Thema: Kommunalwahlen

Wo warst Du, als …

Von , am Sonntag, 14. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

… die VRS-Preiserhöhung beschlossen wurde?
Merken Sie sich diese Frage. Am 1. Januar werden die Preise für Zeitkarten des VRS erhöht; und am 1. Januar danach schon wieder. Im Herbst des nächsten Jahres 2020 sind Kommunalwahlen. Dann stellen Sie bitte allen, die sich bewerben, diese Frage. Die meisten werden antworten: Weiterlesen

Österreich verstehen – noch’n Versuch

Von , am Mittwoch, 29. Mai 2019, in Medien, Politik.

Vielleicht deutscher, als die meisten glauben
Isolde Charim/taz und David Schalko/SZ versuchen ihr Land zu erklären. Charim ist sowieso klug, eine Frau, die was von Dialektik versteht, doch als globale Weltbürgerin wird ihr viel Österreichisches mental verschlossen bleiben. Schalko gibt als derzeit bester bekannter Filmautor des Zwergstaates alle wichtigen dramaturgischen Hinweise. Ich sah gestern den schmierigen Kurz bei Armin Wolf im Interview-Schwitzkasten: Kurz ist so glatt und schlau, dass er ihm entkommen konnte. Weiterlesen

Strasse, Diskurs und Wahlen

Von , am Freitag, 24. Mai 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen

Was kommt danach?

Von , am Freitag, 7. Dezember 2018, in Politik.

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben. Weiterlesen

Ein unbeachtetes Umfragendetail

Von , am Sonntag, 23. September 2018, in Politik.

Eine Fehlkonstruktion unserer Demokratie ist die Tatsache, dass die Höhe der Wahlbeteiligung absolut keine praktischen Konsequenzen nach sich zieht. Bei der letzten Bundestagswahl war sie, zum zweiten Mal seit 1998 (dem Wahlsieg von Rot-Grün) wieder gestiegen: von 71,5% (2013) auf 76,2% (2017). Allgemein wurde diese Zunahme auf die AfD zurückgeführt; wenn sie auf diese 4,7% beschränkt geblieben wäre, wäre einiges weniger schlimm.
Bei den Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen mittlerweile auf zwei Drittel bis unter 50% gefallen. Bei Kommunalwahlen in NRW liegen sie zwischen der Hälfte bis hinunter zu nur noch einem Viertel. Den Parteien ist es wurscht. Weiterlesen

Wie die SPD Grüne in NRW zum Verfassungsbruch brachte

Von , am Freitag, 24. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben 2015 in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 2,5%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und damals versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Für mich war das eine der schwärzesten Stunden der Grünen Partei. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit im Kölner Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, hatten sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen würden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein konnten, erschien dem Autor damals als ein Stück aus dem Tollhaus. In einem Kommunalrundbrief der Grünen hiess es damals: Weiterlesen

“Das Volk” / Bangladesh / Portugal

Von , am Mittwoch, 15. November 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Was will das Volk? Wer kann das schon wissen angesichts so vieler Millionen Individuen? Viele wissen das von sich selbst nicht. Wer behauptet es zu wissen, ist in der Regeln ein*e Lügner*in. 46% scheinen nicht zu wissen, in welcher Partei ein gewisser Herr Lindner ist. FDP? Was soll das sein? Stefan Niggemeier erklärt es uns.
Wollte das Volk den vergrabenen Bahnhof Stuttgart 21? Viele ahnten es vorher, viele aber auch nicht, wie teuer das wird. In und um eines der ärmsten Länder der Welt, Bangladesh werden, nur mal so zum Vergleich, 117.000 neue Bahnkilometer  geplant. Welche Autoindustrie von uns wird wohl an den fetten Bauaufträgen beteiligt sein?
Lange nichts mehr von Portugal gehört? Das würde den deutschen Europa- und Wirtschaftsdiskurs nur stören, insbesondere die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Der DLF sendete vor wenigen Wochen ausführlich über die in der Tat schlimmen Waldbrände dort. Da sieht keine Regierung gut bei aus. Über die Kommunalwahlen dagegen berichtete hier niemand. Und über die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten, die alle Annahmen deutscher Finanzministerien und Haushaltssperren widersprechen, berichtet nur Steffen Vogel in den Blättern.

Deutschlandfunk kürzt Europa

Von , am Montag, 9. Oktober 2017, in Medien.

Ein richtiges Signal? In dieser Zeit? Sicher nicht. Der Deutschlandfunk kürzt seine Europaberichterstattung. Das werktägliche Magazin “Europa heute” (Mo.-Fr. 9.10 h) sendet in Zukunft Schnipsel des samstags um 11.05 h gesendeten einstündigen und monothematischen Reportageformats “Gesichter Europas“. D.h. die Reportagen in “Europa heute” werden um rund ein Drittel gekürzt. Das ist bedauerlich, weil die Qualität beider Sendungen in der Regel über dem Durchschnitt dieses Senders, und sowieso sonstiger Radioangebote lag. Es ist eine Folge der penetranten Spardiskussionen um die öffentlich-rechtlichen Sender, die in der Regel zur Folge haben, dass nicht oben sondern unten gespart wird: bei freien Mitarbeiter*inne*n und natürlich bei uns, dem Publikum. Wir zahlen, haben aber keine Kontrolle. Die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien stört es selbstverständlich nicht, wenn wir weniger über die Folgen von Schäubles Austeritätsdiktaten in Europa erfahren. Über die Kommunalwahlen in Portugal wurde bereits – nicht berichtet.

Es gibt auch gute Mediennachrichten.
Auf ZDFneo läuft aktuell die beste TV-Krimireihe. Es ist nicht mehr überraschend, dass sie dänisch ist: “Countdown Copenhagen“. Was passiert bei Terrorismus-Krisenlagen, abseits der offiziellen Verlautbarungen?
Auf Cosmo gings heute morgen um Magermodels. Sicher, viel Gelaber. Aber besser, es wird drüber gesprochen als geschwiegen. Leider finde ich auf der Senderhomepage die Wortbeiträge nicht wieder. Bin ich zu blöd? Zu alt? Oder der Sender?

>em>Update abendsIn der deutschen Synchronisation von “Countdown Copenhagen” fällt auf, dass die dänischen Polizist*inn*en ihre*n Geheimpolizei/Geheimdienst (so die korrekte Übersetzung) “Verfassungsschutz” nennen. Schlechter Scherz. Um solchen Missverständnissen vorzubeugen sollten wir uns vielleicht hierzulande die Bezeichnung “Bundesamt” angewöhnen.

Indien – Russland – Albanien – Europa

Von , am Sonntag, 17. September 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Retter Katar / Syrien / Brasilien / Globale Eliten

Von , am Montag, 10. Oktober 2016, in Lesebefehle, Politik.

Katar, das Land mit den vermögenden Freunden von Barca und IS, hat sich schon mal zur “Rettung” der Deutschen Bank gemeldet. (JW)
Wer Syrien befrieden will, wird es ohne Assad nicht schaffen, mein Prof. Günter Meyer von der Uni Mainz. (Wirtschaftswoche)
In Brasilien waren landesweite Kommunalwahlen. Bei Wahlpflicht gab es eine Mehrheit ungültiger Stimmen; das wäre bei uns wohl ähnlich. (amerika21 & Hamburger Wahlbeobachter)
Wie sprechen sich die globalen Eliten ab? Antwort von Forscher Michael Hartmann: sie agieren nationaler, als uns weisgemacht wird. (oxiblog)