Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kapitalflucht

Sauds pfeifen im Wald

Gastronom*inn*en von Plattformen gequält
Die Altstadt von Beirut war schon vor der Explosionskatastrophe weitgehend “niedergelegt” worden. Vom ehemaligen Regierungschef Rafiq Hariri und seinem folgsamen Erben Saad. Seine Baufirma Solidere entwickelte er zu einem zweifelhaften Zwitter zwischen Baukonzern und staatlicher Ordnungsbehörde, auf diese Weise das Vakuum ausnutzend, das der ebenfalls von ihm geführte Staat langjährig hinterlässt. Pragmatisch, wie ein erfolgreicher Bauunternehmer zu sein hat, Weiterlesen

Wo ist eigentlich das Parlament?

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab.  Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

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