Thema: Kommunalpolitik

Eine Stadt kann Signale senden

Von , am Donnerstag, 15. August 2019, in Beuel & Umland.

Kleiner Aufwand, grosse Wirkung. Die Stadt Utrecht macht was mit ihren Bushaltestellen, und die Kommunalpolitik der ganzen Welt macht sie zu einem Pilgerort. Auch Bonn war schon dort. Die Idee ist nicht furchtbar originell, jede*r ÖPNV-Kunde*in hat schon beim Warten nach einem verpassten Anschluss darüber nachgedacht. Bei mir wars 1969, in Gelsenkirchen-Horst, Haltestelle “Horst Sparkasse” (das Gebäude gehört heute der schwerreichen Sekte MLPD). Bei mir reifte dort der lebensprägende Entschluss Radfahrer zu werden. Das ermöglichte es mir Jahrzehnte später, Wohnungsbesitzer zu werden! Warum ist aber an Haltestellen (und vielen anderen Orten) nichts passiert? Weiterlesen

Barcelona / Italien / Türkei&USA / Libyen

Von , am Donnerstag, 3. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Kürzlich wies ich hier auf den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Berlin-Kreuzberg hin. Jetzt hat die taz den Baustadtrat von Barcelona Josep María Montaner interviewt. Ungleich grösser, ungleich wichtiger, global aufmerksam verfolgt. Die Probleme dagegen ähneln sich. Auch die Tatsache, dass Kommunalpolitiker*innen, egal wie links sie sind, sich in einem Hamsterrad der Flickschusterei bewegen. Das macht es politisch nicht vergeblich. Es geht um die Spielräume für den Kampf um politische Veränderung, es geht um den Alltag nicht weniger Menschen. Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

Von , am Sonntag, 28. Oktober 2018, in Medien, Politik.

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Kompliment an GA-Lokalredaktion

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen

Bärbel Richter gestorben

Von , am Montag, 17. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Shocking – heute nacht las ich im GA online vom Tod der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Bärbel Richter. Sie personifizierte, was das Aussenbild der Politik derzeit auch auf Bundesebene bestimmt: die Jungs haben alles politisch in die Grütze geritten, die Mädels müssen mühevoll retten, was noch zu retten ist. Bärbel Richter war sich dafür jedenfalls nicht zu schade.
Dass sie offen lesbisch lebte, war vordergründig kein Problem im kommunalpolitischen Alltag Bonns. Weiterlesen

Bonns Stadtentwicklung – was kommt? was wird?

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Wer wie ich die 60 überschritten hat, muss sich vermehrt fragen, was von heute diskutierten Projekten er oder sie überhaupt noch erleben wird. Für mich persönlich gab es, bei allem bonntypischen “Jammern auf hohem Niveau” auch positive Überraschungen.
Als ich 2006 in Bonn begann, mich professionell an der Kommunalpolitik zu beteiligen, habe ich nicht geglaubt, dass das WCCB angesichts des Ausmasses der gleichnamigen Affäre jetzt schon seit mehreren Jahren nicht nur steht, sondern arbeitet und funktioniert. Als ich damals begann, war gerade der “bestbezahlte Angestellte” der Stadt Bonn, Weiterlesen

Ohne Hoffnung wird: Nichts

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen

Bonns Lokalpresse – was wird bleiben?

Von , am Samstag, 24. Februar 2018, in Beuel & Umland, Medien.

In den Hochrechnungen über das Auflagen-Sterben der deutschen Lokalpresse schneidet der Bonner General-Anzeiger mit seinem Gebietsmonopol noch relativ vorteilhaft ab: erst in rund 30 Jahren soll er tot sein. Wohlweislich verhandelt sein Verlag schon mit anderen Verlagen über Modalitäten irgendwo zwischen “Kooperation” und Komplettverkauf.

Als ich im vorigen Jahrtausend nach Bonn kam, gab es zwar keine fortschrittliche Lokalpresse, aber für das Publikum eine gewisse Auswahl. Das damals schon führende Lokalblatt wurde in meinen Kreisen mit dem wenig liebevollen Kosenamen “General-Verschweiger” bedacht (so boshaft wäre ich heute nicht mehr, und das Blatt ist es auch nicht). Weiterlesen

Danke, Martin Schumacher

Von , am Montag, 5. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Selbst war ich nie Kultur-Fachpolitiker. Immer nur Konsument, Nutzer, Interessent. Kulturpolitik und -produktion war dabei für mich kein nebensächlicher Luxus, sondern ist in meinem Weltbild konstitutives Element unserer Demokratie, und in Deutschland ein sehr spezielles Widerstandsnest gegen den Neoliberalismus und seine Tendenz, alle unsere Lebensbereiche zu ökonomisieren, “in Wert zu setzen”. Mir ist schon schlecht, wenn ich das nur so schreibe…..
Das vorangestellt, habe ich vieles, was Martin Schumacher in Bonn erleben musste, von der Seitenlinie aus mit offenem Mund bestaunt, im ambivalenten Sinne des Wortes, nicht bewundert. Weiterlesen

Bonner Kultur – Abriss oder Erhalt?

