Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Julia Reda

Die neuen Crypto-Wars

von Julia Reda
Edit Policy: Ab Dezember fĂ€llt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission HintertĂŒren einbauen.

Die EU-Kommission plant einen Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis. Durch die vor zwei Jahren beschlossene europĂ€ische Kommunikationsreform fallen ab Dezember auch Messenger- und Internettelefoniedienste wie Facebook Messenger, Skype oder Zoom unter die EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Der Praxis mancher Diensteanbieter, solche privaten Unterhaltungen zu durchleuchten und auszuwerten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Ausnahmen wĂ€ren nur noch in wenigen AusnahmefĂ€llen auf Grundlage eines Gesetzes möglich.Weiterlesen…

Digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft

von Julia Reda
Edit Policy – Ein spezieller Bildungstarif soll SchĂŒler*innen beim Online-Unterricht helfen. Doch der nĂŒtzt vor allem der Telekom und bringt massive Probleme mit sich.

Die Deutsche Telekom hat einen speziellen Bildungstarif angekĂŒndigt, der SchĂŒler*innen den mobilen Zugang zu Bildungsinhalten ermöglichen soll, wĂ€hrend alle anderen Onlineangebote gesperrt werden. Was zunĂ€chst gut klingen mag, nĂŒtzt vor allem der Telekom und droht dabei, die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland noch zu verstĂ€rken. Statt Internetzugang fĂŒr alle droht die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft.Weiterlesen…

PimEyes & Gesichtserkennung in Europa

von Julia Reda
Edit Policy: – wo bleibt der Aufschrei?
Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr fĂŒr die Grundrechte, aber eine Debatte ĂŒber ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr fĂŒr unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten ĂŒber das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie LĂ€nder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und KriminalĂ€mter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein,Weiterlesen…

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

von Julia Reda
Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht
Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hĂ€tte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen wĂŒrde. Sie kommen.

Im letzten Jahr fĂŒhrte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. BefĂŒrchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar fĂŒr die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet.Weiterlesen…

FĂŒr freies öffentliches WLAN

von Julia Reda
Edit Policy: Freifunker sind Alltagshelden!
Die Reform der Störerhaftung hĂ€tte lĂ€ngst fĂŒr freies WLAN in Deutschland sorgen sollen. Doch jĂŒngste Gerichtsurteile fĂŒhren das ad absurdum.

Die COVID-19-Pandemie hat die LĂŒcken in der deutschen Breitbandversorgung offensichtlich gemacht. Sozial benachteiligte SchĂŒler*innen mĂŒssen mitunter ihr teures Handy-Datenvolumen nutzen, um von Zuhause am Unterricht teilnehmen zu können, weil ihnen kein stabiles WLAN zur VerfĂŒgung steht.

SpĂ€testens jetzt mĂŒssten wir Freifunk-Initiativen in einem Atemzug mit den Alltagsheld*innen nennen,Weiterlesen…

Trump, Twitter, Faktenchecks und die Meinungsfreiheit

von Julia Reda
Edit Policy: Seit Twitter auch Trumps Tweets genauer auf VerstĂ¶ĂŸe gegen die eigenen Nutzungsregeln prĂŒft, tobt der US-PrĂ€sident. Sind Faktenchecks und Hinweise unzulĂ€ssig?

US-PrĂ€sident Donald Trump hat es auf Twitter abgesehen. Die Plattform, die bis vor Kurzem noch massiv davon profitiert hat, dass Trump sie fĂŒr allerlei offizielle Verlautbarungen nutzt, hat begonnen, ihre Moderationsregeln auch auf ihren berĂŒchtigten Vielnutzer im Weißen Haus anzuwenden.

