Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kommunalwahl (Seite 1 von 2)

WĂ€hlengehen in Beuel (V)

Gehen Sie ins WahlbĂŒro – heute bis 18 h, morgen bis 13 (oder 18?) h!
Die Briefwahlunterlagen waren bei einer schĂ€tzungsweise hohen fĂŒnfstelligen Zahl von BriefwĂ€hler*innen heute erst in der Post. Wer auf Arbeit ist, oder vielleicht auch heute Abend auswĂ€rts unterwegs, macht die Post erst morgen frĂŒh auf. Es erscheint mir sehr sicher, dass das Ärger gibt, viel Ärger.
Wenn Sie also sicher gehen wollen,Weiterlesen…

WĂ€hlengehen in Beuel (III)

Das WahlbĂŒro im Beueler Rathaus war heute wieder geöffnet und besetzt. Nur leider gibts noch keine Stimmzettel. Die kommen “morgen im Laufe des Vormittags”. Wenn Sie sicher gehen wollen, gehen Sie also wie ich Donnerstag wieder hin.
Briefwahlteilnehemr*innen des 1. Wahlgangs sollen “automatisch” eine Benachrichtigung erhalten (oder gar Wahlunterlagen? wĂ€re wohl besser, denn der Termin ist ĂŒbernĂ€chsten Sonntag – Sie werdens in dem Fall ja sehen).
Ich fragte auch fĂŒr einen in NYC sich aufhaltenden Freund, der am 1. Wahlgang erfolgreich (und teuer) teilgenommen hat. FĂŒr ihn kann es knapp werden. Kann klappen. Sicher ist nichts – in den USA wissen das eh alle.

Mehr als nur eine Kommunalwahl

von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht ĂŒber die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darĂŒber Auskunft geben, wie es im einwohnerstĂ€rksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprÀgt

Sie kann auch fĂŒr die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-MinisterprĂ€sident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden.Weiterlesen…

Bonner GrĂŒne wieder vorne?

WDR-Kommunalwahl-Umfrage
mit Update 3.9.
Vorsicht! Meinungsumfragen zu Kommunalwahlen waren in der Vergangenheit nie prĂ€zise. Vieles kam anders. Die Umfragefirmen, in diesem Falle Infratest-dimap “Gesellschaft fĂŒr Trend- und Wahlforschung mit beschrĂ€nkter Haftung” (!), die umfangreiche DienstleistungsvertrĂ€ge mit der ARD unterhalten, verfĂŒgen trotz der viel kleineren Grundgesamtheit von WĂ€hler*inne*n ĂŒber weniger valide Daten, weil AuftrĂ€ge zu Kommunalwahlen viel seltener erteilt und entsprechende Datenberge ermittelt werden.
Angenommen, die Zahlen der aktuellen Umfrage wĂ€ren nah dran, liesse sich vieles mit einfachen Grundrechenartenkenntnissen zusammenzĂ€hlen.Weiterlesen…

Das Recht, Rechte zu haben

Unter Bezug u.a. auf Hannah Arendt hat Albrecht von Lucke ein weiteres flammendes PlĂ€doyer abgeliefert. In “Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?” behandelt er die Corona-, die Antirassismus-Proteste, sowie die Randale ĂŒberwiegend mĂ€nnlicher Jugendlicher in Stuttgart und Frankfurt. Der in der Überschrift einst von Hannah Arendt formulierte universalistische Anspruch mĂŒsse in der Anerkennung der “real existierenden deutschen DiversitĂ€t” mĂŒnden. Richtig.
In einem Seitenaspekt streift Lucke die einstigen “Halbstarken” der 50er und 60er Jahre, die heute teilweise wieder auferstehen, “die weder ĂŒber hinreichend Wohnraum noch ĂŒber einschlĂ€gige ‘Locations’ verfĂŒgten”.Weiterlesen…

