Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Katalonien (Seite 2 von 3)

Kleine Gewitterpause – EU / Verkehrswende

Durch gewitterbedingten Schlafraub in den Morgenstunden – die Vögel waren schon wach, aber es war noch hinreichend dunkel für die optimale Wirkung der Blitze – verschieben sich meine Tagesrituale (ausser: das Mittagessen im Pastis). Der Regionalpresse zufolge blieben die Schäden im Bonner Tal gering, die Berge des Rhein-Sieg-Kreises (Hausbrände, Stellwerk in Rheinbach, Baumentwurzelungen) hat es schlimmer erwischt.
Lesen Sie zur Überbrückung: Weiterlesen

Spanien / Portugal / Kolumbien

Die generell hörenswerte DLF-Sendung “Europa heute” (werktäglich 9.30 h, danach immer nachhörbar) hatte heute bemerkenswerte Themen.
Die Kriminalität der spanischen Regierungspartei PP. Bei der deutschen Katalonien-Berichterstattung der letzten Monate wurde diese Tatsache immer recht beiläufig weggelassen, obwohl sie die Erklärung für das bescheidene Abschneiden der PP in Katalonien ist: 4 %. Unsere Bundesregierung ist mit dieser PP-Regierung bestens befreundet.
Die Portugal-Berichterstattung wurde hierzulande ebenfalls in letzter Zeit radikal vernachlässigt. Weiterlesen

EU-Aussenpolitik: “Wettlauf der Schäbigkeit”

Die EU-Regierungschefs versuchen nach Kräften die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr zu demobilisieren – eine bewährte Strategie von Angela Merkel. Relevanz des EU-Parlaments – das hätte den Regierungen gerade noch gefehlt in ihrem Wettlauf der Schäbigkeit, wie es Claudia Roth heute im DLF zutreffend gekennzeichnet hat. Immer noch muss sie uns darauf hinweisen, weil es unser Mediendiskurs beständig überdeckt, dass Erdogan nicht „die Türkei“ ist.
Eric Bonse, Zeit seines Berufslebens als angestellter und “freier” Journalist ein passionierter Europäer, muss es heute mit ähnlicher Verbitterung kommentieren. Die Politik der EU-Regierungschefs und -chefinnen ist nicht nur ein Wettlauf der Schäbigkeit, Weiterlesen

Sind “wir” wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, “wie wir es kennen” hörte ich den Aussenminister eben sagen. “Von einem fairen politischen Wettbewerb” könne “nicht in allen Punkten die Rede sein”. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit “Propaganda beeinflusst” – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das “kennen wir” jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Schlafwandlerisch ins Chaos?

Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk “Die Schlafwandler” an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.

Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.

Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real. Weiterlesen

3:0 für Katalonien

Für den TV-Markt in China wurde das spektakulärste Fußballspiel der Welt heute fÜr 13 h MEZ in Madrid angesetzt. Und es nahm einen noch klareren Ausgang als die katalanische Parlamentswahl. Der “königliche” Klub wurde gemäss aller Fußball-Lehrbuchregeln gedemütigt. Wie es sich für unsere “Leitkultur” gehört, lieferte der deutsche Barca-Torwart, ehemalige Borussia-Mönchengladbach-Schüler und zukünftige WM-Torwart Marc-Andre ter Stegen den Gipfel dieser Demütigung: beim Stande von 2:0 bekam er einen Rückpass von der Mittellinie, kein Real-Spieler lief ihn an, also blieb er mit Ball stehen – und hätte sich dabei in Ruhe eine Zigarre anzünden können.
Auffällig die zahlreichen Aufrufe zum Aufruhr, gemäss der hierzulande als rechtsstaatlich angesehenen spanischen Gesetze: zahlreiche Zuschauer trugen rot-gelb-gestreifte T-Shirts in den Farben Kataloniens. Auch die Kapitänsbinde Lionel Messis war so designt, er hätte also “verfassungsgemäss” eigentlich vom Platz weg verhaftet werden müssen. Bei dem Versuch hätte ich einem Elmar Brok gerne zugesehen.
Zinedine Zidane, Trainer von Real, winkt dagegen der Ruhestand. Jetzt im Champions League Achtelfinale bei den arabischen Milliardären von PSG eine bayernähnliche Vorstellung, und er hats geschafft.
Für meine Vereine ein stressfreier versöhnlicher Abschluss der Hinrunde und des Jahres. Die Perspektiven meiner Borussia sind besser, als vorhersagbar, sogar das Fußballmärchen von Eibar, nun schon das dritte Jahr erstklassig, geht weiter: gestern 4:1 gegen Girona, das Pep Guardiola besitzt, 7. in der Liga, punktgleich mit Europa-League-Plätzen.
Aber insgesamt schreibt Gladbach-Fan Klaus Hoeltzenbein in der SZ heute ganz richtig: Langeweile in fast allen europäischen Fußball-Ligen – ausser Italien.

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

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