Thema: Jamaika-Koalition

Pestizide kommen zurück, Verkehrswende nicht an

Von , am Montag, 1. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Imgrunde ist ja alles in der Ökologie der Erde ein Kreislauf. So ist es auch mit den Pestiziden. Wenn europäische und nordamerikanische Konzerne sie massenhaft herstellen, dann sorgen sie auch dafür, dass sie gekauft werden. Und wer sie gekauft hat, liefert sie in verarbeiteter Form, und zwar egal ob Fleisch oder Gemüse, wieder zurück. Das Tolle an dem “Freihandelsabkommen” mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist nun, dass dieses “wieder zurück” noch effizienter und billiger passiert. Ist das nicht grossartig?
Was bei Pestiziden so effizient und preisgünstig gelingt, das findet dann sein Gegenteil bei der Verkehrswende. Dabei, bei diesem Gegenteil, ist Bonn ganz vorne. Weiterlesen

Nur noch ein Versuch

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Stadtrat: “Jamaika” überlebt knapp

Von , am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit 40:37 Stimmen wiedergewählt. Die NRW-Gemeindeordnung bestimmt, dass nicht nur ungültige Stimmen sondern auch Enthaltungen bei der Ermittlung von Mehrheiten nicht mitgezählt werden. Nur dadurch erreichte er die notwendige Mehrheit. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat mit dem OB zusammen nominell 51 Stimmen. Bei den Grünen hatte letzten Montag in ihrer Fraktionssitzung nur die Hälfte ihrer 16 Ratsmitglieder erklärt, für Fuchs stimmen zu wollen. Vertrauen oder gar Erfolgsorientierung ist damit heute sicher nicht gewachsen, Weiterlesen

Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Von , am Mittwoch, 18. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Die Kultur-Abrissbirne der Bonner CDU-Fraktion

Von , am Donnerstag, 21. Dezember 2017, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Wie in anderen Städten (Köln, Wuppertal) droht die kulturelle Infrastruktur der Stadt Bonn nun unter die Räder der Baumisswirtschaft zu geraten. Der Sanierungsstau der städtischen Häuser, insbesondere und auch der Oper, ist den Kommunalpolitiker*inne*n seit vielen Jahren bekannt – sie wollten allerdings nie “zuviel” davon wissen. Ebenso bekannt ist, dass Sanierungsstau durch Vergessen steigt, und zwar nicht linear sondern exponentiell. Ebenso ist den Bonner Kommunalpolitiker*inne*n, wenn sie nur ein ganz kleines bisschen daran denken, spätestens seit der WCCB-Affäre bekannt, dass das Städtische Gebäudemanagement (SGB) führungslos, nur interimistisch geleitet, und überlastet, insbesondere was seine kaufmännischen Kompetenzen betrifft, dahintaumelt. Und das soll nun die “freiwillige Leistung” (ein Fachbegriff aus der Kommunalen Haushaltswirtschaft) Kultur büssen, und zwar so: Weiterlesen

Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Von , am Montag, 20. November 2017, in Allgemein, Politik.

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

Der Wirtschafts”nobel”preis ist keiner

Von , am Dienstag, 10. Oktober 2017, in Politik.

Die Bezeichnung “Nobelpreis” für die Ehrung meistens neoliberaler und häufig US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler trifft nicht zu. Er wird nicht von der Alfred-Nobel-Stiftung vergeben. Die Schwedische “Reichsbank” hat ihn 1969 erfunden. Ihren rechten Herren stank schon damals die langjährige sozialdemokratische Herrschaft in Skandinavien allgemein, und in der Nobel-Stiftung sehr speziell. Also erfand sie einen eigenen Preis, den sie praktischerweise immer gleichzeitig mit den echten Nobelpreisen vergibt. Journalist*inn*en haben keine Zeit, Sachen, die verschieden sind, auseinander zu halten, und also war der “Wirtschaftsnobelpreis”, also irgendwas mit Schweden, erfunden.
Der diesjährige ist nochmal sehr speziell, weil Mr. Thaler als Experte für Nudging gilt, die Herrschaftsmethode des digitalen Kapitalismus, die bereits von unserem Bundeskanzleramt persönlich angewandt wird. Es ist zu befürchten, dass es sich hier um den Kern des zukünftigen Konsenses der “Jamaika-Koalition” handelt.

