Thema: Kairo

„Wir sind vollständig besiegt worden“

Von , am Samstag, 7. April 2018, in Politik.

Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen frei gehalten.“

Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei den jüngsten Wahlen – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, Weiterlesen

Iran (I) – in deutschen Medien

Von , am Dienstag, 2. Januar 2018, in Medien, Politik.

Siehe da, unsere Medien sind wieder auffe Arbeit. Iran steht in der Perspektive der geostrategische Spin-Doktor*inn*en im Mittelpunkt. Zumal in Berlin nichts Substanzielles los ist. Doch wenn das so ist, ist auch Vorsicht angebracht. Zuviele Interessen sind im Spiel.

Ferdos Forudastan wurde im letzten Jahr neue Innenpolitik-Chefin der Süddeutschen. Schade eigentlich. Denn jetzt wäre die Gelegenheit, die Iran-Berichterstattung ihrer Redaktion, ich drücke es mal diplomatisch aus: zu aktualisieren. Der zuständige SZ-Korrespondent muss von Kairo aus arbeiten. Leider nicht Ferdos’ Ressort. Aber sicher kann sie helfen, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Schade, dass Chimelli nicht mehr lebt.
Gestern verwiesen wir schon auf Gerrit Wustmanns vorsichtig akzentuierten Bericht bei telepolis. Heute schreibt Bahman Nirumand, ein integrer 68er in der taz: wie immer kompetent zum Iran, leider komplett ahnungslos zu Trump. Die beste Leistung zeigt, Weiterlesen

Fluchtursachen schaffen: Jemen

Von , am Mittwoch, 27. September 2017, in Medien, Politik.

Seit 0 Uhr meldet der Deutschlandfunk die Nachricht, dass in Saudi-Arabien jetzt das Autofahren für Frauen erlaubt werden soll. König Salman persönlich habe sich darum gekümmert. Es sollte nicht wundern, wenn diese Nachricht von einer PR-Agentur in die Umlaufbahn geschossen wurde, die rein zufällig mit der Begleitung des grössten Börsengangs der Welt, dem der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco, betraut ist, mit dem die kinder- und ehefrauenstarke Königsfamilie Saud milliarden- oder gar billionenschwere Kasse machen will.

Das hat mich davon überzeugt, dass gestern Telepolis-Autor Thomas Barth mit seiner bitteren Medienkritik völlig Recht hatte. Im Jemen führt Saudi-Arabien derzeit einen Vernichtungskrieg, der dem in Syrien in nichts nachsteht. US-, britische und deutsche Interessen sind unmittelbar an diesem Verbrechen beteiligt, verdienen daran und probieren Mördertechnologien aus. Ein humanes Europa hätte schon längst ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Jemen aufgestellt und eine Fährverbindung zwischen Jemen und Afrika installiert.

Die ARD, letztes deutsches Medium, das noch ein nennenswertes Auslandsbüronetz unterhält, Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017, in Politik.

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

Von , am Samstag, 4. März 2017, in Politik.

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen