Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Juncker

EU versagt: Nur noch abschotten

Corona ist ein Problem – wir müssen alles tun, um das Virus einzudämmen. Aber die Grenzschliessungen in Europa sind so ziemlich das Überflüssigste, was dem allgemeinen Regierungspopulismus einfallen konnte. Zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen wohnen und leben, arbeiten und einkaufen in den Grenzgebieten. Zwischen Aachen und Heerlen, in Eupen, im Saarland und Luxemburg, im Elsass/Lothringen und dem Markgräfler Land, am Bodensee in Konstanz/Kreutzlingen oder an der Grenze zu Österreich in Bregenz. Auch an der Grenze in Schleswig-Holstein zu Dänemark, an den Grenzen zu Tschechien und Polen ist das nicht anders. Überall wohnen inzwischen binationale Familien, Pendler, Nutzer von Infrastruktur.
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UnSicherheitskonferenz in München (I)

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land.Weiterlesen…

GroKo à la française

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen.Weiterlesen…

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