Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Joschka Fischer

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gäbe es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als Täter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die GrĂĽnen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie,Weiterlesen…

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der GrĂĽnen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. FĂĽr die JĂĽngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrĂĽnen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “GrĂĽnen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den GrĂĽnen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengefĂĽhrt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden.Weiterlesen…

Das Deja-vu des “Kalten Krieges”

Zu den Zeiten des Kalten Krieges wäre eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg gewesen. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr. Aber die geopolitische Lage in Syrien provoziert Aggressionen und kann ein Deja-vu des Kalten Krieges bedeuten. Das Säbelrassen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, des Irans, Israels und Saudi-Arabiens sowie der Türkei dokumentiert deren völlige Hilflosigkeit und das Totalversagen der Diplomatie. Der Weltsicherheitsrat der UNO ist gelähmt, weil das Einstimmigkeitsprinzip jede politische Strategie zunichte macht. Nicht zuletzt deshalb machen sich die beiden UN-Experten Marc Engelhardt und Andreas Zumach große Sorgen um die Weltorganisation und deren Einfluss auf den Frieden.

Es wäre an der Zeit, im Falle Syriens alle Register der Diplomatie zu ziehen. Die Bundesregierung könnte z.B. Joschka Fischer fragen, der heute 70 Jahre alt wird und vielleicht als Vermittler tätig werden könnte. Denn wenn Raketen und Bomben zum Einsatz kommen, endet das zwangsläufig im Desaster.

Vielleicht 15 Euro mehr

von Matthias W. Birkwald MdB
Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht

Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne.

Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. AuĂźerdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden.Weiterlesen…

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die AuĂźenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als fĂĽr beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kĂĽrzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und BegrĂĽndung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Ă–ffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen…

Jenseits von rechts und links: Die GrĂĽnen im Niemandsland

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine GroĂźe Koalition, sind BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die GrĂĽnen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht,Weiterlesen…

Gewerkschaften – ĂĽberparteilich, nicht unpolitisch

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die fĂĽr Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der EinfĂĽhrung der Hartz-Gesetze durch die rot-grĂĽne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar RĂĽckschritt bedeuten wird.Weiterlesen…

Kinder an die Macht – McDonalds Fussballeskorte

von Dieter Bott

„EIN UNGLAUBLICHER TRAUM —–
nicht grösser als 1,48 m und schulsport-tauglich“
„DER GRĂ–SSTE fussball-FAN der welt”—-

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HEUTE ABEND –dienstag 14.november- sehen wir
als schmĂĽckendes und beglĂĽckendes beiwerk
beim initations-ritus mit ernster miene die national-hymnen- und fussball-helden flankierend

vor dem freundschafts-spiel deutschland gegen frankreich
In der ARD um 20 uhr 45 —vor dem anpfiff— die von MC DONALDS gesponserte
FUSSBALL ESKORTE—-zweimal ELF KINDER von 6 -10 jahren
werden Im adidas-dress aufgestellt —

„DIE AUSSTATTUNG: bestehend aus adidas-R-trikot, hose, stutzen und schuhen
darf selbstverständlich als erinnerung an den grossen tag behalten werden“

„SEID DABEI —mit den national-spielern HAND in HAND ins STADION
einlaufen und die TOLLE STIMMUNG erleben.“

„diesen UNGLAUBLICHEN TRAUM könnt IHR euren KIDs jetzt erfĂĽllen”Weiterlesen…

Open Space – Open Mind – Open Society

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Ă–ffentlichkeit ĂĽberall präsent und scheint zeitlos gĂĽltig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen fĂĽr Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung lieĂźe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht fĂĽr ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedĂĽrftiges Versprechen fĂĽr eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der BefĂĽrworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen ĂĽber die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören.Weiterlesen…

FĂĽr alles offen!

von Wolfgang Hippe

Besprechung mehrerer BĂĽcher von oder mit Harald Welzer

Zu den vielverwendeten politischen Schlagworten der letzten Jahre gehört das Wort von der „Offenen Gesellschaft“ – kein Politiker, kein Feuilletonist mag auf Dauer darauf verzichten. Dabei begleitet diese Rede die deutsche Politik schon länger. Seit den 1970er Jahren haben sich alle BundeskanzlerInnen alternativlos zu dieser Popper’schen These und ihren Implikationen bekannt. Der kritische Rationalist lehnte krudes „Stammesdenken“ ab, das fĂĽr „geschlossene Gesellschaften“ typisch war – hier verortete er neben dem „Nationalstaat“ auch das Gerede vom „auserwählten“ Volk, der „auserwählten“ Klasse oder der „auserwählten“ Rasse. Utopien und Visionen waren ihm ein Greul. Wer Visionen hat, sollte besser zum Arzt gehen, empfahl deshalb einer der Amtsinhaber seinem Publikum. Ăśber die Jahre wurde die einstige „Soziale Marktwirtschaft“ und der Sozialstaat immer offener gestaltet und grenzĂĽberschreitend nach dem Motto „Wettbewerb ĂĽberall zuerst“ neoliberal umgebaut. Doch jetzt, wo wir im „postmateriellen“ und im „postideologischen Zeitalter“ angekommen sind, gilt es, „eine neue Utopie“ (!) zu entdecken und sich aus „den ideologischen Klauen eines ĂĽber den Kommunismus triumphierenden Kapitalismus“ zu winden, hin zur „offenen Gesellschaft“ (!) – so einer ihrer Freunde. Drei aktuelle BĂĽcher widmen sich dem Thema auf ihre Art.Weiterlesen…

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