Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kommunalwahlen

Vorboten

Von GĂŒnter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fĂŒnf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu BĂŒrgermeistern und StadtrĂ€ten im grĂ¶ĂŸten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten fĂŒr den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu nochWeiterlesen…

Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen

von Ulrich Horn
Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-MinisterprĂ€sident Laschet (CDU) als Vorreiter fĂŒr die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem RĂŒckzug. Seine guten Sympathiewerte sind ĂŒber die Öffnung rapide gesunken.Weiterlesen…

Vor dem Gipfel ins Stolpern

von Ulrich Horn
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets GlĂŒcksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-MinisterprĂ€sident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen SpitzenplĂ€tzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten.Weiterlesen…

Laschet wird unterschÀtzt

Der von mir sehr geschĂ€tzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der BlĂ€tter, gab dem DLF gestern ein lĂ€ngeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkĂŒrzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die OberflĂ€che.
Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen.Weiterlesen…

LokalgrĂ¶ĂŸen

Von GĂŒnter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, fĂŒr sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten BĂŒrgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des OberbĂŒrgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die GrĂŒnen in beiden StĂ€dten als stĂ€rkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten.Weiterlesen…

Wo warst Du, als …

… die VRS-Preiserhöhung beschlossen wurde?
Merken Sie sich diese Frage. Am 1. Januar werden die Preise fĂŒr Zeitkarten des VRS erhöht; und am 1. Januar danach schon wieder. Im Herbst des nĂ€chsten Jahres 2020 sind Kommunalwahlen. Dann stellen Sie bitte allen, die sich bewerben, diese Frage. Die meisten werden antworten:Weiterlesen…

Österreich verstehen – noch’n Versuch

Vielleicht deutscher, als die meisten glauben
Isolde Charim/taz und David Schalko/SZ versuchen ihr Land zu erklĂ€ren. Charim ist sowieso klug, eine Frau, die was von Dialektik versteht, doch als globale WeltbĂŒrgerin wird ihr viel Österreichisches mental verschlossen bleiben. Schalko gibt als derzeit bester bekannter Filmautor des Zwergstaates alle wichtigen dramaturgischen Hinweise. Ich sah gestern den schmierigen Kurz bei Armin Wolf im Interview-Schwitzkasten: Kurz ist so glatt und schlau, dass er ihm entkommen konnte.Weiterlesen…

Strasse, Diskurs und Wahlen

GefĂŒhle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In ĂŒber 100 LĂ€ndern gehen Jugendliche fĂŒr eine andere Politik auf die Strasse. Das GefĂŒhl globaler internationaler SolidaritĂ€t ist fĂŒr alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthĂ€lt schöne Erfolgserlebnisse.Weiterlesen…

Was kommt danach?

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch fĂŒr den CDU-Parteitag. Doch auch fĂŒr diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nĂ€chsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen BundeslĂ€ndern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (ThĂŒringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen BundeslĂ€ndern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben.Weiterlesen…

Ein unbeachtetes Umfragendetail

Eine Fehlkonstruktion unserer Demokratie ist die Tatsache, dass die Höhe der Wahlbeteiligung absolut keine praktischen Konsequenzen nach sich zieht. Bei der letzten Bundestagswahl war sie, zum zweiten Mal seit 1998 (dem Wahlsieg von Rot-GrĂŒn) wieder gestiegen: von 71,5% (2013) auf 76,2% (2017). Allgemein wurde diese Zunahme auf die AfD zurĂŒckgefĂŒhrt; wenn sie auf diese 4,7% beschrĂ€nkt geblieben wĂ€re, wĂ€re einiges weniger schlimm.
Bei den Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen mittlerweile auf zwei Drittel bis unter 50% gefallen. Bei Kommunalwahlen in NRW liegen sie zwischen der HĂ€lfte bis hinunter zu nur noch einem Viertel. Den Parteien ist es wurscht.Weiterlesen…

Wie die SPD GrĂŒne in NRW zum Verfassungsbruch brachte

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GrĂŒnen im Landtag haben 2015 in DĂŒsseldorf ihren Gesetzentwurf zur WiedereinfĂŒhrung der 2,5%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und damals versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt fĂŒr die Demokratie zu verkaufen. FĂŒr mich war das eine der schwĂ€rzesten Stunden der GrĂŒnen Partei. WĂ€hrend sich Rot und GrĂŒn nach dem Verlust der Mehrheit im Kölner Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stĂŒtzen, hatten sie keine Skrupel, dafĂŒr zu sorgen, dass diese in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen wĂŒrden. Wie GrĂŒne bei so etwas beteiligt sein konnten, erschien dem Autor damals als ein StĂŒck aus dem Tollhaus. In einem Kommunalrundbrief der GrĂŒnen hiess es damals:Weiterlesen…

