Thema: Jobcenter

Termin beim Bürger*innen*amt – so klappts (II)

Von , am Mittwoch, 28. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Heute war der Termin, von dem ich jüngst beschrieben habe, wie ich ihn mir verschafft habe. Das Erlebnis Bürger*innen*amt Beuel könnte im Vergleich zum “Dienstleistungszentrum Stadthaus” nicht kontraststärker sein. Die Warteatmosphäre drüben auf der anderen Rheinseite stellt das Freitagschaos im DB-Reisezentrum oder beim Arbeitsamt (dort ist keins mehr, aber vielleicht im Jobcenter) weit in den Schatten. Wartezeiten von über einer Stunde sind keine seltene Ausnahme.

Wie anders in Beuel. Weiterlesen

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

Von , am Montag, 23. Januar 2017, in Beuel & Umland, Politik.

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.