Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Irene Mihalic

Die “Klima-RAF” dank Faeser

26. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen  grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag  – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

Treibstoffe der Macht

24. Juni 2022 / / Keine Kommentare

mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung

Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen

Wie ein Rosstäuscher

14. September 2021 / / Ein Kommentar

Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben. Weiterlesen

Gamechanger “Schuldfrage”?

20. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Lieber nicht so hastig
Auf dem Bröltalweg hat ein*e Kreidekünstler*in schon komplett Bescheid gewusst: “die Regierung” und “der WDR” tun nix. “Die Merkel” feiert lieber Geburtstag. Solche Bescheidwisser*innen sind bekanntlich in Krisenlagen immer die grösste Hilfe. Den Rücktritt Horst Seehofers vom Amt des Bundesinnenministers fordern wir in diesem Blog schon seit vielen Jahren. Ich formuliere mal so: die aktuelle Krisenlage liefert keinen Grund, davon abzuweichen. Ist aber angesichts des nahenden Wahltermins mittlerweile müssig. Es gibt differenziertere Betrachtungen. Weiterlesen

Der Virus-Krimi

5. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende
Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein?
Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben. Weiterlesen

Häuserkrieg im Berliner Kiez

20. Juni 2021 / / Keine Kommentare

Seit mehreren Tagen reißen die Bilder über bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen um drei besetzte Häuser in Berlin nicht ab. Hausbesetzer*innen bauen Barrikaden und zünden sie an, wenn die Polizei kommt. Die versucht, mit schwerem Gerät in die Häuser einzudringen, um eine Brandschutzbegehung durchzusetzen. Auf diese Brandschutzbegehung wollte aus Gründen der Deeskalation der Grüne Baustadtrat verzichten. Sie wurde aber von der Bezirksvertretung und einem Verwaltungsgerichtsbeschluss erzwungen. Gespräche und Verhandlungen scheiterten. Weiterlesen

Sicherheit

19. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

“Populismus” – Problem oder Lösung?

11. November 2020 / / Keine Kommentare

“Populismus” ist im politischen Diskurs zu einem Totschlagbegriff geworden, ähnlich wie “Verschwörungstheorie”. Der Begriff wird immer dann gerne als Keule eingesetzt, wenn die*der Betreffende begrifflich anders nicht mehr weiter weiss. Nachdem Donald Trump unter widrigsten Umständen seiner eigenen Politik so viele Stimmen für sich mobilisiert hat, gibt es nun selbstverständlich Streit darum, warum sein Konkurrent und Mobilisierungsbesieger entweder “noch mehr”, oder “nicht mehr” Stimmen mobilisieren konnte.
Wie immer geht Alexandria Ocasio-Cortez aus der Deckung und formuliert einen Schüsselsatz Weiterlesen

Seehofer!!! Du-endlich-zu-rück-tre-ten!

7. Juli 2020 / / Keine Kommentare

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich zunehmend zum Zensurminister. Erst spielt er sich zum Vergeber von Noten für mißlungene Satire der TAZ auf, bedroht sie gar mit Strafanzeigen, obwohl eine andere, seit Jahrzhnten notorisch lügende Zeitung aus Berlin, eine gleichermaßen rassistische wie unappetitliche Kampagne nach der anderen fährt – aber das ist ihm offensichtlich noch nie aufgefallen. Weil nicht sein darf, was Realität ist. Nun weigert er sich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben die feststellen soll, ob es Anhaltspunkte für “Racial Profiling” in der Polizei gibt. Auch hier soll wohl nicht sein dürfen, was möglicherweise Realität ist. Weiterlesen

Themenwolke

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