Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jens Spahn (Seite 1 von 2)

Wer “ĂŒberlastet” hier wen?

Im ersten wie im zweiten “Lockdown” dieses Jahres ist das entscheidende Argument, “das Gesundheitswesen” dĂŒrfte nicht “ĂŒberlastet” werden. Diese Sprechweise suggeriert (“framet”), das Gesundheitswesen sei der feststehende Faktor und seine Belastung die Variable. Schon diese Redeweise – aller Parteien – zeigt, dass die politische Klasse in unserer Demokratie ihren Job nicht versteht. Oder die Intelligenteren in ihr: nicht verstehen will.
Denn die Belastbarkeit des Gesundheitswesens ist regelbar, und wird auch geregelt:Weiterlesen…

Die Kanzlerin

Von GĂŒnter Bannas
Angela Merkel hĂ€tte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte FlĂŒchtlingskrise bewĂ€ltigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewĂ€ltigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hĂ€tte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor.Weiterlesen…

Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen ĂŒblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. WĂ€hrend die Corona-Krise Kalifornien erschĂŒtterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitĂ€r und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das? Weiterlesen…

Die Symbol-Maske

Wissen Apotheken-Umschau-Leser*innen mehr?
Symbole sind nicht nichts, sie sind auch nicht grundsĂ€tzlich nutzlos. Im Gegenteil, sie sind Teil sozialer Wirklichkeit und Kommunikation. Was nun diese Mund-und Nasenschutz-Masken betrifft, verdichtet sich fĂŒr mich, was ich als Laie schon lange befĂŒrchtet habe. Florian Rötzer/telepolis hat fĂŒr mich die Apotheken-Umschau gelesen. Apotheken habe ich ebenso wie Arztpraxen und KrankenhĂ€user nun schon seit mehreren Abrechnungsquartalen nicht mehr betreten. Ich wollte ja niemand ĂŒberlasten. War auch wieder falsch. Egal was du machst. Irgendwas ist immer. Aber tut mir leid, ich hatte halt nichts.Weiterlesen…

NĂ€rrisch

Von GĂŒnter Bannas
Die NĂ€rrinnen und Narren seien „fĂŒr unsere Demokratie und unser Gemeinwesen unentbehrlich“, hat Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt, als die Abordnungen deutscher Karnevalsvereine bei ihr zu Gast im Kanzleramt waren. Bei nĂ€mlicher Gelegenheit im Jahr zuvor verwandte sie die Formel, die Karnevalisten stĂŒnden zwar nicht in der Verfassung, seien aber „in guter Verfassung“. Nun aber, in Coronazeiten, geht es darum, den Karneval 2020/21 abzusagen – heißt, zu verbieten. Dass die Debatte vom aus Westfalen stammenden Jens Spahn losgetreten wurde, hat aus Sicht des RheinlandsWeiterlesen…

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die EuropĂ€ische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes StĂŒck weitergebracht hatte. Aber “Corona” lĂ€sst scheinbar alle DĂ€mme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrĂŒllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um TĂ€uschung und arglistige, BĂŒrgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo.Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich Ă€ndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂŒren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂŒblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂŒhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂŒrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂŒssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Gecancelt

Von GĂŒnter Bannas
Nun, da der Bundestag bis Anfang September in den Sommerferien weilt, ist an die altbackene Redewendung von der „Saure-Gurken-Zeit“ zu erinnern, in der die GeschĂ€ftsleute schlechte GeschĂ€fte machen, weil die Kunden in Urlaub sind, und in der den Journalisten angeblich der Stoff ausgeht, weil die Politik Pause macht. Wie meist in solchen FĂ€llen ist die etymologische Herkunft des am Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommenen Wortes nicht ganz klar. Eine Zeit kann gemeint sein,Weiterlesen…

