Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Johannes Rau

Was die SPD am liebsten macht

von Ulrich Horn
Am liebsten macht die SPD auch in NRW, was sie am besten kann: sich zugrunde richten. Sie tut es mit großer Hingabe und ist dabei Ă€ußerst erfolgreich. In den sieben Jahren ihrer Regierungszeit mit Kraft entsaftete sie sich. 2017 schickten die WĂ€hler den kraftlosen Verband in die Opposition. Dort verdorrt er nun. Über 30 Jahre wurde er beinahe mit jeder Wahl schwĂ€cher. JĂŒngst schrumpfte er bei der Kommunalwahl um fast ein Viertel. Dieser Verlust reicht ihm nicht. Er leistet sich nun noch einen Machtkampf um den Vorsitz – mit Kandidaten, deren FĂŒhrungskraft beschrĂ€nkt ist.Weiterlesen…

Ein tragischer Held der Sozialdemokratie

Beinahe wĂ€re er nicht auf die BĂŒhne gekommen – bei der grĂ¶ĂŸten Friedensdemonstration im Herbst 1983, als 500.000 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die NATO-AufrĂŒstung mit Mittelstreckenraketen demonstrierten. Wolfgang Clement war damals SPD-Parteisprecher und Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender sprach ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl zur Friedensbewegung, als hĂ€tte es Kanzler Helmut Schmidt, den Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, nie gegeben. Die Ordner an der ĂŒberlasteten HaupttribĂŒne, deren StĂ€rke eher das Körperliche war, kannten Clement nicht und hĂ€tten ihn nicht durchgelassen, wĂ€ren Manni Stenner, die Legende der Friedensbewegung und ich nicht dazwischen gegangen.Weiterlesen…

Ösis mal wieder spitze

Corona-Blamagen – deutsche Linke auch nicht besser
mit Update nachmittags
Was im österreichischen Profifussball los ist, toppt qualitativ alles, was hierzulande erwart- und berechenbar abgespielt wird. Im Ergebnis heisst das: die Meisterschaft wird politisch entschieden. Und Überraschung: Meister wird der gleiche wie immer.
Doch es gibt auch ernsthafteres Diskussionsmaterial, bei telepolis.
Andrea Seliger zieht eine Zwischenbilanz der Lage in Schweden.Weiterlesen…

Hund flĂŒchtet auf Baum

Von Nichtigkeiten zur Organisationsfrage
Die Medienbranche leidet. Kurzarbeit, Subventionsbettelei, Berichterstattung ĂŒber Nichtigkeiten. Kein Fussball, kein Parteitag, kein Wahlkampf – durch ReisebeschrĂ€nkungen finden alle Kriege jetzt ohne Presse statt. Hungernde und Kranke sind Kassengift. Anzeigen und Werbespots schaltet niemand mehr. Entweder weil der Laden zu ist – oder von alleine lĂ€uft (Amazon, Netflix etc.). Politiker und Medienleute mit ADHS (SchĂ€uble, Palmer, Kubicki, Castorf, Poschardt) machen Wind und erzeugen Erregung. Johannes Rau prĂ€gte dazu die Lebensweisheit: “Gar nicht erst ignorieren!”Weiterlesen…

Deutsche Trump-Imitate

Johannes Raus Devise “Gar nicht erst ignorieren”, in den 80ern auf die GrĂŒnen gemĂŒnzt – ich hatte mir fest vorgenommen, sie auf Charaktermasken wie die Herren Scheuer oder Spahn anzuwenden. Aber es geht nicht. Es ist zum Begreifen heutiger Politik nicht hinreichend. Schliesslich habe ich selbst in aller AusfĂŒhrlichkeit analysiert, wie es dahin kommen konnte, dass immer mehr solcher Nullen in der Politik eine immer grössere Rolle spielen können.
Arroganz und Zynismus können in EinzelfĂ€llen das Durchstehen des Alltags erleichtern.Weiterlesen…