Trump reagiert mit EinschĂŒchterungsversuchen,Weiterlesen…

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

von Julia Reda
Edit Policy: Die EuropĂ€ische Kommission arbeitet momentan an einer GrundĂŒberholung der Regeln fĂŒr Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verĂ€ndern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verĂ€ndern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die EuropĂ€ische Kommission derzeit an einer GrundĂŒberholung der Regeln fĂŒr Internetplattformen. WĂ€hrend in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen fĂŒr illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter.Weiterlesen…

EU-Kommission blockiert sĂŒdafrikanische Urheberrechtsreform

von Julia Reda
Edit Policy: Die EU-Kommission nötigt SĂŒdafrika, eine bereits verabschiedete Urheberrechtsreform zu verhindern. Das ist neokoloniale Einflussnahme

In einer Zeit, in der internationale SolidaritĂ€t mehr denn je gefragt ist, versucht die EU-Kommission eine wichtige sĂŒdafrikanische Urheberrechtsreform zu blockieren, die bereits vor Monaten demokratisch beschlossen wurde. Im Auftrag der Unterhaltungsindustrie verhindert die EU gemeinsam mit der US-Regierung, dass SĂŒdafrika jetzt in der Corona-Krise Bildungsangebote unkompliziert online verfĂŒgbar machen und Menschen mit Behinderungen mit barrierefreien BĂŒchern versorgen kann.Weiterlesen…

Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz

Edit Policy von Julia Reda
Die EU will Whistleblower schĂŒtzen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.

Wer in Deutschland als Whistleblower an die Öffentlichkeit geht, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Obwohl Hinweisgeber*innen wie Edward Snowden, Antoine Deltour oder Chelsea Manning in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen, verfĂŒgt Deutschland bisher ĂŒber kein Whistleblower-Schutzgesetz.

Das schreckt sicher viele Menschen davon ab, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen,Weiterlesen…

Die nÀchste Runde

von Julia Reda
im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter
Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.

Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr fĂŒr unsere Grundrechte einzudĂ€mmen.Weiterlesen…

Nicht digital genug

von Julia Reda
Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die GĂ€nge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal.

Krisenzeiten sind stets Zeiten großer VerĂ€nderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch fĂŒr das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine grĂ¶ĂŸte StĂ€rke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 LĂ€ndern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfĂ€llig fĂŒr die Verbreitung von Infektionskrankheiten.Weiterlesen…

Edit Policy: Uploadfilter mit KI

von Julia Reda
EU-PlĂ€ne bergen große Risiken – Nicht alle Punkte der EU-Digitalstrategie erfahren die gleiche Aufmerksamkeit. Zum Auftakt ihrer Kolumne warnt Julia Reda vor dem Digital Services Act.

Die neue EU-Digitalstrategie gibt einen Vorgeschmack auf die netzpolitischen PlĂ€ne der EU-Kommission unter PrĂ€sidentin Ursula von der Leyen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht das Weißbuch zur kĂŒnstlichen Intelligenz, das aber nur einen Teil des neuen Strategiepakets bildet. Ein weiteres Papier mit dem Titel “Europas digitale Zukunft gestalten” fliegt dagegen bislang unter dem Radar.Weiterlesen…

Wichtigmacher*innen – wie wĂ€rs mit arbeiten?

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in BrĂŒssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafĂŒr. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden,Weiterlesen…

Kampf um unsere Sinne

… um Istanbul / … um den DFB / Adorno spricht zu mir
Der DLF dokumentierte heute in “Essay&Diskurs” eine Rede und ein GesprĂ€ch mit Richard Sennett, einer der lebensklĂŒgsten Soziolog*inn*en dieser Welt. Der freundliche alte Mann arbeitet an einer ErklĂ€rung, warum und wie die auf Bildsprache fixierte Digitalisierung das Dialogische der menschlichen Kommunikation killen könnte. Eine Frage, die mich gedanklich schon lange beunruhigt.Weiterlesen…

Julia Reda / mare-TV Israel

Frau Reda ist geborene Bonnerin und im EU-Parlament gegenwĂ€rtig die natĂŒrliche Gegenspielerin des irrlichternden Bonners Axel Voss. Im DLF erklĂ€rte sie heute unaufgeregt, faschlich-sachlich-professionell – und argumentativ KO-wirksam fĂŒr Voss – die Fehler der EU-Urheberrechtsnovelle, die Voss und seine CDU/EVP im Interesse der die Welt nicht mehr verstehenden Zeitungskonzerne durchzusetzen auf dem Weg sind. Es wird nicht so bleiben können.Weiterlesen…

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorĂ©nHoch ↑