Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Internationalismus

Thesen zur feministischen Revolution

von VerĂłnica Gagos
„Acht Thesen zur feministischen Revolution“ sind eine Zusammenfassung ihres Buches „La potencia feminista“ und zugleich eine Diskussionsgrundlage, die in Kollektiven diskutiert werden sollte. Es geht um das Potenzial und die neuartige Macht, die die feministische Bewegung entwickelt: das Potenzial, Grenzen zu identifizieren, zu hinterfragen und zu durchbrechen, die unser Denken und Handeln einengen. Die Rosa Luxemburg Stiftung hat im Februar 2020 die Thesen auf Deutsch veröffentlicht. (Eine aktualisierende Kommentierung der Autorin folgt morgen.)Weiterlesen…

Die Krise und die Zukunft der EU

von Peter Wahl
Zeit fĂĽr eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart fĂĽr die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen.Weiterlesen…

Rosa & Karl

Vor 100 Jahren wurden nicht nur die Jungdemokraten gegrĂĽndet – daran arbeitet mein Mitautor Roland Appel (zusammen mit Theo Schiller, Berthold Meyer und Michael Kleff) gerade unter Hochdruck – sondern auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Der lange Schatten dieses Verbrechens liegt nicht nur ĂĽber der ritualisierten Demonstration, die dazu jedes Jahr in Berlin stattfindet, sondern auch ĂĽber der SPD. Mit den Ermordeten zusammen denken viele Menschen, dass das Elend der SPD mit ihrer Zustimmung zum Krieg 1914 begann.
Aufgearbeitet ist das bis heute nicht. Einen Beitrag dazu leistete immerhinWeiterlesen…

Versuch einer Problemskizze

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrĂĽckt durch CDU/GrĂĽne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen GrĂĽne und CSU. GrĂĽne gehören zwar nicht der Regierung an, stĂĽtzen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

GroKo / Linker Internationalismus / Syrien / Akhanli / EU-Gas

Sebastian Weiermann berichtet in der Jungle World von GroKo-Diskussionen in der NRW-SPD. Anja KrĂĽger nimmt im Freitag die Koalitionsvereinbarung inhaltlich auseinander. Ich gebe zu, die ist kein guter Grund fĂĽr diese Koalition; meine Kriterien sind Hilfskonstruktionen fĂĽr die kurzfristige Praxis, nicht minder wichtig.
Felix Klopotek beschreibt und kritisiert in der Jungle World das Verschwinden des Linken Internationalismus. In dieser Kritik kann ich ihm weitgehend folgen. Wenn er jedochWeiterlesen…

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jĂĽngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂĽssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr,Weiterlesen…

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