Unser Inlandsgeheimdienst

Er ist dazu da, Sie und mich zu ĂŒberwachen: machen wir Systemkritisches? Was mich betrifft, können die mit dem Überwachen aufhören, denn die Antwort ist: Ja. Machen wir SystemĂŒberwindendes, SystemgefĂ€hrdendes? Weiss ich nicht, das muss die Geschichte erweisen. Dagegen hĂ€tte ich nichts; kommt drauf an, wie die Alternative aussieht. Das wĂ€re fĂŒr den “Verfassungsschutz” genannten deutschen Inlandsgeheimdienst Grund genug, mich ins Visier zu nehmen. Wenn er genug Ressourcen hĂ€tte, und ich wichtig genug wĂ€re – beides ist zum GlĂŒck nicht der Fall.
In den 80ern machten wir endlos Witze ĂŒber diese derangierte Truppe. Wir begrĂŒssten sie als GĂ€ste am Telefon,Weiterlesen…

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem tĂŒrkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer MordanschlĂ€ge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat gefĂŒhrt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugefĂŒhrt werden.
Das mĂŒssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dĂŒrfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfĂ€llig, dass es wehtut.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. SpĂ€testens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-RatsprĂ€sident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂŒssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europĂ€ischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, 
 eine gemeinsame europĂ€ische Nation eine Illusion war.“[1]
DemgegenĂŒber hĂ€lt in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europĂ€ischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂŒchtlingspolitik, AusteritĂ€t, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂŒrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Bonner General-Anzeiger – wie kriminell ist er?

Vorweg: ich achte die engagierte Arbeit der Lokaljournalist*inn*en des GA. Ich kenne mehrere persönlich, und verbĂŒrge mich dafĂŒr, dass sie versuchen, seriöse Arbeit abzuliefern. Ihre Arbeitsbedingungen allerdings: ojeh!
Der GA gehört der Familie Neusser. FĂŒr dieses Modell der Unternehmensorganisation gibt es sogar eine mĂ€chtige Lobbyorganisation, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, gegen eine sozial gerechte Erbschaftssteuer zu arbeiten. DafĂŒr scheint genug Geld da zu sein.

In Familienunternehmen tritt biologisch zwangslĂ€ufig die Krisensituation Generationswechsel ein. Ich habe es bei meiner Heimatzeitung WAZ beobachtet. Die sozialdemokratische Erbenfamilie Brost liess sich, als Witwe Anneliese, eine gute Freundin von Johannes Rau und Bodo Hambach, abgelebt war, von der CDU-Familie Funke (“Funke-Mediengruppe”), die heute Grotkamp und Holthoff heisst, fĂŒr eine knappe Milliarde Euro herauskaufen. Bevor es viel weniger wert ist.
Denn gedruckte Zeitungen – wer kauft die? Ich (60) nicht mehr. Sie? Die Kartellisierung der Verteilung von Information ist ĂŒberwunden. Ich brauche sowas nicht mehr, und weiss, wo ich es herbekomme.

SelbstverstĂ€ndlich erfahren wir es in Bonn nicht, sondern es bleibt Spezialwissen medienpolitisch interessierter Individuen, dass es beim General-Anzeiger eine Durchsuchung gegeben hat.Weiterlesen…

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brĂŒllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewĂ€hlt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung fĂŒr die Wahlniederlage auf sich nehmen mĂŒsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, fĂŒhrt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewĂ€hlt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wĂ€re, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestĂŒrzt hĂ€tte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hĂ€tte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in SondierungsgesprĂ€che mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der SchwĂ€che heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und ReprĂ€sentanten zu ergĂ€nzen. NatĂŒrlich geht es bei WahlkĂ€mpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die FĂ€higkeit zur “RudelfĂŒhrung” unter Beweis zu stellen. Die Ă€ußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trĂ€gt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst.Weiterlesen…

Terror Togo Trump CSU Katalonien

“… war den Behörden bekannt.” Sicher wĂ€re es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren BemĂŒhungen um mehr ZustĂ€ndigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurĂŒcktreten vom Amt des NRW-MinisterprĂ€sidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der AttentĂ€ter auf das Haus einer tĂŒrkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem “Siehste!” bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind fĂŒr eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine “Jamaica”-Koalition lĂ€sst das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. “V-Leuten” problematisiert werden.

Von der QualitĂ€t der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie ĂŒberzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen LĂ€nder nicht vorgesehen. So muss man ĂŒber politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir ĂŒberhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert SchÀffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach stÀndig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Medienbashing = Whiteout

Albert SchĂ€ffer verdanke ich die Lektion vom “Whiteout”: wenn mann am Horizont die Grenze zwischen Himmel und Erde nicht mehr erkennen kann. Davon ist die deutsche politische Klasse offensichtlich sehr geplagt. Es ist richtig, dass sie von “den Medien” dabei keine Hilfe bekommen. Doch die umschwirren sie nur, wie Satelliten oder der Mond. Sie fĂŒr die grassierende eigene Orientierungslosigkeit und DiskursunfĂ€higkeit verantwortlich zu machen, ist abgrundtief billig, nur doof.