Der Glanz von Herrenchiemsee

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch KomplexitĂ€t? Ob er dies als Kanzler wird beweisen mĂŒssen, liegt letztlich an Armin Laschet
Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die SchlĂŒsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident an seiner Kandidatur fĂŒr den Parteivorsitz festhĂ€lt, fehlt der CDU ein Zugpferd fĂŒr den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, Weiterlesen…

Die Schummel-APP

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles fĂŒr KrĂ€fte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sĂ€mtliche BĂŒrgerinnen und BĂŒrger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen…

Vor dem Gipfel ins Stolpern

von Ulrich Horn
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets GlĂŒcksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-MinisterprĂ€sident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen SpitzenplĂ€tzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten.Weiterlesen…

Was kaum zu verzeihen ist

von Ulrich Horn
Nach wie vor fehlen sichere Masken und die App

Hierzulande hat die Corona-Pandemie Besorgnisse geweckt, aber keine Panik ausgelöst. Dabei gibt es Grund genug, mehr als nur besorgt zu sein. Seit drei Monaten ist bekannt, dass vom Corona-Virus große Gefahr ausgeht. Doch bis heute gelingt es den 17 deutschen Regierungen, den 17 Gesundheits- und 17 Wirtschaftsministern, ihren Verwaltungen und der deutschen Wirtschaft nicht, den Bedarf an sicheren Schutzmasken zu decken.Weiterlesen…

Die Profiteure der Pandemie

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus

Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die HĂ€lfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 41,5 Prozent.Weiterlesen…

Polizei verletzt Grundrechte (I)

Was BĂŒrgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von VerstĂ¶ĂŸen gegen Seuchenbestimmungen oder EinschrĂ€nkungen des Versammlungsrechts befĂŒrchteten, nĂ€mlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-WĂŒrttemberg haben mit UnterstĂŒtzung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von BundestagsprĂ€sident SchĂ€uble,  mehrere GesundheitsĂ€mter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schĂŒtzen mĂŒsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in BĂŒrgerrechte.Weiterlesen…

Bin ich vielleicht schon genesen?

Und warum interessiert das nicht?
Wie durchleben derzeit alle den feuchten Traum mancher Forscher*innen: Laborversuch am lebenden Objekt, und zwar mit richtigen Menschen, im Normalzustand mit Recht verboten. Alle, Politik, Wissenschaft, BĂŒrger*innen wissen zuwenig, was Panik und entsprechende Fehler und Gefahren begĂŒnstigt. Meine folgenden Überlegungen stehen ebenfalls alle unter dem Vorbehalt des Wissensmangels.
Am Wochenende vor Karneval sagte ich eine Verabredung mit einer sehr lieben Freundin ab. Mir war unleidlich, sie lĂ€sterte ĂŒber “MĂ€nnerschnupfen”.Weiterlesen…

Patiententracking nur verschoben?

Drei Tage ist es her, da habe ich an dieser Stelle vor nutzlosen oder nicht zielfĂŒhrenden Überwachungstechniken gewarnt, die in der Krise aus Hilflosigkeit zu einer nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkung von Grundrechten fĂŒhren könnten. Denn allzu leicht werden dieser Tage Maßnahmen der chinesischen, singapurischen oder auch sĂŒdkoreanschen Regierung zum Tracking von Corona-Infizierten als Heilmittel zur EindĂ€mmung der Pandemie empfohlen. Obwohl diese Gesellschaften weder Grundrechtsgarantien kennen, noch wirkliche Demokratien wie die unsere sind. Meinten doch manche, das wĂ€re ĂŒbertrieben, zeigte sich heute, dass die Warnung vor Grundrechtsaushöhlung berechtigt war.Weiterlesen…

Der Umgang mit Corona schafft Vertrauen

In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohungslage machen Politiker fĂŒr gewöhnlich viele Fehler. Im Moment aber machen viele Verantwortliche vieles richtig. Wie wunderbar
Was auch immer in den nĂ€chsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung fĂŒhren. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes GlĂŒck – machen sehr viele Verantwortliche sehr vieles richtig.Weiterlesen…

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