Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: IWF

Die Krise und die Zukunft der EU

von Peter Wahl
Zeit fĂĽr eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart fĂĽr die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen.Weiterlesen…

Argentinien

von Roberto Frankenthal
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – Das ĂĽberraschend deutliche Ergebnis der argentinischen Vorwahlen

Am 11. August 2019 wurde in Argentinien gewählt. Es waren noch nicht die Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, die finden am 27. Oktober statt, sondern lediglich Vorwahlen fĂĽr selbige. Die PASO (Primarias simultáneas, abiertas y obligatorias – offene, gleichzeitige und verpflichtende Vorwahlen) wurden 2009 eingefĂĽhrt. Damit sollte die Praxis beendet werden, dass jeweils mehrere Kandidat*innen der groĂźen Parteien zu den Nationalwahlen antraten. Nach der Neuregelung sollte nur noch antreten dĂĽrfen, wer bei den Vorwahlen in der jeweiligen Partei die meisten Stimmen bekommen hatte.Weiterlesen…

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschlieĂźend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schlieĂźlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt.Weiterlesen…

Wetten auf Sieg und Platz

von Oscar Ugarteche
Die neue Korruption oder wie Unternehmen parteiĂĽbergreifend schmieren und abkassieren

Die 80er-Jahre waren in Lateinamerika ein Jahrzehnt der Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen. Politisch durchgesetzt wurde diese ĂśberfĂĽhrung öffentlichen Eigentums in private Hände durch die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der sogenannten Schuldenkrise. Ideologisch vorbereitet wurde sie durch eine Propagandakampagne gegen den Ă–ffentlichen Dienst, der als aufgebläht, ineffizient und als Hort der Korruption dargestellt wurde. Mit den Privatisierungen sollte das ein Ende haben. Doch das Gegenteil war der Fall.Weiterlesen…

Wasser-Stress im wasserreichen Kontinent

Konflikte ums Wasser in Lateinamerika – ein Überblick
Von Diego Andrés Martínez Zambrano

Die Konflikte ums Wasser in Lateinamerika haben in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. AuĂźerdem sind sie immer komplexer geworden, mit enormen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zunahme der Konflikte hängt mit der neoliberalen Politik und der internationalen Arbeitsteilung zusammen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl an extraktivistischen GroĂźprojekten, die eine intensive Nutzung von Naturressourcen mit sich bringen.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Gedanken zur FlĂĽchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die FlĂĽchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die AuĂźenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jĂĽngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Ă–zdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafĂĽr Bände.
In Ă–sterreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPĂ– und eine ihr nach rechts nachgerĂĽckte, populistische Ă–VP mit dieser Politik Punkte machen und die SPĂ– marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befĂĽrchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass MaĂźnahmen, die politisch notwendig wären, ĂĽberhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das fĂĽr einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von GrĂĽnen und Linken, und ich befĂĽrchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann.Weiterlesen…

Ende des linken Zyklus?

von Gert EisenbĂĽrger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten sĂĽdamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast ĂĽberall zu einem RĂĽckgang der Armut fĂĽhrten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an UnterstĂĽtzung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern SĂĽdamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwĂĽrdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Ăśberblick ĂĽber die aktuelle Lage.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂĽssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr,Weiterlesen…

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