WĂ€hlengehen in Beuel

Ist das eine regulÀre Wahl, so ganz ohne persönliches Kennenlernen? Ich meine, nein. Aber die sich Mandate und Jobs verteilen wollen, brauchen Planungssicherheit. Also wird die Wahl trotzig durchgezogen, wie der Profifussball. Und vielleicht demnÀchst der Karneval.
Vorgestern war die Wahlbenachrichtigung in meinem Briefkasten. Gestern war ich nach dem Mittagessen zu spĂ€t am Beueler Wahlamt im Bezirksrathaus – geöffnet nur bis 13 h. Ausser donnerstags, also heute (bis 18 h). NĂ€chster Versuch heute vormittag,Weiterlesen…

Peinlich

Das Ruhrgebiet von vorgestern: Steag beim Bundesverfassungsgericht
Aus welcher Welt mögen die nur entsprungen sein? Sie ist jedenfalls sehr dunkel. Die “Steinkohlen und ElektrizitĂ€ts AG” in Essen ist ein AG-gewordenes Monument des staatsmonpolistischen Kapitalismus. Hier versuchten, unter FĂŒhrung der “Kanalarbeiter”-Strömung der Sozialdemokratie, Kommunalpolitiker*innen aller Parteien des Ruhrgebietes ihre feuchten TrĂ€ume von Karriere und Herrschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Auch vor Verbrechen scheuten sie dabei nicht zurĂŒck. Historische Selbsterforschung und AufklĂ€rung darĂŒber steht bis heute aus.Weiterlesen…

Welche Chancen gibt es?

Gestern habe ich einen wohlmeinenden Kommentar von taz-Chefredakteurin Winkelmann als vergeblich bezeichnet. Daran muss sich die Frage anschliessen: was ist möglich? Die Zeit drĂ€ngt. Weder Virus noch Klimawandel machen Ferien. Sibylle Berg/Sp-on hat ihre Antwort darauf versucht. Die Richtung stimmt. Es bleibt dabei ein zentrales Problem: individuelles Verhalten wird ebenfalls vergeblich bleiben. Ohne Politik geht es nicht.Weiterlesen…

Entsozialisierung, unsexy

Zieht ein neuer Generationenkonflikt herauf? Es gibt die These, dass die Coronaviruskrise bereits angelegte gesellschaftliche Entwicklungen beschleunigt, und wie durch ein Brennglas sichtbarer macht. Sie ist nicht Grund oder Ursache, sondern “nur” Beschleuniger. Da ist wohl was dran. Ein Brennglas ist erneut das Fussballbusiness. Das testet, ob es auch ohne richtige Menschen (= Fans) funktioniert. Sie wĂŒnschen es sich so sehr, es könnte Kosten senken und Profite steigern. In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ebenso: Handel ohne KaufhĂ€user, Parteien ohne Parteitage, Wahlen ohne WahlkĂ€mpfe, Schule ohne Schule …Weiterlesen…

Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lĂ€sst dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag StichwahlgĂ€nge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchfĂŒhren, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer fĂŒr seine Partei gĂŒnstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen ĂŒberhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch?Weiterlesen…

Wie GrĂŒn wird Beuel?

Schon bei der letzten Kommunalwahl 2014 waren die GrĂŒnen in Beuel am stĂ€rksten. 58 Stimmen fehlten gegenĂŒber der CDU, um den Wahlkreis Beuel-Zentrum direkt zu erobern. In dieser Hinsicht blieb es bei der Nordstadt und Endenich; die meisten GrĂŒnen Stadtratsmitglieder ergaben sich, wie bisher immer, aus der Reserveliste, die die GrĂŒnen in Bonn am Samstag fĂŒr 2020 nominieren wollen. Doch dieses Mal könnte die Reserveliste völlig uninteressant werden: wenn die GrĂŒnen “zu viele” Wahlkreise gewinnen. Das kennen sie bisher so nicht, und ihre WĂ€hler*innen auch nicht.Weiterlesen…

Bonner GrĂŒne – wg. ÜberfĂŒllung geschlossen?