“Das Volk” / Bangladesh / Portugal

Was will das Volk? Wer kann das schon wissen angesichts so vieler Millionen Individuen? Viele wissen das von sich selbst nicht. Wer behauptet es zu wissen, ist in der Regeln ein*e LĂŒgner*in. 46% scheinen nicht zu wissen, in welcher Partei ein gewisser Herr Lindner ist. FDP? Was soll das sein? Stefan Niggemeier erklĂ€rt es uns.
Wollte das Volk den vergrabenen Bahnhof Stuttgart 21? Viele ahnten es vorher, viele aber auch nicht, wie teuer das wird. In und um eines der Àrmsten LÀnder der Welt, Bangladesh werden, nur mal so zum Vergleich, 117.000 neue Bahnkilometer  geplant. Welche Autoindustrie von uns wird wohl an den fetten BauauftrÀgen beteiligt sein?
Lange nichts mehr von Portugal gehört? Das wĂŒrde den deutschen Europa- und Wirtschaftsdiskurs nur stören, insbesondere die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Der DLF sendete vor wenigen Wochen ausfĂŒhrlich ĂŒber die in der Tat schlimmen WaldbrĂ€nde dort. Da sieht keine Regierung gut bei aus. Über die Kommunalwahlen dagegen berichtete hier niemand. Und ĂŒber die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten, die alle Annahmen deutscher Finanzministerien und Haushaltssperren widersprechen, berichtet nur Steffen Vogel in den BlĂ€ttern.

Deutschlandfunk kĂŒrzt Europa

Ein richtiges Signal? In dieser Zeit? Sicher nicht. Der Deutschlandfunk kĂŒrzt seine Europaberichterstattung. Das werktĂ€gliche Magazin “Europa heute” (Mo.-Fr. 9.10 h) sendet in Zukunft Schnipsel des samstags um 11.05 h gesendeten einstĂŒndigen und monothematischen Reportageformats “Gesichter Europas“. D.h. die Reportagen in “Europa heute” werden um rund ein Drittel gekĂŒrzt. Das ist bedauerlich, weil die QualitĂ€t beider Sendungen in der Regel ĂŒber dem Durchschnitt dieses Senders, und sowieso sonstiger Radioangebote lag. Es ist eine Folge der penetranten Spardiskussionen um die öffentlich-rechtlichen Sender, die in der Regel zur Folge haben, dass nicht oben sondern unten gespart wird: bei freien Mitarbeiter*inne*n und natĂŒrlich bei uns, dem Publikum. Wir zahlen, haben aber keine Kontrolle. Die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien stört es selbstverstĂ€ndlich nicht, wenn wir weniger ĂŒber die Folgen von SchĂ€ubles AusteritĂ€tsdiktaten in Europa erfahren. Über die Kommunalwahlen in Portugal wurde bereits – nicht berichtet.

Es gibt auch gute Mediennachrichten.
Auf ZDFneo lĂ€uft aktuell die beste TV-Krimireihe. Es ist nicht mehr ĂŒberraschend, dass sie dĂ€nisch ist: “Countdown Copenhagen“. Was passiert bei Terrorismus-Krisenlagen, abseits der offiziellen Verlautbarungen?
Auf Cosmo gings heute morgen um Magermodels. Sicher, viel Gelaber. Aber besser, es wird drĂŒber gesprochen als geschwiegen. Leider finde ich auf der Senderhomepage die WortbeitrĂ€ge nicht wieder. Bin ich zu blöd? Zu alt? Oder der Sender?

>em>Update abendsIn der deutschen Synchronisation von “Countdown Copenhagen” fĂ€llt auf, dass die dĂ€nischen Polizist*inn*en ihre*n Geheimpolizei/Geheimdienst (so die korrekte Übersetzung) “Verfassungsschutz” nennen. Schlechter Scherz. Um solchen MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen sollten wir uns vielleicht hierzulande die Bezeichnung “Bundesamt” angewöhnen.

Indien – Russland – Albanien – Europa

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die GrĂŒnen fĂŒr Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die ZweirĂ€der von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wĂ€re nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir mĂŒssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem frĂŒheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwĂ€tzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezĂŒgliche Verzweiflung des französischen PrĂ€sidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm fĂŒr die GrĂŒnen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, fĂŒr CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht ĂŒbertreiben: die Gefahr fĂŒr unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewĂ€hlt wurden, sind, mit Ausnahme des OberbĂŒrgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “DiĂ€t”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie fĂŒr sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des RatsbĂŒros der Bonner Stadtverwaltung ĂŒbermittelt wurde:Weiterlesen…

Retter Katar / Syrien / Brasilien / Globale Eliten

Katar, das Land mit den vermögenden Freunden von Barca und IS, hat sich schon mal zur “Rettung” der Deutschen Bank gemeldet. (JW)
Wer Syrien befrieden will, wird es ohne Assad nicht schaffen, mein Prof. GĂŒnter Meyer von der Uni Mainz. (Wirtschaftswoche)
In Brasilien waren landesweite Kommunalwahlen. Bei Wahlpflicht gab es eine Mehrheit ungĂŒltiger Stimmen; das wĂ€re bei uns wohl Ă€hnlich. (amerika21 & Hamburger Wahlbeobachter)
Wie sprechen sich die globalen Eliten ab? Antwort von Forscher Michael Hartmann: sie agieren nationaler, als uns weisgemacht wird. (oxiblog)

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