Die Stärke der Vielfalt

Von , am Sonntag, 1. Oktober 2017, in Beuel & Umland, Politik.

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu überstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die Grünen denkt, denkt beinahe automatisch an Flügelkrach, ausufernde Parteitage und unablässige Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den Grünen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen später, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den Grünen gegenüber hatte, haben sich bestätigt, aber einige haben sich bei näherer Betrachtung als Glücksfall und große Stärke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die Diversität in dieser Partei Weiterlesen

Regierungsbildung und -verwaltung: nicht Flüchtlinge sind das Problem

Von , am Freitag, 29. September 2017, in Politik.

Schnell hat sich gezeigt, dass das grösste Problem bei der Bildung einer “Jamaika”-Koalition nicht die Neuen sind, sondern die Alten von der CSU. Sie brauchen offensichtlich am längsten, um die eigenen Reihen zu ordnen und würden am liebsten warten bis zu ihrer Landtagswahl, nicht in einer Woche, sondern in einem Jahr. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die inländischen Obergrenzer, die das Regieren aufhalten.
In den verlinkten Berichten bestätigt sich die voraussagende Befürchtung von Extradienst-Gastautorin Bettina Gaus, dass die soziale – man könnte auch formulieren Klassen- – Frage im Koalitionsprozess kaum eine Rolle spielen wird. Eine gute Chance für die Oppositonsparteien.

Österreicher Robert Misik begrüsst Deutschland in der politischen Gegenwart.
Detlef zum Winkel fragt bei Telepolis, woher Nordkorea das spaltbare Material für seine Atombewaffnung hat, und beantwortet gleich mit, warum das viele lieber nicht rausfinden wollen.

Wenn immer weniger Flüchtlinge kommen, sind wir es selbst, die alles aufhalten und uns untereinander terrorisieren. Im Bundesamt, das die Flüchtlinge registrieren und über ihre Anerkennung (erst-)entscheiden soll, sind es die Amtsleitung und der Personalrat. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium, das offensichtlich überhaupt keinen Teil seiner Arbeit mehr geregelt bekommt, regiert auch in diesem Konflikt nicht – sondern ist “genervt”.

Dafür wird Deutschland weltweit bewundert: wie hier alles “funktioniert”.

Der Abschied der sozialen Komponente aus der Politik

Von , am Samstag, 2. September 2017, in Medien, Politik.

von Bettina Gaus
Was würde eine Koalition aus Schwarz, Grün und sonst wem bedeuten?

Die meisten Leute interessieren sich mehr für Geschichten über Menschen als für Statistiken, was sich erheblich auf Quote und Auflage auswirkt. Diese journalistische Binsenweisheit hat schon viel Unheil angerichtet, und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Wie sich derzeit an der Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf zeigt. Die den Eindruck erweckt, bei uns werde ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt und nicht etwa ein Parlament.
Natürlich ist ein Duell zwischen einem Mann und einer Frau um denselben Posten im Regelfall unterhaltsamer als eine Diskussion über die soziale Sicherungssysteme. Aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Zweikampf handelt und nicht um Schattenboxen.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Außer Martin Schulz selbst glaubt wohl niemand mehr daran, dass er der nächste Regierungschef sein wird. Woran liegt das? Nein, es liegt nicht daran, dass die SPD in allen Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien liegt. Sondern an den möglichen Koalitionen, mit denen die Parteien – auch und vor allem die Kleinen – liebäugeln und über die derzeit erstaunlich selten gesprochen wird.
Rot-rot-grün kann man vergessen. Nicht nur deshalb, weil die Chancen dafür rechnerisch verschwindend gering sind, sondern weil keine der möglichen Partnerinnen daran irgendein Interesse zeigt. Weiterlesen