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Viele sich für “links” haltende Menschen meinen, Kultureinrichtungen und -sparten, die sie selbst nicht besuchen, “keine Zeit”, “keine Lust” oder einfach “egal”, seien “Luxus” und nähmen dem “Sozialen” das Geld weg. Schade, die haben etwas nicht verstanden, was unsere Befreier und Sieger über den Faschismus den Deutschen nach 1945 neben Demokratie, Teilung, Demontage und erteilten Medienlizenzen verordneten: ein dichtes Netz kommunaler Kulturangebote, das weltweit einzigartig ist und die Grüne Antje Vollmer schon als “Weltkulturerbe der Menschheit” unter Schutz stellen wollte. Heute ist diese Branche eine der letzten, die von der neoliberalen Durchökonomisierung noch nicht vollständig überrollt wurde. Manche in der Bonner Kommunalpolitik, und zwar verteilt in allen Parteien, meinen, dass das jetzt aber mal endlich an der Zeit sei. Und wollen, wie in vielen anderen Städten auch, ihre eigenen Versäumnisse bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude als Fenster der Gelegenheit nutzen.
Doch es gibt ein kleines gallisches Dorf in Bonn, die Grüne Jugend, die in der öffentlichen (!) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen am nächsten Dienstag, 19 h im “Migrapolis” (Brüdergasse 16-18) diesen Antrag stellen wollen:

von Grüne Jugend Bonn

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. die GRÜNEN Bonn stehen hinter der freien Kultur und hinter der städtischer Kultur insbesondere Oper und Theater.

2. die GRÜNEN Bonn sprechen sich gegen einen Neubau und für die Instandsetzung von Oper und Theater aus.

3. die GRÜNEN Bonn setzen sich in Zukunft noch stärker für vergünstigte Zutrittsmöglichkeiten für Geringverdienende ein.

Begründung: Weiterlesen

Politiker*innen – eine eigene Spezies (Politisches Prekariat X)

Von , am Sonntag, 20. August 2017, in Politik.

In diesem Blog habe ich mich unter der Bezeichnung “Politisches Prekariat” schon oft damit auseinandergesetzt, allerdings nur aus eigener Erfahrung und praktischer Anschauung. Nun ist es durch eine Bochumer Forschergruppe für NRW-Kommunalpolitiker*innen auch empirisch bewiesen: sie repräsentieren nicht unsere Gesellschaft, sondern sich selbst. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Denn das zu ändern steht uns allen offen.

Nach dieser Studie ist klar: Berufstätige mit Familie haben keine Zeit, Frauen auch nicht, junge Altersgruppen haben Besseres zu tun, Unterprivilegierte sind der nicht unbegründeten Ansicht, dass es für sie sowieso keinen Zweck hätte. Überrepräsentiert und übrig bleiben: Weiterlesen

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Sport: ein Drittel sexuell belästigt

Von , am Donnerstag, 17. November 2016, in Beuel & Umland, Fußball, Politik.

Der Sport macht sich immer wieder laut bemerkbar. Nicht nur über die Milliardäre im Fußball, auch über seine Lobbyisten in der Kommunalpolitik. Einige wenige besonders Laute lassen sich sogar gegen die Kulturszene aufhetzen statt mit ihr zusammenzuarbeiten; fast alle Fußballfunktionäre meinen, ohne Kunstrasen laufe ihnen “die Jugend” weg. Und jeder Stadtteil braucht natürlich ein Schwimmbad.
Nun gibt es ein Thema, zu dem ich mir mal vergleichbar vernehmbare Geräusche wünschen würde. Einer Untersuchung der Sporthochschule Köln zufolge werden im Sport ein Drittel aller Aktiven sexuell belästigt, in direkter körperlicher Konfrontation sind es immer noch 5%. Das wäre doch wirklich mal ein guter Grund für Jugendliche, aus dem Verein wegzulaufen. Zur Ehrenrettung des organisierten Sports sei hier ergänzt, dass die Untersuchung, (in der DLF-Meldung verlinkt) von der Deutschen Sportjugend, das ist die Jugendorganisation des DOSB, mitinitiiert war. Und hoffen wir mal, das diese Selbstkontrolle bei uns in Bonn auch funktioniert.

Beuel: Sack Reis umgefallen

Von , am Dienstag, 8. November 2016, in Beuel & Umland, Politik.

Das führende lokale Medium hat heute zum zweiten Mal vier Spalten damit gefüllt. Es gibt Streit zwischen SPD-Genoss*inn*en auf der einen und der anderen Rheinseite. Ein Tannenbuscher Ratsherr, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes (uiuiui!), ist aus der Fraktion ausgetreten und bildet mit den zwei Piraten im Rat eine “Gruppe” – was in erster Linie für alle drei mehr Geld gibt.

Das Kunststück, das die Lokalpolitiker und ihre journalistischen Berichterstatter zustandebringen, ist, ebendiese Spalten zu füllen ohne ein einziges politisches Wort, das auch Aussenstehende interessieren könnte. Der berichtete Konflikt bleibt so absolut unverständlich und selbstreferentiell. Es soll um unterschiedliches Koalitionsverhalten gehen. Das ist in der Kommunalpolitik aber Nebensache. Mit welchem Inhalt sollen diese “Koalitionen” denn verbunden sein? Das weiss und erfährt kein Mensch, der sich nicht in den Innereien der beteiligten Parteien bewegt. Und wer mag sich schon gern in Innereien bewegen?

Der berichtete Vorgang ist keine SPD-Besonderheit. Diese Nebensächlichkeiten beschäftigen alle Bonner und Beueler Fraktionen und Parteien. Nur, dass man den Fraktionsführungen der anderen Parteien wirklich keine “autoritäre Führung” vorwerfen kann. Denn auf politische Führung verzichten sie lieber. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch, so die innere Logik. Und so das öffentliche Ansehen.