Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Israel (Seite 1 von 12)

Die Weltuntergangsuhr tickt

Schlechte Aussichten für Überprüfungskonferenz zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
Die seit fast zwei Jahren grassierende Corona-Pandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Erst heute, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, begann in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über die nukleare Nichtverbreitung, kurz NVV. Weiterlesen

Lokal verankert, global und digital vernetzt

von Raina Zimmering
Die internationale Vernetzung der Zapatistas

Wenn es um Positionen zum Internet, zu Digitalisierung und künstlicher Intelligenz geht, überwiegen meist zwei konträre Einstellungen, entweder deren Verherrlichung als Höhepunkt der Effizienz und der „Befreiung des Menschen von allem Ungemach“, meist vorgetragen in neoliberalen Dunstkreisen, oder deren totale Ablehnung als absolute Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, als Tummelplatz für rechtsextremistische Gruppen, als kriegstreibend, als extreme Anhäufung von Kapital und Macht in der Digitalökonomie, als totale Überwachung des Menschen, als Schaden für die mentale Gesundheit und als Gefahr für die kindliche Entwicklung. Eine dritte Position nehmen die Zapatistas ein. Weiterlesen

Zu wertvoll für Parkplätze

Mediathekperlen aus der ARD-Themenwoche “Stadt.Land.Wandel”
Normalerweise hasse ich sog. Themenwochen öffentlicher Medien. Weil sie meistens mit dem Ausfall bzw. der Ersetzung der journalistischen Alltagsarbeit verbunden sind, die ich für mein Geld von ihnen erwarte. Schnell stellt sich ausserdem ein Gefühl der Übersättigung an dem gewählten Thema ein. Dieses Mal war das bei mir weniger ausgeprägt. Dank der folgenden Beispiele. Weiterlesen

Es geht gegen China

Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen

Warnhinweise

Politik und Krankheit / Liebe-Expertin zum Nahostkrieg / Das Elend des WDR
Epidemien sind aussergewöhnlich aussagekräftig. Nicht nur über Gesundheitssysteme, sondern über die Gesundheit von Gesellschaftssystemen. Markus Metz und Georg Seesslen sind Experten dafür, das politisch verständlich zu machen, und lieferten heute bei “Essay & Diskurs” im DLF ab. Der Sender spart bekanntlich sonn- und feiertags an seinen Persoalkosten. Bis mittags war niemand da, auf den Knopf zu drücken, um das Manuskript online zu stellen, hier die Hörfassung (28 min). Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Krieg der Versager

In Israel und Palästina herrscht wieder einmal Krieg. Ein Krieg, den weder Israelis noch Palästinenser gewollt haben, den die Zivilgesellschaft nicht führt, sondern Netanjahu und seine Generäle, Hamas-Funktionäre und ihre Terrorkommandos. Der Krieg ist auf beiden Seiten gewollt und zu verantworten haben ihn politische Versager, die für den Frieden nicht taugen. Ja, der Krieg ist auch Folge jahrelanger Siedlungspolitik und Verweigerung von fairen Verhandlungen zur Durchsetzung der Zwei-Staaten Lösung. Und auch die Handschrift Donald Trumps und seiner Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem trägt nun blutige Früchte. Weiterlesen

Grundrechte: nicht bekannt!

Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx  dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen

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