Thema: Kipping

Gegen das Antipolitische (Politisches Prekariat XVI)

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018, in Politik.

Während der aktuellen Gefechte in den sog. “Volksparteien” hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und “Hauptstadtmedien” am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen.
Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und kommt auch in den innerparteilichen Streitigkeiten nicht vor. Furcht vor der Zukunft gewinnt dagegen an Gewicht. Stabilitätsanker sind nirgends zu sehen.

Das sind keineswegs unbegründete Vorurteile. Diese Art zu Reden und zu Schreiben hat ein wahres Fundament. Hilfreich ist sie nicht. Jedenfalls wenn uns an Demokratie noch was liegt. Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Von , am Montag, 20. November 2017, in Politik.

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

Von , am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

Von , am Montag, 25. September 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”. Weiterlesen

Dieselaffäre – Kipping – van Rossum

Von , am Donnerstag, 7. September 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Der materialistisch geschulte Georg Fülberth hat seit seiner Emeritierung viel Zeit Kluges zu schreiben. Im Freitag nimmt der sich der Diesel- und Abgasaffäre an, und in einem weiteren Text den Krim-Ideen eines Herrn Lindner, auf den aufzublasen Fülberth wohltuend verzichtet. Es wird deutlich: Deutschland ist Grossmacht, und wird von den USA und China als ernsthafter aggressiver Konkurrent betrachtet. Russland wäre, weil schwächer als die andern, an Partnerschaft interessiert, wird aber von der bisher herrschenden deutschen Politik, gegen die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit, verschmäht.
Zum Vergleich hier die Sicht auf die Dieselaffäre von Malte Kreutzfeld, heute taz, ehemals Attac, in den Blättern.

Im Freitag gibts ein Interview mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die einst dort die kleine, sympathische Strömung “Emanzipatorische Linke” initiierte. Die Strömungen bei den Linken sind heute inhaltlich und strategisch so ausgedörrt, wie bei den Grünen. Wenn Kipping als Politikerinnenfigur tatsächlich repräsentativ für ihre Partei wäre, könnte mann glatt schwach werden ….. Real besteht diese “Gefahr” nicht.

Walter van Rossum beklagt in einem klugen telepolis-Interview mit Jens Wernicke nicht nur die Qualität der Qualitätsmedien, sondern auch die Qualität der Medienkritik. Es geht gerade was den Bach runter und es entsteht etwas Neues. Und noch weiss niemand, was es ist und wie es aussieht.

Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

Von , am Dienstag, 22. August 2017, in Medien, Politik.

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den “Respekt” nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen “Fake-News”-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei “eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren”. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich “die-zwölf-Jahre”. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung “‘Flüchtlingskrise’ und Medien” nachgewiesen hat: Weiterlesen

Fluchtursache Francafrique / Kipping

Von , am Sonntag, 21. Mai 2017, in Lesebefehle, Politik.

In Afrika finden heimliche Stellvertreterkriege zwischen Teilen des angloamerikanischen und Teilen des EU-Imperialismus statt. Den Teil des französisch dominierten Imperialismus und Kolonialismus, in den sich zunehmend unsere Bundesregierung militärisch hineinzudrängen versucht (Näheres im Blog german-foreign-policy.com, der seine älteren Beiträge leider immer in einem Paywall-Archiv verschwinden lässt), beleuchtete am Freitag ein Feature von Ruth Jung im Deutschlandfunk (Redaktion: Birgit Morgenrath). Eine vor einigen Monaten auf Arte gesendete Doku “Die Mafia in Frankreich”, aus der hervorging, dass die korsische Mafia nicht nur die Politik Frankreichs, sondern auch Afrikas langjährig beherrschte, ist ärgerlicherweise nicht mehr in der Mediathek verfügbar. Hier eine Zusammenfassung der FAZ, und hier ein Hinweis, dass auch Präsident Hollande sich erpressbar gemacht hatte.

Ausserdem hörens-/lesenswert: Linken-Vorsitzende Katja Kipping im DLF-“Interview der Woche”. Kipping gründete einst in der PDS/Linkspartei die “Emanzipatorische Linke” mit, die sich sowohl von Stalinismus-Dogmatikern als auch anpasslerischen Reformisten absetzen wollte. Ihre Strömung erreichte aber nie eine hohe Organisationskraft; jetzt ist Kipping zusammen mit Bernd Riexinger – das immerhin bisher erfolgreich – damit beschäftigt, den Laden zusammenzuhalten.

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

Von , am Mittwoch, 10. Mai 2017, in Medien, Politik.

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

Der alte Mann auf dem Schulhof

Von , am Mittwoch, 5. Oktober 2016, in Medien, Politik.

Altersstarrsinn ist keine Frage des Alters. Oskar Lafontaine und Albrecht Müller haben historische Verdienste um unsere Republik. Aber gemeinsam mit jüngeren Freund*inn*en könnten sie es schaffen, die Restbestände gesellschaftlicher und politischer Linker an ihrem Lebensabend um Jahrzehnte zurückzuwerfen. In ihrem Glauben an das rechthabende Argument blenden sie jegliche materialistische Analyse aus und verzichten zugunsten primitivster mechanistischer Analyse vollständig auf strategisches Prozessdenken. Stattdessen ziehen sie eine Furche der Zerstörung durch den öffentlichen politischen Diskurs, unter jauchzendem Jubel jener Medien, die sie verbal eigentlich zu bekämpfen vorgeben.

Wenn es Angestellte waren, die Sahra Wagenknecht geraten haben, an einem FAS-Gespräch mit Frau Petry teilzunehmen, gehören sie entlassen. Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

Von , am Samstag, 1. Oktober 2016, in Medien, Politik.

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen