Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kanzleramt

Potemkinsche Dörfer

Olaf Scholz und die SPD
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren. Weiterlesen

Leiche im Kanzleramts-Keller

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein
Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat.
Seitdem scheint das Kanzleramt – leider – wenig mit öffentlicher Aufklärung befasst gewesen zu sein, aber sehr viel mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen. Weiterlesen

Corona-Indien / Zuckerberg / Wirecard&Merkel / Fifa-Lunte

Eine Sammlung von Vorgängen, die fette Schlagzeilen-Aufregung verdienen, aber nicht bekommen. Kleine Meldungen, also keine Geheimnisse. Es wäre also ein eigenes Besinnungsaufsatzthema, warum dem nicht so ist. Darauf verzichte ich hier. Besinnen Sie sich selbst.
Indien
Christoph Hein/FAZ berichtet über die Corona-Infektionszahlen in Indien, die nun offiziell eine Million erreicht haben. Weiterlesen

Kleinod

Von Günter Bannas
Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Weiterlesen

Rettet Merkel (mal wieder) die “Deutsche” Bank?

Zwei Nachrichten trafen gestern wenig zufällig zusammen. Die chinesische Führung hat die Nase voll. Der Ärger mit ihrem HNA-Konzern, größter Anteilseigner der “Deutschen Bank”, und natürlich mit dieser Bank selbst. Die FAZ, am gleichen Standort wie die Bank, schreibt sich diesen Vorgang schön. Ich vermute mal, dass es da über die FAZ-Eigentümerin “Fazit-Stiftung” einen Zusammenhang gibt …
Denn wenn der fetteste Aktionär verkaufen will, kann der Aktienkurs davon, gelinde formuliert, nicht wirklich profitieren. Und da tritt die Bundeskanzlerin auf den Plan. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

“Duell”? – Bannas lässt die Luft raus

Oft frage ich mich, wieviele in der Berliner Blase überhaupt noch unsere Verfassung und unser Wahlrecht kennen. Günter Bannas, nach Berlin zugewanderter Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros (inkl. “Hauptstadttoilette“, Zitat Friedrich Nowotny) mit rheinischem Migrationshintergrund, ist so einer. In unserer Jugend gab es noch einen Sozialkunde-Unterricht. Wenn die Lehrer*innen schlecht waren, haben wir uns die Inhalte einfach selbst angeeignet. Und was aus Konfliktreibung entstanden ist, erwies sich als “nachhaltig”.
Durch solche Konfliktreibung, Bannas erwähnt das richtig mit dem Namen Ditfurth, es verbindet sich in meiner Erinnerung aber noch mehr mit dem Namen Trampert, ist das “Duell” überhaupt entstanden. In den damaligen “Elefantenrunden” der Spitzenkandidaten aller Parteien flippte Helmut Kohl dermassen unkontrollierbar aus, zur Freude eines stellenweise betrunkenen SPD-Vorsitzenden Brandt, dass das Kanzleramt zu dem Schluss kam: Schluss damit. Damals waren, die jungen Leute von heute werden es kaum glauben können, die Grünen von den Herrschenden noch gefürchtet.
Meine Konsequenz, zumal ich schon gewählt habe: das Langweiler-“Duell” spare ich ein. Meine Empfehlung danach: nicht “Anne Will” glotzen, sondern Deutschlandfunk hören. Dort wird u.a. Lutz Hachmeister, immer noch einer der klügsten Medienanalysten in unserer Republik, um die Deutung des Ereignisses mitringen.
Update 6.9.: Hachmeisters aktuelle Einschätzung der mdienmachtverhältnisse hier im Interview.

Muss Werner Mauss in Haft?

Steuerhinterziehung in Höhe von rund acht Millionen Euro dürfte unweigerlich eine Haftstrafe nach sich ziehen. Folglich droht Werner Mauss nun Haft. Denn das Gericht hat keine Lust mehr auf seine Erzählungen, fiktive oder reale Zeugen, die eines gemeinsam haben – sie können nichts oder recht wenig zum Tatvorwurf der Steuerhinterziehung seit etwa 2000 beitragen. Selbst Agent 008, mit bürgerlichem Namen Bernd Schmidbauer und zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten Staatsminister im Bundeskanzleramt und dort – mit der Kontrolle der Nachrichtendienste – deutlich überfordert, sagte lediglich aus, dass es vor 1990 wohl eine Art “Reservefonds” ausländischer Nachrichtendienste gegeben habe, der Werner Mauss zur Verfügung stand. Mehr wisse er nicht, das habe ihn auch nicht weiter interessiert. Die übrigen von Mauss und seinen Spitzenanwälten benannten Zeugen hatten, Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

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