Thema: Kommunalwahl

Beueler Grüne starten Programmarbeit

Von , am Freitag, 12. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

zur Kommunalwahl 2020
Während andere Parteien Wahlkreise mit Kandidat*inn*en besetzen, die sie vielleicht gar nicht gewinnen, haben die Beueler Grünen gestern erst mal ihre inhaltliche Programmarbeit gestartet. Zu Themen wie Stadtteilzentrumsgestaltung, bezahlbares Wohnen, Verkehrspolitik (in der kommenden Legislaturperiode 2020-25 wird der “Tausendfüssler” abgerissen und noch mehr Auto-Verkehr durch Beuel führen), Landschaftsschutz und Kulturentwicklung wurden Arbeitsgruppen installiert, die beginnend mit dem “Sommerloch” Sachfragen diskutieren und Strategien aufschreiben sollen. Weiterlesen

Das Grünen-Programm für Bonn

Von , am Samstag, 6. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft Weiterlesen

Nur noch ein Versuch

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen

SPD&Grüne gleichauf – was heisst das für Bonn?

Von , am Freitag, 28. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und Grüne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das für Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% für den damaligen SPD-Mann, 22,1% für den Grünen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der Wähler*innen interessiert sich nicht für Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “längerfristige Grundüberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “längerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Von , am Mittwoch, 18. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen

Russland-USA / Psycho-Erkrankungen / Vernachlässigte Themen 2018

Von , am Montag, 19. Februar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Telepolis-Chef Florian Rötzer beschreibt und analysiert die russophobe Paranoia in der liberalen Opposition der USA und den ihr nahestehenden Medien. Es ist gut und richtig, dass der scheidende Aussenminister Gabriel hier abgrenzende Akzente gesetzt hat.

Stephan Schleim war mir 2015/16 als wehleidiger Kommentator von Feminismus-Themen aufgefallen. Er kann aber auch anders, wenn er sich mit den Themen auseinandersetzt, mit denen er sich auch fachlich beschäftigt. Vor einigen Monaten war er bereits Gast der hervorragenden DLF-Sonntagssendung “Zwischentöne” (13.30 h), und sprach dort bereits über das Thema, das jetzt auch Gegenstand seiner telepolis-Serie ist: Psychologische Erkrankungen und die Kämpfe um die Deutungshoheit. Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

Von , am Montag, 25. September 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”. Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

Von , am Dienstag, 12. September 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Bonn – von Panik regiert?

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017, in Beuel & Umland.

Die Torschlusspanik der Parteien hat wenige Tage vor der Landtagswahl den Bonner Stadtrat und seine Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP erfasst. Drei Bebauungspläne waren der Anlass, und als Sahnehäubchen gab es einen abgelehnten For-Show-Antrag der CDU für mehr Videoüberwachung dazu. Es wird keinem der Beteiligten genutzt haben, weil es nur ihr bemitleidenswertes Niveau offenlegte.

Zur Erinnerung: nach der Kommunalwahl 2014 gibt es im Bonner Stadtrat nur zwei Möglichkeiten der Mehrheitsbildung, die Obengenannte, oder CDU/SPD. Letzteres hatte es bis zur Kommunalwahl 2009 unter OB Dieckmann gegeben, die nur durch außerordentliche Sorgfalt beim Sauberhalten ihrer Akten in der WCCB-Affäre vor einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verschont blieb. Weil die damalige CDU-Führung natürlich, wie fast alle, mehr wusste, als in den Akten stand, hatte sie die Nase von den Genoss*inn*en voll, CDU und Grüne fanden sich zum ersten Bonner Schwarz-Grün zusammen. Bei der Wahl 2014 wurden dann, zur allgemeinen Überraschung, nicht die Grünen, die 1.500 Stimmen dazugewannen, sondern die CDU vom Wahlvolk bestraft.

Welche Interessen sollen nun die Bonner “Jamaika”-Koalition sprengen? Das ist nicht leicht zu ergründen. Für die Landtagswahl heute mag es opportun sein zu zeigen, dass sie sich nicht mögen. Herrjeh, das wäre ein bisschen arm, oder?
Der Streitgegenstand, drei Bebauungspläne, ist durchaus wichtig. Aber vor allem, worüber sich wirklich alle, alle einig sind, weil wir in Bonn Wohnungsnot haben, und zwar was kostengünstiges Wohnen betrifft. Der Streit geht nicht ums Ob, sondern ums Wie. Und das soll eine Koalition sprengen? Weiterlesen

Haluk Yildiz und das öffentlich-rechtliche Trash-TV

Von , am Donnerstag, 30. März 2017, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Ich kenne Haluk Yildiz. Nicht überragend gut, aber besser als deutsche Talkshow-Redakteur*inn*e*n. Er wandert derzeit durch die Programme, weil an der Castingrecherche gespart wird. Talkshows gibt es nur aus einem Grund so viele: weil sich viel Sendezeit von ihnen billig füllen lässt. Nun also von Haluk Yildiz.

Ich lernte ihn als Sprecher des Rates der Muslime in Bonn kennen. Ich persönlich halte nichts von Religionen, bin aber im Voltaireschen Sinne immer dafür: jede*r wie er oder sie will. Hatte also netten und höflichen Umgang mit ihm, und das beruhte auf Gegenseitigkeit. Ich beriet ihn sogar in vereins- und parteirechtlichen Fragen, nannte ihm Stellen wo er sich schlauer machen könne, lernte auch seine – zu früh verstorbene Ehefrau – kennen.

Seine Idee einer Parteigründung, aus der später BIG wurde, war für mich schon Ausdruck überzogener Hybris, Weiterlesen