührenzahlungen finanziert.
Ron Kellermann analysiert Trump aus der Sicht eines Dramaturgen. Welche Geschichte hat er entwickelt und erzählt? Warum wurde sie ihm geglaubt? Oder war das sogar egal? Keine deutsche Partei setzt gegenwärtig der AfD eine Geschichte entgegen; dieser Utopieverzicht ist lebensgefährlich.
Yannis Varoufakis verzichtet nicht auf Utopien, hat in Deutschland nur ein Popstar-Image, aber keine soziale Basis. Das liegt nicht nur, aber auch am verkommenen ökonomischen Diskurs hierzulande und der Allmacht, die der Figur Schäuble bei seiner offiziellen Interpretation überlassen wurde.
Ostasien ist und wird auch in Zukunft die gefährlichste Krisenregion bleiben. Schwer kontrollierbare Despoten prallen hier aufeinander, nicht nur aus USA und China, sondern auch aus Japan. Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist immer wieder ein Quell exzellenter globaler Information.