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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: IWF (Seite 1 von 2)

Ein Unentschieden

von Roberto Frankenthal
In der Covid-Pandemie – Die argentinischen Parlamentswahlen im November

Am 14. November gab es in Argentinien Parlamentswahlen, bei denen die (links-)peronistische Regierung von Alberto Fernandez ihre bisherige Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus verteidigen musste. Doch die durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärften sozialen Verwerfungen führten zu großer Frustration in der Bevölkerung, insbesondere bei den sozial Schwächeren, der traditionellen Basis des Peronismus. Die Ergebnisse der Vorwahlen im September und die Wahlprognosen ließen eine schwere Niederlage für die Regierungskoalition erwarten. So schlimm kam es für die Peronisten nicht, ihre Verluste blieben im Rahmen. Weiterlesen

Was bleibt von den Protesten?

von Stefan Peters
Kolumbien nach Monaten politischer Auseinandersetzungen

Im Frühjahr 2021 erlebte Kolumbien die heftigsten sozialen Kämpfe seit Jahrzehnten. Das Land war in Aufruhr. Was am 28. April mit einem Generalstreik begann, mündete in monatelangen Mobilisierungen. Millionen von Kolumbianer*innen gingen trotz der grassierenden Corona-Pandemie gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Täglich kam es zu massiven Protesten, Auseinandersetzungen und massiver Repression seitens der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Weiterlesen

Gute Renten sind machbar

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen

Die Krise und die Zukunft der EU

von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen

Argentinien

von Roberto Frankenthal
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – Das überraschend deutliche Ergebnis der argentinischen Vorwahlen

Am 11. August 2019 wurde in Argentinien gewählt. Es waren noch nicht die Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, die finden am 27. Oktober statt, sondern lediglich Vorwahlen für selbige. Die PASO (Primarias simultáneas, abiertas y obligatorias – offene, gleichzeitige und verpflichtende Vorwahlen) wurden 2009 eingeführt. Damit sollte die Praxis beendet werden, dass jeweils mehrere Kandidat*innen der großen Parteien zu den Nationalwahlen antraten. Nach der Neuregelung sollte nur noch antreten dürfen, wer bei den Vorwahlen in der jeweiligen Partei die meisten Stimmen bekommen hatte. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Wetten auf Sieg und Platz

von Oscar Ugarteche
Die neue Korruption oder wie Unternehmen parteiübergreifend schmieren und abkassieren

Die 80er-Jahre waren in Lateinamerika ein Jahrzehnt der Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen. Politisch durchgesetzt wurde diese Überführung öffentlichen Eigentums in private Hände durch die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der sogenannten Schuldenkrise. Ideologisch vorbereitet wurde sie durch eine Propagandakampagne gegen den Öffentlichen Dienst, der als aufgebläht, ineffizient und als Hort der Korruption dargestellt wurde. Mit den Privatisierungen sollte das ein Ende haben. Doch das Gegenteil war der Fall. Weiterlesen

Wasser-Stress im wasserreichen Kontinent

Konflikte ums Wasser in Lateinamerika – ein Überblick
Von Diego Andrés Martínez Zambrano

Die Konflikte ums Wasser in Lateinamerika haben in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. Außerdem sind sie immer komplexer geworden, mit enormen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zunahme der Konflikte hängt mit der neoliberalen Politik und der internationalen Arbeitsteilung zusammen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl an extraktivistischen Großprojekten, die eine intensive Nutzung von Naturressourcen mit sich bringen. Weiterlesen

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