Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik
Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen
Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.
Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen
Der gute Heiner Jüttner philosophiert über das “Nichts” in der Politik. Was könnte besser in diese Zeit passen? Das dachte sich auch Helmut Lorscheid, der heute morgen in Minutenschnelle “Nichts 2” zum Nichts in der Kunst ergänzte.
Selten habe ich mich zuletzt so gut verstanden gefühlt. Aus dem digitalen Nichts wiederauferstanden ist Küppersbusch-TV auf Youtube. Gratulation zum Happyend. Mir hätte was gefehlt. Weiterlesen
Die politische Verfolgung von Julian Assange
Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung. Democracy now dokumentierte den Verlauf (ca 2,5 Stunden, deutsche Untertitel möglich). Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks. Weiterlesen
Haben Sie die erste “stille” Nacht des Jahres gut überstanden? Ich habe fantastisch bis 9 Uhr durchgeschlafen. Als Rentner gönnt mann sich ja sonst nichts. Verdutzt nehme ich öffentliche Aufregung über die unruhige Nacht zuvor wahr. Wer sich darüber so aufregt, wie die aktuellen Medien und Amtsautoritäten, muss die Augen in den Jahren zuvor – das gilt für Silvester wie für Karneval – angestrengt zugehalten haben. Es ist ein wachsender Qualitätsmangel derer, die für unseren Schutz, Sicherheit und soziale Fürsorge zuständig und gewählt sind, den ich in “Deutsche Lächerlichkeit” beklage. Weiterlesen
US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen! Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit. Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen?
US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte. Weiterlesen
Und was das mit Russland-Sanktionen zu tun hat – Die “liberale Moderne”, Frau Beck und der “Magnitzky Act”
Frau Marie Luise Beck, Mitgründerin des Zentrums für liberale Moderne gab Jung und Naiv ein langes Interview. In den ersten zehn bis zwölf Minuten erläuterte sie, was sie unter liberal und modern versteht, und das schloss ihre ganze Weltsicht auf Russland und China ein. Sie wählte eine sehr einfache Sprache, die mich ein bisschen an eine Unterstufenlehrerin alter Schule erinnert. Aber das ist eine Geschmacksfrage.
Interessant war ihre Körperhaltung. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
Katharine Teresa Gun – schon vergessen? Ich gestehe: ja. In meiner Erinnerung hat sich lediglich festgesetzt, dass Premierminister Tony Blair besonders penetrant darin war, seine Wähler*innen zu belügen, um an der Seite George W. Bushs 2003 in den Irakkrieg einzutreten. In den Krieg, in den sich die deutsche Bundesregierung unter Führung eines gewissen Gerhard Schröder demonstrativ weigerte, mit einzutreten. Von einer “Achse” Paris (Chirac)-Berlin-Moskau (Putin!) war damals in Europa die Rede. Gegen Bush und seinen “Poodle” in London. Weiterlesen
Die wünschte sich der Maschinist des Extradienstes für Roland Appels jüngstes Werk: “Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?” Zum vierten oder fünften Mal “Assange”, wie Roland schreibt? Insgesamt war es das 37. Mal, verteilt auf 7 Autoren plus eine Autorin, die verstorbene Bettina Gaus. Bei Roland persönlich war es heute das 10. Mal. Weiterlesen
Annalena Baerbock muß sofort handeln
Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan, Weiterlesen
An meiner Hitzefrei-Absicht bin ich heute gescheitert. Der Ärger war zu gross. Dem habe ich in “Fluchtreflexe” Ausdruck gegeben, danach gings mir besser. Die Themen waren Bohéme-Ghetto Twitter, Assange und unsere feige Regierung, die viel zu späte Impfstoff-Freigabe durch die WTO, sowie eine neue Initiative gegen dem Rheintal-Bahnlärm. Weiterlesen
Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm
Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit “Fluchtreflexe”, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute “hitzefrei” nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen
Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen
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