Ich hĂ€tte es ahnen können. Schon beim Ortsverband Beuel war es verdĂ€chtig voll. Obwohl es “nur” um Inhalte ging. Der wenig prominente Ortsverbandssprecher Christoph Winter referierte zum aktuellen Stand der – na klar: Klimapolitik. Nur die eingeweihtesten aktiven Mitglieder konnten wissen, dass Christoph das, aus rein eigenem persönlichen Leistungsehrgeiz und Respekt vor dem Publikum, sehr sorgfĂ€ltig und grĂŒndlich macht, inhaltlich und formal. Es ist möglich, ihm ĂŒber 15 Minuten am StĂŒck zuzuhören, weil er mit PrĂ€sentationssoftware nicht auf Kriegsfuss steht. Das Bistro Odeon war pickepackevoll, und blieb es auch bei der PrĂ€sentation des Wahlprogrammentwurfes fĂŒr die Bezirksvertretung Beuel.Weiterlesen…

“Achtsamkeit”: 4.000.000.000.000 $

Politik machen wÀre billiger
Der neoliberale Individualismus richtet viele so zu, dass sie glauben, ihr Unperfektsein sei ihre eigene Schuld. Denn auch daraus lĂ€sst sich ein ansehnlicher Markt kreieren. Und der Versuch, uns alle besser unter Kontrolle zu bringen. Wenn irgendwas “nicht stimmt” – es liegt an mir. Jahrhunderte der Sozialwissenschaften werden ausradiert: in diesem aufschlussreichen Essay von Max Tholl/Tagesspiegel schön zusammengefasst. Weiterlesen…

Katja Dörner will Bonner OB werden

von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nĂ€chsten Jahres nĂ€hern sich mit großen Schritten. Auch wir GrĂŒne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen fĂŒr diese wichtige Wahl zu stellen. Und fĂŒr mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur fĂŒr die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grĂŒne Kandidatin fĂŒr das Amt der OberbĂŒrgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frĂŒhzeitig einen intensiven Austausch darĂŒber ermöglichen, was Ihr von Eurer grĂŒnen OberbĂŒrgermeister-Kandidatin erwartet.Weiterlesen…

Weg mit diesem OberbĂŒrgermeister!

Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwÀhlen

Eines kann man dem Bonner OberbĂŒrgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung fĂŒr Bonn, fĂŒr Deutschland, fĂŒr Europa – ja fĂŒr die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmĂŒckt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als ReprĂ€sentant durch die Welt, um ĂŒber die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen…

Beueler GrĂŒne starten Programmarbeit

zur Kommunalwahl 2020
WĂ€hrend andere Parteien Wahlkreise mit Kandidat*inn*en besetzen, die sie vielleicht gar nicht gewinnen, haben die Beueler GrĂŒnen gestern erst mal ihre inhaltliche Programmarbeit gestartet. Zu Themen wie Stadtteilzentrumsgestaltung, bezahlbares Wohnen, Verkehrspolitik (in der kommenden Legislaturperiode 2020-25 wird der “TausendfĂŒssler” abgerissen und noch mehr Auto-Verkehr durch Beuel fĂŒhren), Landschaftsschutz und Kulturentwicklung wurden Arbeitsgruppen installiert, die beginnend mit dem “Sommerloch” Sachfragen diskutieren und Strategien aufschreiben sollen.Weiterlesen…

Das GrĂŒnen-Programm fĂŒr Bonn

… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner GrĂŒnen fĂŒr ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekĂŒndigt waren, habe ich zunĂ€chst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf FenchelgemĂŒse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestĂ€rkt, hatte ich die erforderliche KraftWeiterlesen…

Nur noch ein Versuch

Anforderungen an GrĂŒne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nĂ€chste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die GrĂŒnen danach regieren mĂŒssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch fĂŒr andere Wahlen – im Westen und in GrossstĂ€dten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darĂŒber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nĂ€chsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen…

SPD&GrĂŒne gleichauf – was heisst das fĂŒr Bonn?

Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und GrĂŒne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das fĂŒr Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% fĂŒr den damaligen SPD-Mann, 22,1% fĂŒr den GrĂŒnen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der WĂ€hler*innen interessiert sich nicht fĂŒr Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “lĂ€ngerfristige GrundĂŒberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “lĂ€ngerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten.Weiterlesen…

Schmidt – links aber nicht link

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nĂ€chste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekĂ€mpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst spĂ€ter. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind.Weiterlesen…

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