Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Koalitionsvertrag (Seite 1 von 2)

Schutz für Verpfeifen

In jüngster Zeit sind mehrfach Skandale über Schäden für die Umwelt, die öffentliche Ge­sundheit und Sicherheit und die öffentlichen Finanzen bekannt geworden, die nur dank der Initiative von Personen publik wurden, die Fehlverhalten und Verstöße meldeten, die sie in Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bemerkten (Whistleblowing, auf Deutsch: Verpfei­fen). Schätzungen besagen, dass dadurch zwei Drittel aller Fälle von Wirtschaftskriminali­tät aufgedeckt würden. Weiterlesen

Feigheit und Selbstverteidigung

In diesen Tagen bin ich froh, wenn es stellenweise gelingt, sich mit anderen Themen und Problemen zu beschäftigen als dem Krieg. Obwohl auch diese Klage nicht sachgerecht ist. Kriege gab es in all den Jahren, in denen sie die meisten von uns nicht die Bohne interessierten, sie jedenfalls in deutschen Medien nicht gezeigt wurden, auch. Das soll die aktuelle Empathie für Kriegsopfer und Flüchtlinge nicht schmälern, im Gegenteil, zeigt aber bedenkliche Stimmungsschwankungen. die mehr über deutsche Medien und veröffentlichte Meinungen aussagen. Weiterlesen

Papierpuma

Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen

Radikalenerlass wiederbelebt

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Zunächst habe ich gedacht, das ist ein Rückblick in die Ver­gangenheit, und gleich folgt die Distanzierung. Doch so ist es nicht. Die Aussage ist ernst gemeint. Sogar eine Verschärfung ist vorgesehen: es soll „schneller“ gehen als bisher. Weiterlesen

Ganz gewissenhaft

Die Bundesregierung verzichtet darauf, zur drängenden Frage der Impfpflicht einen eige­nen Ge­setzentwurf vor­zulegen. Das ist verblüffend, und man fragt sich, warum dieses Ver­fahren so selten angewendet wird. Es hat doch eine große Zahl von Vorteilen:

– Es gibt keinen Krach in der Koalition.
– Man braucht keine Abweichler zu befürchten und unter Druck zu setzen.
– Attacken der Opposition laufen ins Leere. Weiterlesen

Ungewollt wahlberechtigt

„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deut­schen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut ab­schneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überra­schend. Weiterlesen

Gesetzliche Rente ausbauen

Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen

Ausgebremst

Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuer­erhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionspro­gramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen kli­maschädliche Subventionen abgebaut und Steuer­schlupflöcher geschlossen werden. Eini­ge Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindest­steuer für Un­ternehmen bringen. Weiterlesen

Klimaregierung?

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Wörterklauberei

Ob die Länge der Wahlprogramme der Parteien Auskunft nicht bloß über politische Absichten, sondern auch über ihren tatsächlichen Willen gibt, sich unter das Joch einer Koalitionsregierung zu begeben, bleibt Interpretationssache und Teil des Wahlkampfes selbst. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Programme von Schwarz-Grün beinahe gleich lang sind – 140 Seiten das von CDU/CSU, 137 Seiten das der Grünen. Quasi auf Augenhöhe. Die SPD belässt es bei 66 Seiten. Die FDP wäre gerne mit 91 Seiten dabei, die Linkspartei – wenn schon, denn schon – mit 148 Seiten. Weiterlesen

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