Lustig: die Kritik konzentriert sich auf die “öffentlich-rechtlichen Medien”. Warum? Weil von den Anderen sowieso nichts mehr erwartet wird. Das Privat-TV betreibt keine Informationsprogramme mehr, sondern nur noch “Unterschichtenfernsehen” (Harald Schmidt). Die Mittel- und Oberschichten unter 50 Jahren verzichten bereits ganz auf TV-Konsum. Die privaten Printmedien wiederum, davon gehen unausgesprochen bereits auch alle aus, machen klar ausgerichtete Gesellschafts- und Parteipolitik, und zwar im Zweifel immer fĂŒr “die da oben”. Wenn das allgemein als gegeben vorausgesetzt wird, gibt es da nichts mehr zu kritisieren. Bleiben ĂŒbrig die Medien, die uns gehören.

Die werden jedoch leider nicht von uns kontrolliert, Weiterlesen…

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmĂ€nnische Geste statt Kampfgeist?

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die GrĂŒnen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen FlĂŒchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummĂŒnzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dĂŒmpeln, wĂ€hrend AfD und FDP immer höher klettern. GrĂŒne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen mĂŒssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerĂŒtteltes Maß an Angriffslust und emotionaler NĂ€he zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, JĂŒrgen Trittin, Renate KĂŒnast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen fĂŒr diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den BĂŒrgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer GrundsĂ€tze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklĂ€ren zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der GrĂŒnen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene WocheWeiterlesen…

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der “Funke-Mediengruppe” (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger QuĂ€lgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher fĂŒr ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz KĂŒhns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren,Weiterlesen…

Wann kommt der “GrĂŒne Angriff”?

In einem ersten Befreiungsschlag haben die GrĂŒnen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in DĂŒsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen ĂŒber Schwarz-gelb-GrĂŒne “Schwampeln” und andere unappetitliche BĂŒndnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war ĂŒberfĂ€llig und hoffentlich nicht zu spĂ€t. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wĂ€hlen GrĂŒn, damit ihre eigene Partei das einhĂ€lt, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der GrĂŒnen, die Spekulationen um Schwarz-GrĂŒne BĂŒndnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der GrĂŒnen in den Landtag NRW zu gefĂ€hrden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den GrĂŒnen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus ĂŒber kleine Fehler bĂŒrgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere.Weiterlesen…

NRW & Bertelsmann

Als Helmut Kohls CDU in den 80ern in Westdeutschland das Privatfernsehen durchsetzte und förderte, um dem im öffentlich-rechtlichen TV identifizierten “Rotfunk” etwas entgegen zu setzen, suchten auch die großindustrieerfahrenen Sozialdemokraten nach Ankern in der neu entstehenden Branche. So entstanden neue Klischees: Kohlfreund Leo Kirch mit seiner Pro7Sat1-Gruppe war der Böse, und RTL/Bertelsmann (die Konzernmutter mit Sitz in GĂŒtersloh!) waren die Guten. Insbesondere Wolfgang Clement, zunĂ€chst als Staatskanzlei-Chef von Johannes Raus, dann als sein Brutus und Nachfolger, liess sich nicht lumpen, wenn es um Einsatz fĂŒr diese Lobby ging.

Konzernstrategien und ihre Ausdifferenzierungen haben die NRW-Sozialdemokraten dabei nie nĂ€her interessiert – Bertelsmann-HauptaktionĂ€rin Liz Mohn ist, ebenso wie Friede Springer, eine “beste Freundin” der Bundeskanzlerin. Der Aufwand an Zeit und Intelligenz fĂŒr die SPD wĂ€re zu hoch gewesen.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. SpĂ€testens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-RatsprĂ€sident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂŒssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europĂ€ischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europĂ€ische Nation eine Illusion war.“
DemgegenĂŒber hĂ€lt in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europĂ€ischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂŒchtlingspolitik, AusteritĂ€t, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂŒrlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr,Weiterlesen…

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