Thema: Jamaika

GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!

Von , am Freitag, 9. Februar 2018, in Allgemein, Politik.

SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des “kleinen Übels” zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.

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Bonns Jamaika-Hoteldesaster?

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.

Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund Weiterlesen

Wohin driftet die FDP?

Von , am Samstag, 25. November 2017, in Politik.

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von “Jamaika” viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich “rechts von der CDU/CSU” positioniert zu haben? Oder gibt es in der “neuen FDP” Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der “Neujustierung” der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen “MINT”-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

 

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

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Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Von , am Mittwoch, 22. November 2017, in Allgemein, Politik.

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend Forscht”. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

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Merkel am Scheideweg

Von , am Sonntag, 19. November 2017, in Allgemein, Politik.

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die “Klimakanzlerin” – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.

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Ende des linken Zyklus?

Von , am Donnerstag, 20. April 2017, in Politik.

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen