Thema: Klimagipfel

Der Weg ist das Ziel? Nicht immer

Von , am Samstag, 17. August 2019, in Politik.

Greta Thunbergs Atlantiküberquerung mit einer Rennjacht zum Klimagipfel von New York mag dem Nervenkitzel dienen, ist aber ansonsten völlig unsinnig

Wenn Greta Thunberg dem Klimagipfel in New York auf Monitoren von Stockholm aus zugeschaltet worden wäre: das öffentliche Interesse wäre überschaubar gewesen. Zu oft ist die Aktivistin schon zu sehen gewesen, als dass ein nüchterner Auftritt allein noch für Schlagzeilen sorgen könnte. Ein bisschen mehr Nervenkitzel möcht’ schon sein, soll sich das Publikum nicht gelangweilt abwenden. Nun also eine Rennjacht für die Atlantiküberquerung. Was kommt als Nächstes? Ein klimafreundlicher Seiltanz?

Die Ironie richtet sich nicht gegen das junge Mädchen und seine Familie. Weiterlesen

Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017, in Politik.

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen (“wir” als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben – die Parteien schweigen

Von , am Mittwoch, 22. November 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Das Wort des zurückliegenden Klimagipfels war Transformation. Diese Vokabel dokumentiert Veränderungen, Strukturwandel, Ängste, Unsicherheit. Aber was tut sich politisch? Erschreckend, dass im Bundestagswahlkampf dieser äußerst wichtige Themenkomplex keine Rolle spielte.

Konkret geht es um die Transformation der Autoindustrie, den Ausstieg aus der Kohle, eine neue Mobilität, eine Modernisierung der Sozialsysteme, um die Auswirkungen der Digitalisierung, um Europa, um Migration, Flucht, Integration. Schlichtweg um eine umfassende Reform der Weltpolitik.

Doch warum hört man von den politischen Parteien nur sehr wenig? Aktuell geht es um Macht, Regierungsfähigkeit, um Personen und deren Befindlichkeiten. Der Planet Erde kann aber nicht warten. Deshalb müssen die außerparlamentarische Opposition und die Bürgergesellschaft das Vakuum der Politik ausfüllen und die Transformation anstoßen und gestalten.

Angst müssen wir nicht haben. Wir sind die erste Generation der Menschheitsgeschichte, die eine umfassende Analysefähigkeit besitzt. Wenn wir die globale Transformation sozial, transparent und demokratisch gestalten, verschwinden etwaige Ängste und machen Platz für Zuversicht und Aufbruchstimmung.

Zum Weiterlesen: Wolfgang Pomrehns Klima-Wochenschau bei Telepolis.

Spitze der (linkeren) Grünen bei der Arbeit

Von , am Montag, 6. November 2017, in Politik.

Anton Hofreiters öffentliche Auftritte waren zuletzt sparsam dosiert. Wer über eine Regierung verhandelt, ist damit auch gut beraten. Geschwätzigkeit, das spielt die CSU derzeit vor, ist in solchen Phasen ein Zeichen fataler Schwäche. Dennoch muss ein Verhandlungsmarathon von einer öffentlichen Performance begleitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die in Berlin da treiben. Partei- und Fraktionsapparate bieten dafür – im Idealfall – die Möglichkeit der Arbeitsteilung: die einen müssen schweigen, andere – im Idealfall Vertrauenswürdige – machen Begleitmusik, ohne sich zu verplappern.
Hofreiters DLF-Interview von heute morgen ist in diesen Hinsichten ok. Die Grünen dürfen der FDP das Feld nicht überlassen, und der CDU nicht die Schiedsrichterrolle. Sie müssten eigentlich intensiver, aber die Zeiten scheinen wohl vorbei, verschränkt mit den Bewegungen in der Gesellschaft, konkret bei aktuellen Klimagipfel in Bonn, agieren. Denn wenn es von draussen keine Bewegung und keinen Druck gibt, hilft das schlaueste Verhandeln auch nicht weiter.
Auch der Aufsatz von Grünen-Chefin Simone Peter in den Blättern ist in dieser Hinsicht ok. Der Grundgedanke ist vollkommen richtig: die gesellschaftliche Linke im europäischen Machtzentrum Deutschland müsste stärker kooperieren. Der Text macht allerdings auch deutlich, woran es dabei hapert. Er bleibt auf der Ebene des appellativen guten Willens. Eine eigene Strategie, innovative Vorschläge und Ideen, die müssen wohl erst noch entwickelt werden. Von meiner Seite ist das keine Kritik an der Autorin, sondern an den politischen Strukturen in den Grünen, die ihre Basis sind. Bei ihnen wird am Denken und Streiten zuviel gespart, keine Zeit.