Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jordanien

Corona in schwachen, bedĂŒrftigen LĂ€ndern

Globaler UNO-Plan – 38 LĂ€nder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstĂŒtzt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitĂ€ren Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefĂ€hrdete LĂ€nder und Bevölkerungen bei der BekĂ€mpfung des Corona-Virus unterstĂŒtzen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, fĂŒr die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten:Weiterlesen…

Trumps “Friedensplan” fĂŒr den Nahen Osten

Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgĂŒltige Aus fĂŒr eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„PrĂ€sident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist fĂŒr einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, WĂŒrde und Zukunftsmöglichkeiten fĂŒr Israel und fĂŒr das palĂ€stinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-PrĂ€sident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit prĂ€sentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision fĂŒr den Frieden und eine bessere Zukunft fĂŒr Israel und fĂŒr das palĂ€stinensische Volk). Doch tatsĂ€chlich bedeutet dieser PlanWeiterlesen…

Völkerrechtsbruch und Heuchelei

Kommentar zur Entscheidung des Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates ĂŒber die Fortsetzung internationale Syrienhilfe
Über 1.6 Millionen hilfsbedĂŒrftige Menschen im Nordwesten Syriens, insbesondere in der militĂ€risch weiterhin heftig omkĂ€mpften Provinz Idlib, dĂŒrfen auch weiterhin von humanitĂ€ren Organisationen der UNO mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen ĂŒberlebenswichtigen GĂŒtern versorgt werden – zumindest in den nĂ€chsten sechs Monaten. Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und TĂŒrkei kĂŒnftig noch stĂ€rker als bislang schon ĂŒber die Verteilung dieser GĂŒter mitbestimmen. FĂŒr 1,4 Millionen ebenso hilfsbedĂŒrftige Menschen im syrischen Nordosten gibt es die internationale Hilfe seit Samstag nicht mehr.Weiterlesen…

Muss Mann sich leisten können: FrauengefÀngnis

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gĂ€be. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der StabilitĂ€t”. Die lĂ€sst mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. DafĂŒr steht einfach zu viel auf dem Spiel:Weiterlesen…

“StabilitĂ€tsanker” ein Vergewaltiger?

KĂŒrzlich hatte ich hier eine Idee fĂŒr das Parteiprogramm der Verbotspartei vorgestellt. Deutsche Öffentlichkeit erregt das ja leider kaum. Und unsere tolle Regierung hĂ€lt ihre Waffenkunden auf der arabischen Halbinsel fĂŒr “Anker der StabilitĂ€t”. Im MediengeschĂ€ft ist herrschende Meinung, dass komplizierte Politikstrukturen nicht vermittelbar seien. Es gehe nur ĂŒber klare Konfliktkonstellationen und Personalisierung – z.B die tapfere, schöne junge Frau gegen den fiesen, hĂ€sslichen italienischen Innenminister.
Nun naht auch Hilfe fĂŒr uns RĂŒstungsexportgegner*innen:Weiterlesen…

Flinten-Uschi nicht zuhause?

Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser ZuverlĂ€ssigkeit erfĂŒllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zustĂ€ndigen Minister zur KonkurrenzunfĂ€higkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bĂŒrokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.

Uschis wichtigere Untaten

Uschi beschĂ€ftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lĂ€dt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll,Weiterlesen…

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

Die USA sind nicht fĂŒr die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. SchwĂ€chling Trump muss stĂ€ndig beweisen, was fĂŒr ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusĂ€tzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fussball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel.Weiterlesen…

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ fĂŒr Syrien?

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den LuftschlĂ€gen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die TĂŒrkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer UnterstĂŒtzung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die ĂŒber das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer UnterstĂŒtzung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurĂŒckzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken tĂŒrkischen PrĂ€senz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische SpezialkrĂ€fte stationiert sind.Weiterlesen…

Syrien: Not wÀchst, Streumunition und Minen bleiben

von Andreas Zumach
Selbst wenn in Syrien ein Waffenstillstand kĂ€me: Das UNHCR braucht 3,7 Milliarden US-Dollar fĂŒr 18 Millionen Notleidende aus dem Krieg.

FĂŒr die Versorgung der ĂŒber 18,3 Millionen FlĂŒchtlinge, Binnenvertriebenen und sonstigen notleidenden Menschen aus dem Syrienkrieg hat das UN-Hochkommissariat fĂŒr FlĂŒchtlinge (UNHCR) in Genf die Mitglieder der UNO um die baldige Bereitstellung von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar fĂŒr das Jahr 2018 ersucht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) mahnen zudem schnelle Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Wiedereingliederung von bis zu drei Millionen Menschen an, die in Syrien mit kriegsbedingten Verletzungen und Behinderungen leben.
Die vom UNHCR erbetenen 3,7 Milliarden Dollar sollen in humanitĂ€re Projekte zur Versorgung der rund 5,3 Millionen syrischen FlĂŒchtlinge fließen, die derzeit in der TĂŒrkei, im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon leben. Auch 3,9 Millionen BĂŒrgerInnen aus diesen fĂŒnf AufnahmelĂ€ndern, darunter Familien, die FlĂŒchtlinge beherbergen, sollen Hilfe erhalten.Weiterlesen…

Gedanken zur FlĂŒchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die FlĂŒchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-WĂ€hler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wĂ€hlen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jĂŒngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemĂ€ĂŸigten Stimmen zĂ€hlte, spricht dafĂŒr BĂ€nde.
In Österreich lĂ€sst sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerĂŒckte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befĂŒrchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wĂ€ren, ĂŒberhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das fĂŒr einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von GrĂŒnen und Linken, und ich befĂŒrchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann.Weiterlesen…

Syrien – Waffenruhe im SĂŒdwesten?

von Andreas Zumach
Trump und Putin hatten sich am Rande des G20-Gipfels auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Viele Details bleiben allerdings unklar.

Im SĂŒdwesten Syriens ist am Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die PrĂ€sidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zuvor beim G20-Treffen in Hamburg bekannt gegeben.

Vertreter der USA, Russlands und Jordaniens hatten sie bereits Anfang letzter Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman ausgehandelt. Allerdings sind wesentliche Details nach wie vor unklar oder gar umstritten. Die Waffenruhe trat am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in den beiden Provinzen Daraa und Kunaitra sowie nach russischen Angaben auch in Sweida an der jordanischen Grenze in Kraft. Dort waren die KĂ€mpfe zwischen RegierungsstreitkrĂ€ften und diversen islamistischen Rebellengruppen seit Februar eskaliert.Weiterlesen…

Zwischenbilanz des UNO-GeneralsekretÀrs

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschĂ€ftig. Doch zugesagte Hilfsgelder fĂŒr FlĂŒchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-GeneralsekretĂ€r. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon hĂ€ufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geĂ€ußert als sein farbloser VorgĂ€nger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sĂ€mtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der GeneralsekretĂ€r auf deren jĂŒngsten Gipfeltreffen zu grĂ¶ĂŸerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im grĂ¶ĂŸten syrischen FlĂŒchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen fĂŒr die Versorgung der zum Teil schon seit fĂŒnf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die FlĂŒchtlinge aus der umkĂ€mpften nordirakischen Stadt Mossul.Weiterlesen…

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